Beschlüsse vom 9. und 11.12.2014

Dienstag, 9. Dezember 2014

Bereinigung der Traktandenliste

Der Antrag von Andreas Bammatter, SP-Fraktion, auf Änderung der Traktandenliste, zur Behandlung der Wahl eines Mitgliedes in die Sozialhilfebehörde, anstelle der zurückgetretenen Beatrice Hecklin, SP-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (31.12.2016), wird einstimmig angenommen.

Der Antrag von René Imhof, FIREKO-Präsident, auf Änderung der Traktandenliste, „Es dürfen nur Wahlgeschäfte vor dem Geschäft 4202 (Aufgaben- und Finanzplanung) und dem Geschäft 4201 (Budget 2015) traktandiert werden“, wird mit 8 Ja zu 28 Nein abgelehnt.

Der Antrag von Kurt Kneier, CVP-Fraktion, auf Änderung der Traktandenliste, die Behandlung von Traktandum 6 „Kein Verkauf der Liegenschaft Dorfplatz 3“ auf Traktandum 4 zu verschieben, wird grossmehrheitlich angenommen.

Der Antrag von Roland Naef, parteilos, auf Änderung der Traktandenliste, die Behandlung von Traktandum 8 "Bericht des Gemeinderates vom 17.09.2014, zum Postulat von Jacqueline Misslin, Jérôme Mollat, Lukas Mussler und Nedim Ulusoy, GLP/BDP-Fraktion, vom 20.03.2013, betreffend Bedürfnis- und Umsetzungsabklärung im Bereich Palliativmedizin bzw. Palliativ Care in der Gemeinde Allschwil" auf Traktandum 3 zu verschieben, wird zurückgezogen.

Der Antrag von Philippe Hofmann, CVP, das Geschäft 4181 „Einführung Parkraumbewirtschaftung (2. Lesung)“, aus Gründen des Umfangs und der Wichtigkeit für Allschwil erst an der Sitzung vom Donnerstag, 11. Dezember 2014, zu traktandieren, wird mit 14 Ja zu 21 Nein abgelehnt.

Traktandenliste

Geschäft 4214
Als Mitglied in die Kommission für Gemeindeordnung und –reglemente, anstelle des zurückgetretenen Simon Maurer, SP-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2016) wird Nicolas Chapuis, SP-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4216
Als Mitglied in die Sozialhilfebehörde, anstelle der zurückgetretenen Beatrice Hecklin, SP-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 31.12.2016) wird Monika Birrer, SP-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4181 / A / Konzept
Der Bericht des Gemeinderates vom 14.05.2014 und 17.09.2014, sowie der Kommission für Gemeindeordnung und –reglemente vom 10.09.2014, betreffend Einführung Parkraumbewirtschaftung wird beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

Der Antrag von Roland Naef, parteilos, „Der Gemeinderat wird beauftragt bis zum 31.12.2017 auf dem Gesamten Gebiet der Gemeinde Allschwil den Parkraum zu bewirtschaften. Die Umsetzung soll schrittweise für die Einzelnen Quartiere erfolgen und bis zum 31.12.2017 abgeschlossen sein. Als vordringlich werden die Stadtnahen Gebiete, welche durch die Einführung der generellen Blauen Zone im Nachbarkanton Basel-Stadt voraussichtlich stark belastet werden, betrachtet. Hier soll wie im Bericht des Gemeinderates an den Einwohnerrat vom 14. Mai mit Ergänzung vom 17. September 2014 und dem Reglement über die Parkraumbewirtschaftung, Anhang 1, das Gebiet entlang der Kantonsgrenze als erstes bewirtschaftet werden. Die Einführung erfolgt sofort nach Genehmigung des Reglementes durch den Einwohnerrat resp. nach einer allfälligen Volksabstimmung“, wird mit 6 Ja zu 25 Nein bei 3 Enthaltung abgelehnt.

Der Antrag von Jean-Jacques Winter, SP-Fraktion, „Der Gemeinderat berichtet nach 24 Monaten nach erfolgter Einführung der Parkraumbewirtschaftung dem Einwohnerrat über die Auswirkungen, Erfahrungen und auf darauf basierende mögliche Änderungen im Reglement und dessen Umsetzung insbesondere einer Überarbeitung der Tarife und der erfasste Zone“, wird grossmehrheitlich angenommen.

1. Für die Parkraumbewirtschaftung in Allschwil wird ein Investitionskredit in Höhe von
CHF 190'523.00 grossmehrheitlich bewilligt.

