Traktanden und Beschlüsse vom 12. und 13.12.2012

Traktanden:

1. Bericht des Gemeinderates vom 19.09.2012 und der
Finanz- und Rechnungsprüfungskommission vom 22.11.2012,
zur Finanzplanung der Einwohnergemeinde und der
Spezialfinanzierungen über die Jahre 2013 – 2017
Geschäftsvertretung: VP Nicole Nüssli, Geschäft 4085 / A
 
2. Bericht des Gemeinderates vom 12.09.2012 und der
Finanz- und Rechnungsprüfungskommission vom 22.11.2012,
zum Voranschlag 2013 der Einwohnergemeinde
sowie Festsetzung der Gemeindesteuern und der
Feuerwehrersatzabgabe für das Jahr 2013, Geschäft 4084 / A
 
2.1.0 EINTRETENSDEBATTE
 
2.1.1 Stellungnahme des Gemeinderates vom 21.11.2012 und
Finanz- und Rechnungsprüfungskommission vom 21.11.2012,
zu den Budgetpostulaten, Geschäft 4084B / C
 
2.1.2 Budgetpostulat von Barbara Selinger, Christoph Benz,
Ruedy Breitenstein, Ueli Keller, EVP/Grüne-Fraktion, betreffend
Erwerb des Labels „Kinderfreundliche Gemeinde Allschwil“, Geschäft 4084B.1
 
2.1.3 Budgetpostulat von Andreas Bammatter, SP-Fraktion, betreffend
Qualifizierte Aussensicht – Praxisarbeiten an den Hochschulen, Geschäft 4084B.2
 
2.1.4 Budgetpostulat von Bruno Gadola, SP-Fraktion, betreffend
Erhöhung des Budgetpostens 210 – 318.00 um 20‘000 Franken, Geschäft 4084B.3

2.1.5 Budgetpostulat von Daniela Werren, SP-Fraktion, betreffend
Laufende Rechnung Position 300-364.00, Geschäft 4084B.4
 
2.1.6 Budgetpostulat von Roland Naef, FDP, betreffend
Rückstellung für die Ausfinanzierung des Gemeindeanteils
an der Deckungslücke der Pensionskasse des
Kantons Baselland (BLPK) aufzunehmen, Geschäft 4084B.5
 
2.1.7 Budgetpostulat von Roland Naef, FDP-Fraktion, betreffend
Reduktion der Personalkosten, Geschäft 4084B.6
 
2.1.8 Budgetpostulat von Jacqueline Misslin, Jérôme Mollat,
Lukas Mussler, Nedim Ulusoy, GLP/BDP-Fraktion, betreffend
Dienstleistungen und Honorare (Konto 840-318.00), Geschäft 4084B.7
 
2.1.9 Budgetpostulat von Jacqueline Misslin, Jérôme Mollat,
Lukas Mussler, Nedim Ulusoy, GLP/BDP-Fraktion, betreffend
Übriger Unterhalt durch Dritte (Konto 020-315.00), Geschäft 4084B.8
 
2.1.10 Budgetpostulat von Jacqueline Misslin, Jérôme Mollat,
Lukas Mussler, Nedim Ulusoy, GLP/BDP-Fraktion, betreffend
Übriger Personalaufwand Gemeindeverwaltung (Konto 020-309.00),Geschäft 4084B.9
 
2.1.11 Budgetpostulat von Jacqueline Misslin, Jérôme Mollat,
Lukas Mussler, Nedim Ulusoy, GLP/BDP-Fraktion, betreffend
Personalaufwand Alterskonzept (Konto 570-301.00), Geschäft 4084B.10
 
2.1.12 Budgetpostulat von Nedim Ulusoy, Jacqueline Misslin,
Jérôme Mollat, Lukas Mussler, GLP/BDP-Fraktion, betreffend
Konto 340-319.00 Sport, Übriger Sachaufwand, Geschäft 4084B.11
 
