Traktanden:

1. Bericht des Gemeinderates vom 28.09.2011 und der
Finanz- und Rechnungsprüfungskommission vom 11.11.2011
zur Finanzplanung der Einwohnergemeinde und der
Spezialfinanzierungen über die Jahre 2012 – 2016
Geschäftsvertretung: VP Nicole Nüssli Geschäft 4020 / A

2. Bericht des Gemeinderates vom 14.09.2011 und der
Finanz- und Rechnungsprüfungskommission vom 11.11.2011
zum Voranschlag 2012 der Einwohnergemeinde sowie
Festsetzung der Gemeindesteuern und der Feuerwehrersatzabgabe
für das Jahr 2012 Geschäft 4019 / A

2.1.0 EINTRETENSDEBATTE

2.1.1 Stellungnahme des Gemeinderates vom 23.11.2011 und
Finanz- und Rechnungsprüfungskommission vom 29.11.2011
zu den Budgetpostulaten Geschäft 4019B / C

2.1.2 Budgetpostulat Semra Wagner-Sakar, SP/EVP-Fraktion, betreffend
Gesundheit (Pro Juventute Elternbrief), Pos. 440.319.01 (neu) Geschäft 4019B.2

2.1.3 Budgetpostulat Andreas Bammatter, SP/EVP-Fraktion, betreffend
Stromtankstelle speziell für alle Elektrofahrräder, Pos. (neu) Geschäft 4019B.3

2.1.4 Budgetpostulat Nedim Ulusoy / Julia Gosteli, Grüne Allschwil, betreffend
Senkung des Energieverbrauchs, betrifft verschiedene Konti Geschäft 4019B.4

2.1.5 Budgetpostulat Nedim Ulusoy / Julia Gosteli, Grüne Allschwil, betreffend
869-366.01 Energiesparmassnahmen Private Haushalte Geschäft 4019B.5

2.1.6 Budgetpostulat Julia Gosteli / Nedim Ulusoy, Grüne Allschwil, betreffend
359-314.04 Baulicher Unterhalt öffentlicher Spielplätze Geschäft 4019B.6

2.1.7 Budgetpostulat Gabi Huschke, SP/EVP-Fraktion, betreffend
6 Kultur, Gemischtwirtschaftliche Unternehmungen: 300-364.00;
Thema: Theatersubventionen Geschäft 4019B.7

2.1.8 Budgetpostulat Julia Gosteli / Nedim Ulusoy, Grüne Allschwil, betreffend
011-311.01 Mobilien, Maschinen, Fahrzeuge Einwohnerrat Geschäft 4019B.8

2.1.9 Budgetpostulat Stephan Wolf / Jérôme Mollat, FIREKO, betreffend
Pos. 301.00 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals, im besonderen
Zusammenhang mit Mehraufwand für neu zu schaffende Stellen
Geschäft 4019B.9

2.1.10 Budgetpostulat Stephan Wolf /Jérôme Mollat, FIREKO, betreffend
Post. 301.00 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals Geschäft 4019B.10

2.1.11 Budgetpostulat Pascale Uccella, SVP-Fraktion, betreffend
Personalaufwand Erhöhung um 1,16 Mio. Franken Pos. 020-301 Geschäft 4019B.11

2.1.12 Budgetpostulat Pascale Uccella, SVP-Fraktion, betreffend
Finanzausgleich Gemeinden 921-362 Geschäft 4019B.12

2.1.13 Budgetpostulat Markus Gruber/Jérôme Mollat/Rahel Balsiger/Kathrin Gürtler,
FDP/GLP-Fraktion, betreffend „KG Einzugsgebiet Dorf (Planung)“ Geschäft 4019B.13

2.1.14 Budgetpostulat Markus Gruber/Jérôme Mollat/Rahel Balsiger/Kathrin Gürtler,
FDP/GLP-Fraktion, betreffend „Fussweg Jugendfreizeithaus-Grabenring“, Geschäft 4019B.14

2.2. DETAILBERATUNG

2.2.1 Voranschlag der Einwohnerkasse

2.2.2 Festsetzung der Gemeindesteuern 2012

2.2.3 Budgetpostulat Josua M. Studer / Susanne Studer, SD, fraktionslos,
betreffend 9 Finanzen und Steuern, 900 Steuern Natürliche Personen
Konto 900-40 Steuereinnahmen
Unterkonto 900.400.00 Einkommens- und Vermögenssteuern Geschäft 4019B.1