2. Von der Kostengenauigkeit von ± 25% wird grossmehrheitlich Kenntnis genommen.

3. Das Reglement über die Parkraumbewirtschaftung wird grossmehrheitlich beschlossen.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4181/A grossmehrheitlich als Ganzes abgeschrieben.

Über den Antrag von Ueli Keller und Christoph Ruckstuhl, EVP/Grüne-Fraktion, das Geschäft dem Behördenreferendum und damit einer Urnenabstimmung zu unterstellen, wird mit 12 Ja zu 23 Nein abgestimmt.

Damit wird das Geschäft 4181 mit dem notwenigen 1/3 der Anwesenden dem Behördenreferendum unterstellt und den Stimmberechtigten am 15. Juni 2015 zur Abstimmung vorgelegt.

Geschäft 4209 / A
Das Postulat von Kurt Kneier, CVP-Fraktion, vom 21.10.2014, betreffend Kein Verkauf der Liegenschaft Dorfplatz 3 (Walmerhaus) wird beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Die Liegenschaft Dorfplatz 3 wird nicht verkauft. Der Einwohnerrat hat mit 11 Ja zu 23 Nein bei einer Enthaltung den Antrag auf Verkauf abgelehnt.

2. Das Postulat Nr. 4209 wird einstimmig als erledigt abgeschrieben.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4209/A einstimmig als Ganzes abgeschrieben.

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Donnerstag, 11. Dezember 2014

Der Rückkommensantrag von Andreas Bammatter, SP-Fraktion, zum Geschäft 4209 „Kein Verkauf der Liegenschaft Dorfplatz 3 (Walmerhaus)“ ist unter Namensaufruf erfolgt und wurde mit 10 Ja zu 22 Nein bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Folgende Einwohnerräte stimmten für Ja:
Bammatter Andreas, Bourgnon Jean-Claude, Chapuis Nicolas, Gadola Bruno, Maurer Simon, Morat Niklaus, Naef Roland, Vogt Susan, Werren Kienzler Daniela, Winter Jean-Jacques

Folgende Einwohnerräte stimmten für Nein: Adam Philippe, Breitenstein Ruedy, Elser Mario, Gürtler Kathrin, Hofmann Philippe, Häuptli Matthias, Imhof René, Keller Ueli, Kneier Kurt, Kneubühler Patrick, Misslin Jacqueline, Mollat Jérôme, Roth Evelyn, Ruckstuhl Christoph, Rütti Willy, Selinger Barbara, Spiegel Florian, Stierli Beatrice, Uccella-Klauser Pascale, Vogt Jürg, Wolf Stephan, Zimmermann Simon

Enthaltungen: keine

Abwesend und entschuldigt: Adam Rolf, Balsiger Sonjic Rahel, Bieri Armin, Brack Peter, Gruber Markus, Hecklin Beatrice, Meisel Maya, Wagner-Sakar Semra

Geschäft 4202 / A
1. Vom Aufgaben- und Finanzplan der Einwohnergemeinde sowie von den Aufgaben- und Finanzplänen der Spezialfinanzierungen Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Abfallbeseitigung 2015 - 2019 wird mit 30 Ja zu 1 Nein bei einer Enthaltung Kenntnis genommen (Geschäft 4202).

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4202/A grossmehrheitlich zur Kenntnis genommen.

Budget 2015 (Geschäft 4201)

Geschäft 4201B.1
Das Budgetpostulat von Andreas Bammatter, SP-Fraktion, betreffend Kulturförderung kulturelle Organisation Regio Basel, Erhöhung Betrag Beiträge an priv. Organisation ohne Erwerbszweck (Unterstützung Theater Basel), Konto 3113-3636 wird mit 14 Ja zu 14 Nein und 3 Enthaltungen mit dem Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt.

Geschäft 4201B.2
Das Budgetpostulat von Andreas Bammatter, SP-Fraktion, betreffend Strassen/Verkehrswege, Kürzung Betrag Strassen/Verkehrswege, Konto 5010 (Investitionsbudget) wird vom Antragsteller zurückgezogen.

Geschäft 4201B.3
Das Budgetpostulat von Andreas Bammatter, SP-Fraktion, betreffend Übriges Sozialwesen, Erhöhung Betrag Beiträge an priv. Organisationen ohne Erwerbszweck (Beitrag an Patenschaft Berggemeinden), Konto 5790-3636 wird mit 13 Ja zu 18 Nein bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Geschäft 4201B.4
Das Budgetpostulat von Andreas Bammatter, SP-Fraktion, betreffend Übriges Sozialwesen, Erhöhung Betrag Beiträge an priv. Haushalte, Winterzulage an EL-Berechtigte, Konto 5790-3637 wird grossmehrheitlich angenommen.

