Traktanden und Beschlüsse vom 12.09.2012

Traktanden:

1. Wahl eines Mitgliedes der Kommission für Gemeindeordnung und
–reglemente anstelle des zurückgetretenen Markus Gruber, FDP,
für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2016), Geschäft 4089
 
2. Wahl des Kommissionspräsidenten / der Kommissionspräsidentin der
Kommission für Gemeindeordnung und –reglemente
für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2016), Geschäft 4082
 
3. Wahl der Mitglieder und des Präsidiums des Wahlbüros
für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2016), prov. Geschäft 4083

4. Bericht des Gemeinderates vom 13.06.2012, sowie der Bericht
der Kommission für Verkehrs- und Planungsfragen vom 20.08.2012
betreffend Einfachkindergarten „Ziegelei“
Geschäftsvertretung: GR Christoph Morat,Geschäft 4061A / B
 
5. Bericht des Gemeinderates vom 08.08.2012, sowie der Bericht
der Kommission für Verkehrs- und Planungsfragen vom 20.08.2012,
betreffend Bewilligung eines Verpflichtungskredites in der Höhe
von CHF 889‘000.00 inkl. MWST für die Vorprojektierung
„Unser neues Schulhaus“, Gartenhof (Parzelle A-5447)
Geschäftsvertretung: GR Christoph Morat, Geschäft 4086 / A
 
6. Bericht des Gemeinderates vom 22.08.2012, zum Postulat der
CVP-Fraktion, vom 22.05.2012, betreffend
Abfederung negativer Begleiterscheinungen der Schulortzuteilung
sowie zum Postulat der Fraktionen SP, EVP, GLP, Grüne, SD, SVP und FDP
vom 22.05.2012, betreffend Schulortzuteilung
Geschäftsvertretung: GR Franziska Pausa, Geschäft 4072 / A /4071 / A
 
7. Bericht des Gemeinderates vom 22.08.2012, zum Postulat von
Mathilde Oppliger, CVP-Fraktion, vom 26.04.2010, betreffend
Kinderspielplatzkonzept
Geschäftsvertretung: GR Robert Vogt, Geschäft 3939 / A

8. Bericht des Gemeinderates vom 22.08.2012, zum Postulat von
Gabi Huschke, SP/EVP-Fraktion und Julia Gosteli, Grüne-Fraktion,
vom 06.12.2010, betreffend familienexterner Kinderbetreuung in Allschwil
Geschäftsvertretung: GR Arnold Julier, Geschäft 3978 / A
 
9. Bericht des Gemeinderates vom 08.08.2012, zum Postulat von
Armin Bieri, SP/EVP-Fraktion, vom 25.01.2012, betreffend
Sicherheit auf Fussgängerstreifen
Geschäftsvertretung: GR Thomas Pfaff Geschäft 4050 / A
 
10. Motion von Josua M. Studer, SD, vom 19.03.2012, betreffend
Kostenreduktion für Vereine bei Festanlässen
Antrag des Gemeinderates: Nichtentgegennahme
Geschäftsvertretung: GR Robert Vogt, Geschäft 4058
 
11. Postulat von Josua M. Studer, SD, vom 19.03.2012, betreffend
Zusatzbezeichnung zum Ortsnamen
Antrag des Gemeinderates: Nichtentgegennahme
Geschäftsvertretung: GP Dr. Anton Lauber,Geschäft 4060
 
12. Postulat von Andreas Bammatter, SP/EVP-Fraktion, vom 21.06.2012
betreffend Nachhaltige zahlbare Alterswohnformen auf den Wegmatten
Antrag des Gemeinderates: Nichtentgegennahme
Geschäftsvertretung: GR Arnold Julier,Geschäft 4081

Nach der Pause:
- INFO-FENSTER DES GEMEINDERATES
- FRAGESTUNDE

Beschlüsse

Geschäft 4089
Als Mitglied in die Kommission für Gemeindeordnung und –reglemente wird für Markus Gruber, FDP, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2016) in stiller Wahl Rahel Balsiger, FDP, gewählt.
 
