Beschlüsse vom 17. und 18.06.2014

Dienstag, 17. Juni 2014

Der Antrag der FDP-Fraktion auf Absetzung des Traktandum 1 „Armutsbericht“ wird mit 11 Ja zu 23 Nein abgelehnt.

Geschäft 4118 / A
Der Bericht des Gemeinderates vom 27.05.2014, betreffend Armutsbericht wird beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Mit 14 Ja zu 21 Nein bei 1 Enthaltung lehnt der Einwohnerrat ab, einen Auftrag dem Institut für Soziologie der Universität Basel für eine Armutsstudie spezifisch für die Gemeinde Allschwil zu geben.

2. Die Erstellung der Armutsstudie und die ausserordentlich und einmalig anfallende Kosten in der Höhe vom max. CHF 60‘000.00 (Kostendach) als Nachtragskredit zu Lasten dem Budget 2014, Konto Nr. 5720-3130.61 wird vom Einwohnerrat abgelehnt.

3. Das Postulat Nr. 4118 wird mit 22 Ja zu 14 Nein als erledigt abgeschrieben.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4118/A grossmehrheitlich als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4172 / A
Der Bericht des Gemeinderates vom 26.03.2014, sowie der Bericht der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission vom 20.05.2014, betreffend Jahresrechnung 2013 wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Die Jahresrechnung der Einwohnergemeinde Allschwil für das Jahr 2013 wird einstimmig genehmigt (Geschäft 4172).

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4172/A als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4171 / A
Der Bericht des Gemeinderates vom 26.03.2014, sowie der Bericht der Geschäftsprüfungskommission vom 13.05.2014, betreffend Geschäftsberichte 2013 des Gemeinderates, der Schulräte und der übrigen Behörden wird beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Die Geschäftsberichte 2013 werden einstimmig zur Kenntnis genommen.

2. Der Antrag des Gemeinderates, folgende Geschäfte abzuschreiben (vergleiche S. 10 des Berichts des Gemeinderates), wird wie folgt entschieden:

a) Das Geschäft 3324; Postulat Guido Beretta, FDP-Fraktion / Christoph Morat, SP-Fraktion, 22.11.2001, Verkehrssituation am Lindenplatz, wird einstimmig abgeschrieben.

b) Das Geschäft 3715; Dringliche Motion, Lucius Cueni, SP/EVP-Fraktion; 14.03.2007, Einsparungen beim Natur- und Amphibienschutz im Mühlebachtal, wird einstimmig abgeschrieben.

c) Das Geschäft 3730; Postulat Felix Keller-Maurer, CVP-Fraktion; vom 23.05.2007, Verlängerung der Buslinie 38 zum Bahnhof SBB, wird einstimmig abgeschrieben.

d) Das Geschäft 3765; Postulat, Alice Märky, FDP-Fraktion, vom 16.01.2008, S-Bahn-Haltestelle Basel Morgartenring / Allschwil, wird grossmehrheitlich abgeschrieben.

e) Das Geschäft 3816; Postulat, Siro Imber, FDP-Fraktion vom 10.12.2008, Rückbau Wasgenring / Luzernerring Basel-Stadt, wird einstimmig abgeschrieben.

f) Das Geschäft 3844; Postulat, Andreas Bammatter und Jean-Jacques Winter, SP/EVP-Fraktion, vom 17.03.2009, Trottoirabsenkung, wird einstimmig abgeschrieben.

g) Das Geschäft 3957; Postulat, Julia Gosteli, Nedim Ulusoy und Rita Urscheler, Grüne Allschwil vom 15.09.2010, Velofreundlichkeit auf der Baslerstrasse, wird einstimmig abgeschrieben.

h) Das Geschäft 3984; Motion, Josua M. Studer, SD, fraktionslos, vom 15.12.2010, Verdichtung des Fahrplanes der Buslinie 33, wird einstimmig abgeschrieben.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4171/A einstimmig als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4187
Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission vom 13.05.2014, betreffend Rechenschaftsbericht der GPK wird beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Folgende Prüfungsberichte werden einstimmig zur Kenntnis genommen

- Fachstellung für Arbeitsintegration (FAI)
- Fragenkatalog zu Staudamm Lützelbach, Beantwortung von Vorstössen und Öffentlicher Verkehr
- Dienstleistungsbereitschaft, Servicequalität und Kundenfreundlichkeit der Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung

2. Vom Rechenschaftsbericht der GPK wird einstimmig Kenntnis genommen.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4187 einstimmig als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4170 / A
Der Bericht des Gemeinderates vom 30.04.2014, sowie der Bericht der Kommission für Verkehrs- und Planungsfragen, betreffend Bau- und Strassenlinienplan Wirtsgartenweg, Abschnitt Judengässli – Stegmühleweg, Mutation Teilstück Judengässli – Rieschweg wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Der Bau- und Strassenlinienplan Wirtsgartenweg, Abschnitt Judengässli – Stegmühleweg, Mutation Teilstück Judengässli - Rieschweg, wird grossmehrheitlich erlassen.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4170/A als Ganzes abgeschrieben.

Mittwoch, 18. Juni 2014

Geschäft 4191 und 4002 / A
Der Bericht des Gemeinderates vom 21.05.2014, betreffend Freiraumkonzept 2014, sowie Beantwortung Motion Grünanlagenkonzept wird beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Das Konzept "Freiraumkonzept Allschwil 2013" wird einstimmig zustimmend zur Kenntnis genommen.

2. Die Motion Geschäft Nr. 4002 "Grünanlagenkonzept" wird grossmehrheitlich als erledigt abgeschrieben.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4170/A als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4192
Betreffend Wahl der Mitglieder des Büros des Einwohnerrates für die Amtsperiode 2014/2015 werden folgende Beschlüsse gefasst:

Wahl des Präsidenten / der Präsidentin des Einwohnerrates
Ausgeteilte Stimmzettel: 32
Eingegangene Stimmzettel: 32
Davon leer und ungültig: 3
Gültige Stimmen: 29
Absolutes Mehr: 15

Gewählt ist mit 25 Stimmen: Jürg Vogt
Ferner haben Stimmen erhalten: Rahel Balsiger, Roland Naef und Markus Gruber

Wahl des 1. Vizepräsidenten / der 1. Vizepräsidentin des Einwohnerrates
Ausgeteilte Stimmzettel: 33
Eingegangene Stimmzettel: 33
Davon leer und ungültig: 2
Gültige Stimmen: 31
Absolutes Mehr: 16

Gewählt ist mit 29 Stimmen: Pascale Uccella-Klauser
Ferner haben Stimmen erhalten: Markus Gruber und Maya Meisel

Wahl des 2. Vizepräsidenten / der 2. Vizepräsidentin des Einwohnerrates
Ausgeteilte Stimmzettel: 33
Eingegangene Stimmzettel: 33
Davon leer und ungültig: 3
Gültige Stimmen: 30
Absolutes Mehr: 16

Gewählt ist mit 22 Stimmen: Philippe Adam
Ferner haben Stimmen erhalten: Stephan Wolf, Roland Naef und Philippe Hofmann

Wahl von 2 Stimmenzählern / Stimmenzählerinnen
Als Stimmenzähler werden in stiller Wahl Simon Maurer sowie Christoph Ruckstuhl gewählt.

Wahl von 2 Ersatzstimmenzählern / -stimmenzählerinnen
Als Ersatzstimmenzähler werden in stiller Wahl Kurt Kneier sowie Armin Bieri gewählt.