2.2 DETAILBERATUNG
 
2.2.1 Voranschlag der Einwohnerkasse
 
2.2.2 Festsetzung der Gemeindesteuern 2013
 
2.2.3 Festsetzung der Feuerwehrersatzabgabe 2013

3. Bericht des Gemeinderates vom 24.10.2012, sowie Bericht
der Kommission für Verkehrs- und Planungsfragen vom 22.11.2012,
betreffend Doppel-Tageskindergarten „Spitzwald“, Geschäft 4087 / A
und
Beantwortung des Postulats der SP/EVP und FDP-Fraktion,
vom 24.10.2012, betreffend Unterkellerung Kindergarten (KG)
Geschäftsvertretung: GR Christoph Morat, Geschäft 4079 / A
 
4. Bericht des Gemeinderates vom 19.09.2012, sowie Bericht
der Kommission für Gemeindeordnung und –reglemente, vom 30.10.2012,
betreffend Teilrevision Wasserreglement und Abwasserreglement, 2. Lesung
Geschäftsvertretung: GR Robert Vogt, Geschäft 4097 / A
 
5. Bericht des Gemeinderates vom 21.11.2012, betreffend
Nachtragskredit für vormundschaftliche Massnahme
Geschäftsvertretung: GR Arnold Julier, Geschäft 4102
 
6. Bericht des Gemeinderates vom 14.11.2012, zum Postulat von
Jean-Jacques Winter, SP/EVP-Fraktion, vom 16.11.2011, betreffend
Alternative Energien und Energiesparmassnahmen bei
Renovation und Neubauten der Gemeindeliegenschaften
Geschäftsvertretung: GR Christoph Morat, Geschäft 4033 / A
 
7. Postulat von Andreas Bammatter, SP/EVP-Fraktion, vom 23.10.2011,
betreffend Gemeindeentwicklungskonzept Allschwil
Antrag des Gemeinderates: Entgegennahme
Geschäftsvertretung: GP Dr. Anton Lauber, Geschäft 4027
 
8. Postulat von Jacqueline Misslin, Jérôme Mollat, Lukas Mussler
und Nedim Ulusoy, GLP/BDP-Fraktion, vom 10.09.2012, betreffend
Bedürfnisabklärung „Netzwerk Palliativmedizin“ in der Gemeinde Allschwil
Antrag des Gemeinderates: Nichtentgegennahme
Geschäftsvertretung: GR Arnold Julier, Geschäft 4092

Nach der Pause:
- INFO-FENSTER DES GEMEINDERATES

Beschlüsse

Mittwoch, 12. Dezember 2012

Geschäft 4105
Bei der dringlichen Interpellation von Andreas Bammatter, SP-Fraktion, vom 21.11.2012, betreffend überwiesenes Postulat Geschäft 3848 – Solardächer Allschwil jetzt! wird die Dringlichkeit mit Ja 23 : 11 Nein und 1 Enthaltung nicht angenommen.

Geschäft 4106
Bei der dringlichen Interpellation von Niklaus Morat und Andras Bammatter, SP-Fraktion, vom 04.12.2012, betreffend Pensionskassen Sanierung – wie weiter? wird die Dringlichkeit einstimmig angenommen.
 
Die dringliche Interpellation von Niklaus Morat und Andras Bammatter, SP-Fraktion, vom 04.12.2012, betreffend Pensionskassen Sanierung – wie weiter? wird beantwortet und als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4085 / A
1. Vom Finanzplan der Einwohnergemeinde sowie von den Finanzplänen der Spezialfinanzierungen Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Abfallbeseitigung 2013 – 2017 wird grossmehrheitlich Kenntnis genommen (Geschäft 4085).
 
2. In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4085 / A einstimmig zur Kenntnis genommen.

Voranschlag 2013 (Geschäft 4084)
 
Geschäft 4084B.1
Das Budgetpostulat von Ueli Keller, Barbara Selinger, Christoph Benz und Ruedy Breitenstein, EVP/Grüne-Fraktion, betreffend Erwerb des Labels „Kinderfreundliche Gemeinde Allschwil“ wird mit 18 Ja : 19 Nein abgelehnt.