Geschäft 4201B.5
Das Budgetpostulat von Barbara Selinger, Grüne/EVP-Fraktion, betreffend Übriges Sozialwesen, Erhöhung Betrag Beiträge an private Haushalte, Winterzulage an EL-Berechtigte, Konto 5790-3637 wird von der Antragstellerin zurückgezogen.

Geschäft 4201B.6
Das Budgetpostulat von Susan Vogt, FDP-Fraktion, betreffend Kindes- und Erwachsenenschutz, Kürzung Betrag Personalaufwand, Konto Nr. 1401-3010 wird von der Antragstellerin zurückgezogen.

Geschäft 4201B.7
Das abgeänderte Budgetpostulat von Barbara Selinger, Grüne/EVP-Fraktion, betreffend Legislative, Erhöhung Betrag Drucksachen und Publikationen, Konto 0110-3102 und Allgemeine Dienste, Erhöhung Betrag Dienstleistungen Dritter, Konto 0220-3130 wird mit 25 Ja zu 5 Nein bei 2 Enthaltungen angenommen.

Geschäft 4201B.8
Das Budgetpostulat von Barbara Selinger, Grüne/EVP-Fraktion, betreffend Legislative, Erhöhung Betrag Drucksachen und Publikationen, Konto 0110-3102 und Allgemeine Dienste, Erhöhung Betrag Dienstleistungen Dritter, Konto 0220-3130 wird von der Antragstellerin zurückgezogen.

Geschäft 4201B.9
Das Budgetpostulat von Jérôme Mollat, Matthias Häuptli und Jacqueline Misslin, GLP/BDP, betreffend Legislative, Erhöhung Betrag Drucksachen und Publikationen, Konto 0110-3102 und Allgemeine Dienste, Erhöhung Betrag Dienstleistungen Dritter, Konto 0220-3130 wird von den Antragstellern zurückgezogen.

Geschäft 4201B.10
Das Budgetpostulat von Simon Zimmermann und Florian Spiegel, SVP-Fraktion, betreffend Legislative, Erhöhung Betrag Drucksachen und Publikationen, Konto 0110-3102 und Allgemeine Dienste, Erhöhung Betrag Dienstleistungen Dritter, Konto 0220-3130 wird von den Antragstellern zurückgezogen.

Geschäft 4201B.11
Das Budgetpostulat von Florian Spiegel, SVP-Fraktion, betreffend Projektentwicklung Lindenplatz, Verschiebung Investitionen, Konto 3420-5010.01 wird mit 16 Ja zu 15 Nein bei keiner Enthaltung angenommen.

Geschäft 4201B.12
Das Budgetpostulat von Matthias Häuptli, Jérôme Mollat und Jacqueline Misslin, GLP/BDP-Fraktion, betreffend Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals, Einfrierung Lohnsumme, Konto 3010 wird grossmehrheitlich abgelehnt.

Geschäft 4201
Über die Anträge des Gemeinderates zum Budget 2015 wird wie folgt beschlossen:

1. Das Budget 2015 für die Einwohnergemeinde Allschwil wird mit 27 Ja zu 0 Nein bei 4 Enthaltungen genehmigt.

2. Der Steuerfuss für die Einkommens- und Vermögenssteuer der Natürlichen Personen wird mit 29 Ja zu 2 Nein bei keiner Enthaltung unverändert auf 58.0% der Staatssteuer festgelegt.

3. Die Steuersätze für die Juristischen Personen werden mit 28 Ja zu 0 Nein bei 3 Enthaltungen wie folgt festgelegt:

a) Kapitalgesellschaften / Genossenschaften
Ertrag 5.00%
Kapital 2.75‰

b) Vereine, Stiftungen, übrige Juristische Personen
Ertrag 58.00% der Staatssteuer
Kapital 2.75‰

c) Holdinggesellschaften
Liegenschaftsnettoertrag 58.00% der Staatssteuer
von ausländischen Quellen
besteuertes Einkommen 5.00%
Kapital 0.10‰ mind. CHF 100.00

d) Domizilgesellschaften
Kapital 0.50‰ mind. CHF 100.00

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4201 / A / B / C grossmehrheitlich angenommen.