Beschlüsse vom 17.09.2014

Geschäft 4193
Als Mitglied in die Kommission für Verkehrs- und Planungsfragen, anstelle des zurückgetretenen Nedim Ulusoy, GLP/BDP-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2016) wird Jacqueline Misslin, GLP/BDP-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4194
Als Ersatz-Mitglied in die Umweltkommission, anstelle des zurückgetretenen Nedim Ulusoy, GLP/BDP-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2016) wird Matthias Häuptli, GLP/BDP-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4198
Als Mitglied in die Kommission für Verkehrs- und Planungsfragen, anstelle des zurückgetretenen Christoph Ruckstuhl, EVP/Grüne-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2016) wird Mario Elser, EVP/Grüne-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4200
Als Ersatz-Mitglied in die Finanz- und Rechnungsprüfungskommission, anstelle des zurückgetretenen Stefan Tomek, SVP-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2016) wird Pascale Uccella-Klauser, SVP-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4203
Als Mitglied in die Spezialkommission „Generelle Leistungsüberprüfung“, anstelle des zurückgetretenen Stefan Tomek, SVP-Fraktion, wird Patrick Kneubühler, SVP-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4095 / A
Das Postulat von Bruno Gadola, SP-Fraktion, vom 10.09.2012, betreffend Frühförderung benachteiligter Kinder im Vorschulalter wird beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

Dem Antrag von Simon Zimmermann, SVP, einzeln über die Anträge abzustimmen wird mit 16 Ja zu 15 Nein bei 3 Enthaltungen gegen den Antrag des Büros des Einwohnerrates zugestimmt.

Der Antrag der SP-Fraktion, die Gemeinde Allschwil beginnt den Aufbau eines gemeindeeigenen Angebots „Frühförderung benachteiligter Kinder im Vorschulalter“ und budgetiert den entsprechenden Betrag ab 2015 wird mit 13 Ja zu 19 Nein bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Der Antrag von Ueli Keller, Grüne, der Einwohnerrat erteilt dem Gemeinderat den Auftrag, zur Umsetzung des in seinem Bericht enthaltenen Konzepts für die Frühförderung einen Realisierungsvorschlag mit alternativen Finanzierungsquellen auszuarbeiten wird mit 24 Ja zu 2 Nein bei 8 Enthaltungen angenommen.

Der Antrag des Gemeinderates, die Gemeinde Allschwil verzichtet aufgrund der angespannten Finanzlage auf den Aufbau eines gemeindeeigenen Angebots „Sprachlerngruppen“ für fremdsprachige und/oder sozial benachteiligte Kinder im Vorschulalter“ wird mit 9 Ja zu 21 Nein bei 3 Enthaltungen abgelehnt.

Das Postulat No. 4095 wird grossmehrheitlich nicht erledigt abgeschrieben.