Geschäft 4084B.2
Das Budgetpostulat von Andreas Bammatter, SP-Fraktion, betreffend Qualifizierte Aussensicht – Praxisarbeiten an den Hochschulen wird mit 25 Ja : 10 Nein und 1 Enthaltung angenommen.
 
Geschäft 4084B.3
Das Budgetpostulat von Bruno Gadola, SP-Fraktion, betreffend Erhöhung des Budgetpostens 210-318.00 um 20‘000 Franken wird mit 15 Ja : 22 Nein abgelehnt.
 
Geschäft 4084B.4
Das Budgetpostulat von Daniela Werren, SP-Fraktion, betreffend Laufende Rechnung Position 300-364.00 wird mit 14 Ja : 22 Nein und 1 Enthaltung abgelehnt.
 
Geschäft 4084B.5
Das Budgetpostulat von Roland Naef, FDP, betreffend Rückstellung für die Ausfinanzierung des Gemeindeanteils an der Deckungslücke der Pensionskasse des Kantons Baselland (BLPK) aufzunehmen wird zurückgezogen.
 
Geschäft 4084B.6
Das Budgetpostulat von Roland Naef, FDP-Fraktion, betreffend Reduktion der Personalkosen wird mit 4 Ja : 25 Nein und 8 Enthaltungen abgelehnt.
 
Geschäft 4084B.7
Das Budgetpostulat von Jacqueline Misslin, Jérôme Mollat, Lukas Mussler, Nedim Ulusoy, GLP/BDP-Fraktion, betreffend Dienstleistungen und Honorare (Konto 840-318.00) wird mit 17 Ja : 12 Nein und 8 Enthaltungen angenommen.
 
Geschäft 4084B.8
Das Budgetpostulat von Jacqueline Misslin, Jérôme Mollat, Lukas Mussler, Nedim Ulusoy, GLP/BDP-Fraktion, betreffend Übriger Unterhalt durch Dritte (Konto 020-315.00) wird zurückgezogen.

Geschäft 4084B.9
Das Budgetpostulat von Jacqueline Misslin, Jérôme Mollat, Lukas Mussler, Nedim Ulusoy, GLP/BDP-Fraktion, betreffend Übriger Personalaufwand Gemeindeverwaltung (Konto 020-309.00) wird grossmehrheitlich angenommen.
 
Geschäft 4084B.10
Das Budgetpostulat von Jacqueline Misslin, Jérôme Mollat, Lukas Mussler, Nedim Ulusoy, GLP/BDP-Fraktion, betreffend Personalaufwand Alterskonzept (Konto 570-301.00) wird zurückgezogen.
 
Geschäft 4084B.11
Das Budgetpostulat von Nedim Ulusoy, Jacqueline Misslin, Jérôme Mollat, Lukas Mussler, GLP/BDP-Fraktion, betreffend Konto 340-319.00 Sport, Übriger Sachaufwand wird grossmehrheitlich abgelehnt.

Donnerstag, 13. Dezember 2012

Geschäft 4084B.7
Der Rückkommensantrag von Philippe Hoffmann CVP, Jean-Claude Bourgnon SP, Florian Spiegel SVP, zum Budgetpostulat 4084B.7 wird mit 27 Ja zu 1 Nein bei 0 Enthaltungen angenommen.
 
Das Budgetpostulat von Jacqueline Misslin, Jérôme Mollat, Lukas Mussler, Nedim Ulusoy, GLP/BDP-Fraktion, betreffend Dienstleistungen und Honorare (Konto 840-318.00) wird mit 21 Ja zu 10 Nein bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Geschäft 4084
Über die Anträge des Gemeinderates zum Voranschlag 2013 wird wie folgt beschlossen:
 
1. Der Voranschlag 2013 für die Einwohnergemeinde Allschwil wird einstimmig genehmigt.
 
2. Der Steuerfuss für die Einkommens- und Vermögenssteuer der Natürlichen Personen wird einstimmig unverändert auf 58.0% der Staatssteuer festgelegt.
 