2.2.4 Festsetzung der Feuerwehrersatzabgabe 2012

* 3. Bericht des Gemeinderates vom 23.11.2011, betreffend
Restaurant und Ökonomiegebäude Mühle
Liegenschaften Mühlebachweg 41 und 43, Allschwil
Geschäft 3981
Beantwortung „Postulat Aufwertung des Mühlestalls als Ausstellungslokal“
Geschäft 3970A
Beantwortung „Interpellation betreffend Mühle Allschwil"
Geschäft 4013A
Petition „Wir fordern den Erhalt der Mühle im Gemeindebesitz und
die Weiterführung des Restaurationsbetriebes sowie
der kulturellen Aktivitäten im Mühlestall“
Geschäftsvertretung: GR Christoph Morat

4. Interpellation von Andreas Bammatter, SP/EVP-Fraktion, vom 14.09.2011,
betreffend finanzielle Auswirkungen für die Gemeinde Allschwil bzgl.
Bedarfsberechung Entwicklung Pflegekosten 2012 – 2015
Geschäftsvertretung: GR Arnold Julier Geschäft 4025 /A

5. Verfahrenspostulat von Josua M. Studer, SD, vom 20.06.2011, betreffend
Nennung der Interessenbindungen von Einwohnerratsmitgliedern
Antrag des Büros: Nichtentgegennahme
Geschäftsvertretung: Büro ER Geschäft 4011

6. Motion von Josua M. Studer, SD, vom 20.06.2011, betreffend
Wegweiser zu den Partnerstädten
Antrag des Gemeinderates: Nichtentgegennahme
Geschäftsvertretung: GP Dr. Anton Lauber Geschäft 4012

7. Postulat von Matthias Lochmann, FDP/GLP-Fraktion, vom 22.06.2011,
betreffend Solarkataster für die Gemeinde Allschwil
Antrag des Gemeinderates: Nichtentgegennahme
Geschäftsvertretung: GR Christoph Morat Geschäft 4015

8. Verfahrenspostulat von Josua M. Studer, SD, vom 18.07.2011, betreffend
Bildung einer Spezialkommission Verkehr
Antrag des Büros: Nichtentgegennahme
Geschäftsvertretung: Büro ER Geschäft 4018

Nach der Pause:
* VORMERK UND HINWEIS AUF TRAKTANDUM 3
- INFO-FENSTER DES GEMEINDERATES

Beschlüsse

Mittwoch, 14. Dezember 2011

Geschäft 4020 / A
1. Vom Finanzplan der Einwohnergemeinde sowie von den Finanzplänen der Spezialfinanzierungen Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Abfallbeseitigung 2012 – 2016 wird einstimmig Kenntnis genommen (Geschäft 4020).

2. In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4020 / A einstimmig zur Kenntnis genommen.

Voranschlag 2012 (Geschäft 4019)

Geschäft 4019B.2
Das Budgetpostulat Semra Wagner-Sakar, SP/EVP-Fraktion, betreffend Gesundheit (Pro Juventute Elternbrief), Pos. 440.319.01 (neu) wird mit 28 Ja : 8 Nein angenommen.

Geschäft 4019B.3
Das Budgetpostulat Andreas Bammatter, SP/EVP-Fraktion, betreffend Stromtankstelle speziell für alle Elektrofahrräder, Pos. (neu) wird zurückgezogen.

Geschäft 4019B.4
Das Budgetpostulat Nedim Ulusoy / Julia Gosteli, Grüne Allschwil, betreffend Senkung des Energieverbrauchs, betrifft verschiedene Konti wird mit 11 Ja : 21 Nein bei 4 Enthaltungen abgelehnt.

Geschäft 4019B.5
Das Budgetpostulat Nedim Ulusoy / Julia Gosteli, Grüne Allschwil, betreffend 869-366.01 Energiesparmassnahmen Private Haushalte wird mit 5 Ja : 24 Nein bei 6 Enthaltungen abgelehnt.

Der Antrag des Gemeinderates, auf dem Konto 790-318.00 den Betrag von CHF 5‘000 für die Durchführung einer Stromsparkampagne einzustellen, wird mit 17 Ja : 17 Nein bei 1 Enthaltung abgelehnt (Stichentscheid des ER-Präsidenten).