Geschäft 4082
Als Präsidentin in die Kommission für Gemeindeordnung und –reglemente wird für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2016) in stiller Wahl Rahel Balsiger, FDP, gewählt.
 
Geschäft 4083
Wahl der Mitglieder und des Präsidiums des Wahlbüros für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2016). Dieses Geschäft wird sistiert.

Geschäft 4061A / B
Der Bericht des Gemeinderates vom 13.06.2012, sowie der Bericht der Kommission für Verkehrs- und Planungsfragen vom 20.08.2012, betreffend Einfachkindergarten „Ziegelei“ werden beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Für den Bau eines Einfachkindergartens im Ziegeleiareal wird ein Ausführungskredit von
CHF 1'326'000.00 inkl. MWST mit 33 Ja : 0 Nein und 3 Enthaltungen bewilligt.
 
2. Von der Kostengenauigkeit von ± 15% wird mit 23 Ja : 11 Nein und 2 Enthaltungen Kenntnis genommen.
 
3. Eine allfällige Baukostenteuerung (Index April 2011 = 125.6 Punkte, Basis April 1998 =
100 Punkte) wird mit 20 Ja : 14 Nein und 2 Enthaltungen genehmigt.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4061A/B als Ganzes grossmehrheitlich abgeschrieben.
 
Geschäft 4086 / A
Der Bericht des Gemeinderates vom 08.08.2012, sowie der Bericht der Kommission für Verkehrs- und Planungsfragen vom 20.08.2012, betreffend Bewilligung eines Verpflichtungskredites in der Höhe von CHF 889‘000.00 inkl. MWST für die Vorprojektierung „Unser neues Schulhaus“, Gartenhof (Parzelle A-5447) werden beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Für die Vorprojektierung "Unser neues Schulhaus" auf dem Gartenhof wird ein Verpflichtungskredit in Höhe von CHF 889'000.00 inkl. MWST grossmehrheitlich bewilligt.
 
2. Eine allfällige Baukostenteuerung (Index April 2012 = 126.5 Punkte, Basis April 1998 = 100 Punkte) wird grossmehrheitlich genehmigt.
 
3. Vom Kostengenauigkeitsgrad von ± 5% wird Kenntnis genommen.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4086/A als Ganzes einstimmig abgeschrieben.

Geschäft 4071 / A und 4072 / A
Das Postulat der CVP-Fraktion, vom 22.05.2012, betreffend Abfederung negativer Begleiterscheinungen der Schulortzuteilung sowie das Postulat der Fraktionen SP, EVP, GLP, Grüne, SD, SVP und FDP, vom 22.05.2012, betreffend Schulortzuteilung werden beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:
 
1. Die Kostenbeteiligung an die Eltern der betroffenen Allschwiler Schülerinnen und Schüler in der ersten und zweiten Klasse der Sekundarschule (an den Schulorten Binningen und Oberwil) in der Höhe von CHF 1‘000.00 pro Kind und Schuljahr wird einstimmig genehmigt.
 
2. Diese Kostenbeteiligung ist auf das Schuljahr 2012/2013 befristet.
 
3. Für den Vollzug ist die Gemeindeverwaltung verantwortlich.
 
4. Das weitere Vorgehen betreffend Kostenbeteiligung wird nach der Volksabstimmung der „Zwangsverschiebungs-Initiative“ im Gemeinderat neu beraten.
 
5. Die anfallenden Kosten in der Höhe von maximal CHF 13‘000.00 für das Schuljahr 2012/2013 ist auf dem Konto 230-317.01 zu budgetieren.

6. Das Postulat Nr. 4072 und das Postulat Nr. 4071 werden als erledigt abgeschrieben.
 
In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4071/A und 4072/A als Ganzes einstimmig abgeschrieben.

Geschäft 3939 / A
Das Postulat von Mathilde Oppliger, CVP-Fraktion, vom 26.04.2010, betreffend Kinderspielplatzkonzept wird beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:
 
1. Das Spielplatzkonzept wird im Rahmen des Freiraumkonzepts 2013 erarbeitet.

2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben.
 
In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 3939/A als Ganzes grossmehrheitlich abgeschrieben.

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