3. Die Steuersätze für die Juristischen Personen werden einstimmig wie folgt festgelegt:

a) Kapitalgesellschaften / Genossenschaften
Ertrag 5.00%
Kapital 2.75‰
 
b) Vereine, Stiftungen, übrige Juristische Personen
Ertrag 58.00% der Staatssteuer
Kapital 2.75‰
 
c) Holdinggesellschaften
Liegenschaftsnettoertrag 58.00% der Staatssteuer
von ausländischen Quellen
besteuertes Einkommen 5.00%
Kapital 0.10‰ mind. CHF 100.00
 
d) Domizilgesellschaften
Kapital 0.50‰ mind. CHF 100.00
 
4. Die Feuerwehrersatzabgabe wird für Natürliche Personen einstimmig unverändert auf 6.0 % der Gemeindesteuer festgelegt.
 
In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4084 / A / B / C einstimmig angenommen.
 
Geschäft 4087 / A und Geschäft 4079 / A
Der Bericht des Gemeinderates vom 24.10.2012, sowie Bericht der Kommission für Verkehrs- und Planungsfragen vom 22.11.2012, betreffend Doppel-Tageskindergarten „Spitzwald“ und die Beantwortung des Postulates der SP/EVP und FDP-Fraktion, vom 24.10.2012, betreffend Unterkellerung Kindergarten (KG) werden beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:
 
1. Für den Bau eines Doppel-Tageskindergartens "Spitzwald" an der Spitzwaldstrasse wird a) ein Ausführungskredit von CHF 3'759'000.00 inkl. 8% MWST und b) ein Ausführungskredit für eine nicht ausgebaute Unterkellerung von CHF 393'000.00 inkl. 8% MWST mit 25 Ja zu 4 Nein bei zwei Enthaltungen bewilligt.
 
2. Von der Kostengenauigkeit a) von ± 5% und b) von ± 20% wird einstimmig Kenntnis genommen.
 
3. Eine allfällige Baukostenteuerung (Index April 2012 = 126.5 Punkte, Basis April 1998 = 100 Punkte) wird mit 23 Ja zu 5 Nein bei 2 Enthaltungen genehmigt.
 
4. Das Postulat Nr. 4079 wird grossmehrheitlich als erledigt abgeschrieben.
 
In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4087/A als Ganzes grossmehrheitlich abgeschrieben.

Geschäft 4097 / A
Über den Bericht des Gemeinderates vom 19.09.2012, sowie Bericht der Kommission für Gemeindeordnung und –reglemente, vom 30.10.2012, betreffend Teilrevision Wasserreglement und Abwasserreglement, wird in zweiter Lesung beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:
 
1. Der Teilrevision des Wasserreglements der Einwohnergemeinde Allschwil vom 29. November 2006 wird grossmehrheitlich zugestimmt.

2. Die teilrevidierten Bestimmungen des Wasserreglements werden vorbehältlich der Genehmigung durch den Regierungsrat grossmehrheitlich auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt.

3. Der Teilrevision des Abwasserreglements der Einwohnergemeinde Allschwil vom 29. November 2006 wird grossmehrheitlich zugestimmt.

4. Die teilrevidierten Bestimmungen des Abwasserreglements werden vorbehältlich der Genehmigung durch den Regierungsrat einstimmig auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt.

5. Der Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft wird einstimmig die Genehmigung des teilrevidierten Wasserreglements und teilrevidierten Abwasserreglements beantragt.
 
In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4097/A als Ganzes einstimmig abgeschrieben.

Geschäft 4102
Der Bericht des Gemeinderates vom 21.11.2012, betreffend Nachtragskredit für vormundschaftliche Massnahme wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:
 
Die ausserordentlichen Kosten für die vormundschaftliche Unterbringungen des Jugendlichen in der Jugendforensischen Abteilung der UPK BS in der Höhe von CHF 84‘530.00 werden mit 30 Ja zu 1 Nein bei 1 Enthaltung genehmigt und dem Kto. 101-318.03 belastet.
 
In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4102 grossmehrheitlich als Ganzes abgeschrieben.
 
Den Anträgen von Stephan Wolf, CVP-Fraktion und Ruedy Breitenstein, Grüne, auf Überweisung an die Geschäftsprüfungskommission wird grossmehrheitlich stattgegeben.

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