Geschäft 4019B.6
Das Budgetpostulat Julia Gosteli / Nedim Ulusoy, Grüne Allschwil, betreffend 359-314.04 Baulicher Unterhalt öffentlicher Spielplätze wird mit 18 Ja : 17 Nein bei 2 Enthaltungen angenommen.

Geschäft 4019B.7
Das Budgetpostulat Gabi Huschke, SP/EVP-Fraktion, betreffend 6 Kultur, Gemischtwirtschaftliche Unternehmungen: 300-364.00; Thema: Theatersubventionen, wird mit 13 Ja : 21 Nein bei 3 Enthaltungen abgelehnt.

Geschäft 4019B.8
Das Budgetpostulat Julia Gosteli / Nedim Ulusoy, Grüne Allschwil, betreffend 011-311.01 Mobilien, Maschinen, Fahrzeuge Einwohnerrat, Thema: Anschaffung Visualizer (CHF 7‘500), wird dem Gegenantrag (Anschaffung für CHF 1‘000) gegenübergestellt und obsiegt mit 25 Ja : 10 Nein bei 1 Enthaltung. Anschliessend wird das Budgetpostulat grossmehrheitlich angenommen.

Geschäft 4019B.9
Das Budgetpostulat Stephan Wolf / Jérôme Mollat, FIREKO, betreffend Pos. 301.00 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals, im besonderen Zusammenhang mit Mehraufwand für neu zu schaffende Stellen wird mit 13 Ja : 18 Nein bei 5 Enthaltungen abgelehnt.

Geschäft 4019B.10
Das Budgetpostulat Stephan Wolf /Jérôme Mollat, FIREKO, betreffend Post. 301.00 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals (Thema: Aussetzung des Teuerungsausgleichs) wird mit 15 Ja : 15 Nein bei 5 Enthaltungen abgelehnt (Stichentscheid des ER-Präsidenten).

Geschäft 4019B.11
Das Budgetpostulat Pascale Uccella, SVP-Fraktion, betreffend Personalaufwand Erhöhung um 1,16 Mio. Franken Pos. 020-301 wird zurückgezogen.

Geschäft 4019B.12
Das Budgetpostulat Pascale Uccella, SVP-Fraktion, betreffend Finanzausgleich Gemeinden 921-362 wird zurückgezogen.

Geschäft 4019B.13
Das Budgetpostulat Markus Gruber/Jérôme Mollat/Rahel Balsiger/Kathrin Gürtler, FDP/GLP-Fraktion, betreffend „KG Einzugsgebiet Dorf (Planung)“ wird zurückgezogen.

Geschäft 4019B.14
Das Budgetpostulat Markus Gruber/Jérôme Mollat/Rahel Balsiger/Kathrin Gürtler, FDP/GLP-Fraktion, betreffend „Fussweg Jugendfreizeithaus-Grabenring“ wird mit 19 Ja : 16 Nein bei 1 Enthaltung angenommen.

Über die Anträge des Gemeinderates zum Voranschlag 2012 wird wie folgt beschlossen:

1. Der Voranschlag 2012 für die Einwohnergemeinde Allschwil wird einstimmig genehmigt.

Geschäft 4019B.1
Das Budgetpostulat Josua M. Studer / Susanne Studer, SD, fraktionslos, betreffend 9 Finanzen und Steuern, 900 Steuern Natürliche Personen Konto 900-40 Steuereinnahmen Unterkonto 900.400.00 Einkommens- und Vermögenssteuern (Thema: Senkung des Gemeindesteuersatzes für natürliche Personen um 1 %) wird mit 14 Ja : 20 Nein bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Der Zusatzantrag zum Budgetpostulat 4019 B.1 wird mit 15 Ja : 17 Nein bei 1 Enthaltung abgelehnt.

2. Demgemäss wird der Steuerfuss für die Einkommens- und Vermögenssteuer der Natürlichen Personen unverändert auf 58.0% der Staatssteuer festgelegt.

