Traktanden und Beschlüsse vom 18. und 19.06.2013

Traktanden:

1. Bericht des Gemeinderates vom 20.03.2013, sowie der Bericht
der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission vom 22.05.2013,
betreffend der Jahresrechnung 2012
Geschäftsvertretung: VP Nicole Nüssli, Geschäft 4124 / A

2. Bericht des Gemeinderates vom 26.03.2013, sowie der Bericht
der Geschäftsprüfungskommission vom 15.05.2013, betreffend
Geschäftsberichte 2012 des Gemeinderates, der Schulräte
und der übrigen Behörden
Geschäftsvertretung: GP Dr. Anton Lauber, Geschäft 4123 / A

3. Bericht der Geschäftsprüfungskommission vom 15.05.2013, betreffend
Rechenschaftsbericht der GPK
Geschäftsvertretung: GPK-Präsident, Geschäft 4121

4. Bericht des Gemeinderates vom 30.04.2013, sowie der Bericht
der Kommission für Verkehrs- und Planungsfragen vom 30.05.2013
betreffend Dreifachkindergarten „Pestalozzi“ inkl. Räumlichkeiten
für den Vorschulheilpädagogischen Dienst (VHPD);
Standortwechsel Provisorium (Kindergartenstrategie)
Geschäftsvertretung: GR Christoph Morat, Geschäft 4088B / 4088C

5. Bericht des Gemeinderates vom 30.04.2013, betreffend
Grobkonzept Kostenrechnung
Geschäftsvertretung: GP Dr. Anton Lauber, Geschäft 3895C

6. Bericht des Gemeinderates vom 29.05.2013, betreffend
Ressourcenplanung betreffend Übergangslösungen für den
Tageskindergarten und die Tagesschule Allschwil
Geschäftsvertretung: GR Franziska Pausa, Geschäft 4140

7. Bericht des Gemeinderates vom 07.05.2013, betreffend
Strategische Entwicklungs- und Massnahmenplanung 2013 – 2018
Geschäftsvertretung: GP Dr. Anton Lauber, Geschäft 4128 / Broschüre

8. Postulat von Franz Vogt und Evelyne Roth, CVP-Fraktion, vom 23.01.2013,
betreffend Verlängerung der Buslinie 38 von Allschwil zum Bahnhof SBB
Antrag des Gemeinderates: Entgegennahme
Geschäftsvertretung: GR Robert Vogt, Geschäft 4122

9. Postulat von Bruno Gadola, SP-Fraktion, vom 16.01.2013, betreffend
Armutsbericht
Antrag des Gemeinderates: Nichtentgegennahme
Geschäftsvertretung: GR Arnold Julier, Geschäft 4118

10. Postulat von Stephan Wolf, Philippe Hofmann, Kurt Kneier, Evelyne Roth,
Peter Brack, Philippe Adam, Rolf Adam und Franz Vogt, CVP-Fraktion,
vom 24.04.2013, betreffend Umgestaltung Baslerstrasse
Antrag des Gemeinderates: Nichtentgegennahme
Geschäftsvertretung: GR Robert Vogt, Geschäft 4138

11. Wahl der Mitglieder des Büros des Einwohnerrates für die Amtsperiode 2013/2014
a) Wahl des Präsidenten / der Präsidentin des Einwohnerrates
b) Wahl des 1. Vize-Präsidenten / der 1. Vize-Präsidentin
c) Wahl des 2. Vize-Präsidenten / der 2. Vize-Präsidentin
d) Wahl von 2 Stimmenzählern / Stimmenzählerinnen
e) Wahl von 2 Ersatzleuten für die Stimmenzähler / Stimmenzählerinnen, Geschäft 4136

Nach der Pause:
- INFO-FENSTER DES GEMEINDERATES

Am Mittwoch, 19. Juni 2013, 18.00 Uhr, wird mit der Wahl des Einwohnerratsbüros angefangen! 

Beschlüsse

Geschäft 4142
Bei der dringlichen Motion von Jacqueline Misslin, Jérôme Mollat, Lukas Mussler und Nedim Ulusoy, vom 17.06.2013, betreffend Schulraumbedarf wird die Dringlichkeit mit
6 Ja : 28 Nein bei 1 Enthaltung verneint.

Geschäft 4124 / A
Der Bericht des Gemeinderates vom 20.03.2013, sowie der Bericht der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission vom 22.05.2013, betreffend Jahresrechnung 2012 werden beraten und es werden jeweils einstimmig folgende Beschlüsse gefasst:

1. Im Sinne von § 30 der Gemeindefinanzverordnung wird der Ertragsüberschuss wie folgt verwendet:
Einlage von CHF 2‘277‘041.16 ins Eigenkapital.

2. Die Jahresrechnung der Einwohnergemeinde Allschwil für das Jahr 2012 wird genehmigt (Geschäft 4124).

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4124/A einstimmig als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4123 / A
Der Bericht des Gemeinderates vom 26.03.2013, sowie der Bericht der Geschäftsprüfungskommission vom 15.05.2013, betreffend Geschäftsberichte 2012 des Gemeinderates, der Schulräte und der übrigen Behörden werden beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Die Geschäftsberichte 2012 werden einstimmig zur Kenntnis genommen.

2. Der Antrag des Gemeinderates, das Geschäft 4017, Postulat, Josua M. Studer, SD, fraktionslos, vom 18.07.2011, Grabenringkreiselausfahrt Richtung Dorf abzuschreiben, wird einstimmig angenommen.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4123/A einstimmig als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4121
Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission vom 15.05.2013, betreffend Rechenschaftsbericht der GPK wird beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Folgende Produkteberichte werden einstimmig zur Kenntnis genommen

- Beschaffungswesen (interdepartemental)
- Strassenwesen und öffentliche Beleuchtung
- Finanzhaushalt
- AIIService
- Gemeindepolizei

2. Vom Rechenschaftsbericht der GPK wird einstimmig Kenntnis genommen.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4121 einstimmig als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4088B / C
Der Bericht des Gemeinderates vom 30.04.2013, sowie der Bericht der Kommission für Verkehrs- und Planungsfragen vom 30.05.2013, betreffend Dreifachkindergarten „Pestalozzi“ inkl. Räumlichkeiten für den Vorschulheilpädagogischen Dienst (VHPD); Standortwechsel Provisorium (Kindergartenstrategie) werden beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Dem Zweifach-Kindergartenprovisorium "Wegmatten" anstelle des Provisoriums "Bruckerhaus" wird mit 29 Ja : 4 Nein bei 2 Enthaltungen zugestimmt.

2. Es wird grossmehrheitlich zur Kenntnis genommen, dass neben dem Kindergarten Pestalozzi alle benötigten Provisorien der Einzugsgebiete abgedeckt werden können.

3. Die Kindergartenstrategie gemäss den Erwägungen wird grossmehrheitlich zur Kenntnis genommen.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4088B/C grossmehrheitlich als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 3895C
Der Bericht des Gemeinderates vom 30.04.2013, betreffend Grobkonzept Kostenrechnung wird beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Einwohnerrat nimmt die Arbeiten der Projektorganisation aus der Phase „Grobkonzept Kostenrechnung“ einstimmig zur Kenntnis.

2. Der Einwohnerrat genehmigt einstimmig das Grobkonzept Kostenrechnung und somit die Lancierung der Umsetzungsphase gemäss „weiteres Vorgehen“.

3. Der Einwohnerrat genehmigt grossmehrheitlich die externen Beratungskosten in der Höhe von CHF 52‘000 zu Lasten 020-589.XX Allschwiler KORE.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 3895C einstimmig als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4140
Der Bericht des Gemeinderates vom 29.05.2013, betreffend Ressourcenplanung betreffend Übergangslösungen für den Tageskindergarten und die Tagesschule Allschwil wird beraten und es wirdfolgender Beschluss gefasst:

1. Für den Ausbau des Einfamilienhauses am Hegenheimennattweg 66 als Übergangslösung für den erweiterten Raumbedarf des Tageskindergartens und der Tagesschule wird einstimmig ein Nachtragskredit von CHF 90'000.00 (inkl. MWSt) zu Lasten des Kontos 240-503.XX gemäss Gemeinderatsbeschluss 228 vom 07. Mai 2013 bewilligt.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4140 einstimmig als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4136
Betreffend Wahl der Mitglieder des Büros des Einwohnerrates für die Amtsperiode 2013/2014 werden folgende Beschlüsse gefasst:

Wahl des Präsidenten / der Präsidentin des Einwohnerrates
Ausgeteilte Stimmzettel: 36
Eingegangene Stimmzettel: 36
Davon leer und ungültig: 1
Gültige Stimmen: 35
Absolutes Mehr: 18
Gewählt ist mit 33 Stimmen: Andreas Bammatter
Ferner haben Stimmen erhalten: Daniela Werren Kienzler, Bruno Gadola

Wahl des 1. Vizepräsidenten / der 1. Vizepräsidentin des Einwohnerrates
Ausgeteilte Stimmzettel: 36
Eingegangene Stimmzettel: 36
Davon leer und ungültig: 3
Gültige Stimmen: 33
Absolutes Mehr: 17
Gewählt ist mit 31 Stimmen: Jürg Vogt
Ferner haben Stimmen erhalten: Rahel Balsiger, Kathrin Gürtler

Wahl des 2. Vizepräsidenten / der 2. Vizepräsidentin des Einwohnerrates
Ausgeteilte Stimmzettel: 36
Eingegangene Stimmzettel: 36
Davon leer und ungültig: 1
Gültige Stimmen: 35
Absolutes Mehr: 18
Gewählt ist mit 33 Stimmen: Pascale Uccella-Klauser
Ferner haben Stimmen erhalten: Florian Spiegel

Wahl von 2 Stimmenzählern / Stimmenzählerinnen
Als Stimmenzähler/in werden in stiller Wahl Jacqueline Misslin sowie Kurt Kneier gewählt.

Wahl von 2 Ersatzstimmenzählern / -stimmenzählerinnen
Als Ersatzstimmenzähler werden in stiller Wahl Christoph Benz sowie Simon Maurer gewählt.

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