3. Die Steuersätze für die Juristischen Personen werden einstimmig wie folgt festgelegt:

a) Kapitalgesellschaften / Genossenschaften
Ertrag 5.00%
Kapital 2.75‰

b) Vereine, Stiftungen, übrige Juristische Personen
Ertrag 58.00% der Staatssteuer
Kapital 2.75‰

c) Holdinggesellschaften
Liegenschaftsnettoertrag 58.00% der Staatssteuer von ausländischen Quellen
besteuertes Einkommen 5.00%
Kapital 0.10‰ mind. CHF 100.00

d) Domizilgesellschaften
Kapital 0.50‰ mind. CHF 100.00

4. Die Feuerwehrersatzabgabe für Natürliche Personen wird einstimmig unverändert bei 6.0 % der Gemeindesteuer belassen.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4019 / A / B / C einstimmig angenommen.

Donnerstag, 15. Dezember 2011

Geschäft 3981 / 3970A / 4013A
Der Bericht des Gemeinderates vom 23.11.2011, betreffend Restaurant und Ökonomiegebäude Mühle Liegenschaften Mühlebachweg 41 und 43, Allschwil / Beantwortung „Postulat Aufwertung des Mühlestalls als Ausstellungslokal“ / Beantwortung „Interpellation betreffend Mühle Allschwil“ / Petition „Wir fordern einen Erhalt der Mühle im Gemeindebesitz und die Weiterführung des Restaurationsbetriebes sowie der kulturellen Aktivitäten im Mühlestall“ wird beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

Zunächst wird der Rückweisungsantrag der FDP/GLP Fraktion behandelt (Antrag auf Rückweisung nur in Bezug auf Geschäft 3981) und es wird die namentliche Abstimmung verlangt:

Die Abstimmung ist somit unter Namensaufruf erfolgt (Ja für den Antrag auf Rückweisung):

Folgende Einwohnerräte stimmen für Ja:

Balsiger Rahel, Gruber Markus, Gürtler Kathrin, Huschke Gabriela, Mollat Jérôme, Studer Josua M., Ulusoy Nedim, Vogt Jürg, Von Arx Peter.

Folgende Einwohnerräte stimmen für Nein:

Adam Philippe, Adam Rolf, Bammatter Andreas, Benz Christoph, Bourgnon Jean-Claude, Gnos Benedikt, Gosteli Julia, Hofmann Philippe, Imhof René, Klauser Liane, Kneier Kurt, Möller Thomas, Roos Cedric, Roth Evelyne, Selinger Barbara, Spiegel Florian, Tschui Hans-Peter, Uccella-Klauser Pascale, Urscheler Rita, Weber Killer Juliana, Winter Jean-Jacques, Wolf Stephan, Zimmermann Simon.

Enthaltungen: Keine.

Abwesend und entschuldigt: Bieri Armin, Bitterli Andreas, Brack Peter, Brügger Lukas, Lochmann Matthias, Maurer Simon, Studer Susanne, Wagner-Sakar Semra
Abstimmungsergebnis: Der Rückweisungsantrag wird mit 23 Nein : 9 Ja abgelehnt.

Sodann wird über die Anträge des Gemeinderates und die Gegenanträge beraten und wie folgt beschlossen:

://:

1.
Zum Antrag des Gemeindrates „Der Einwohnerrat beschliesst den Verkauf des Restaurants Mühle, Mühlebachweg 41 und des Ökonomiegebäudes, Mühlebachweg 43“ wird die namentliche Abstimmung verlangt.

Die Abstimmung ist somit unter Namensaufruf erfolgt (Ja für den Antrag des Gemeinderates):

Folgende Einwohnerräte stimmen für Ja:

Balsiger Rahel, Bammatter Andreas, Benz Christoph, Bourgnon Jean-Claude, Gnos Benedikt, Imhof René, Klauser Liane, Möller Thomas, Mollat Jérôme, Roos Cedric, Selinger Barbara, Spiegel Florian, Studer Josua M., Tschui Hans-Peter, Uccella-Klauser Pascale, Urscheler Rita, Winter Jean-Jacques, Zimmermann Simon.

Folgende Einwohnerräte stimmen für Nein:

Adam Philippe, Adam Rolf, Gruber Markus, Gürtler Kathrin, Hofmann Philippe, Huschke Gabriela, Kneier Kurt, Roth Evelyne, Ulusoy Nedim, Vogt Jürg, Von Arx Peter, Weber Killer Juliana, Wolf Stephan.

Enthaltungen: Keine.

Abwesend und entschuldigt: Bieri Armin, Bitterli Andreas, Brack Peter, Brügger Lukas, Gosteli Julia, Lochmann Matthias, Maurer Simon, Studer Susanne, Wagner-Sakar Semra

Abstimmungsergebnis: Der Antrag des Gemeinderates wird mit 18 Ja : 13 Nein angenommen.

2. Der Antrag des Gemeinderates „Der Gemeinderat wird mit der Ausarbeitung und dem Abschluss des Grundstückkaufvertrages zum Fortführungswert von mindestens CHF 922‘500 sowie des Dienstbarkeitsvertrages beauftragt, welcher die langfristige, grundbuchlich gesicherte Nutzung der Liegenschaft Mühlebachweg 41 („Mühle“) als Restaurationsbetrieb, und der Liegenschaft Mühlebachweg 43 („Mühlestall“) als Kultur- und Ausstellungsraum für die Allschwiler Vereine und die Gemeinde Allschwil zu denselben Konditionen wie heute sicherstellen“ wird mit 19 Ja : 11 Nein bei 1 Enthaltung angenommen.

Der Antrag der FDP/GLP Fraktion, die Mühle als Liegenschaft sowie auch das der Gemeinde Allschwil gehörende Areal nur im Baurecht anzubieten, wird mit 16 Ja : 14 Nein bei 1 Enthaltung angenommen. Der Rückkommensantrag zum gutgeheissenen Antrag, die Mühle nur im Baurecht anzubieten, wird mit 3 Ja : 27 Nein bei 1 Enthaltung abgelehnt.

3. Der Antrag des Gemeinderates „Für den Verkauf der Liegenschaften wird ein Kredit von CHF 30'000 genehmigt“ wird zunächst mit 15 Ja : 16 Nein abgelehnt. Es wird ein Rückkommensantrag gestellt, welcher mit 27 Ja : 3 Nein bei 1 Enthaltung angenommen wird. Der Antrag des Gemeinderates wird sodann mit 20 Ja : 10 Nein bei 1 Enthaltung angenommen.

4. Das Postulat namens der CVP-Fraktion (ER-Geschäft Nr. 3970) vom 15. November 2010 wird mit 25 Ja : 6 Nein als erledigt abgeschrieben.

5. Die Interpellation namens der CVP-Fraktion (ER-Geschäft Nr. 4013) vom 20. Juni 2011 wird mit 25 Ja : 6 Nein als erledigt abgeschrieben.

6. Die Petition der CVP Allschwil-Schönenbuch wird mit 24 Ja : 6 Nein bei 1 Enthaltung als erledigt abgeschrieben.

Der Antrag von Josua M. Studer „Der Kaufvertrag über die Mühle Allschwil soll der Geschäftsprüfungskommission und der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission vorgelegt werden. Sollten diese beiden Gremien es für nötig befinden, so ist dieses Verkaufsgeschäft ebenfalls dem Einwohnerrat vorzulegen.“ wird grossmehrheitlich abgelehnt.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft einstimmig als erledigt abgeschrieben.

Sodann wird zum Beschluss des Einwohnerrates betreffend Traktandum 3 auf Antrag der CVP-Fraktion mit 29 Ja : 0 Nein bei 2 Enthaltungen das Behördenreferendum beschlossen und das Geschäft der Urnenabstimmung unterstellt. Der diesbezügliche Antrag auf Rückkommen zu einem konsolidierten Beschluss wird einstimmig angenommen.

Der nunmehr konsolidierte Beschluss „Der Einwohnerrat beschliesst den Verkauf des Restaurants Mühle, Mühlebachweg 41, und des Ökonomiegebäudes, Mühlebachweg 43, im Baurecht, welches die langfristige, grundbuchlich gesicherte Nutzung der Liegenschaft Mühlebachweg 41 („Mühle“) als Restaurationsbetrieb, und der Mühlebachweg 43 („Mühlestall“) als Kultur- und Ausstellungsraum für die Allschwiler Vereine und die Gemeinde Allschwil zu denselben Konditionen wie heute sicherstellt.“ wird mit 20 Ja : 9 Nein bei 2 Enthaltungen angenommen.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft einstimmig als erledigt abgeschrieben und das Behördenreferendum wird neu mit 30 Ja : 0 Nein bei einer Enthaltung angenommen.

Geschäft 4035
Bei der dringlichen kleinen Anfrage von Juliana Weber Killer, SP/EVP-Fraktion, vom 12.12.2011, betreffend Alterskonzept der Gemeinde Allschwil wird die Dringlichkeit zurückgezogen.

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