Traktanden und Beschlüsse vom 27.10.2010

Traktanden:

1. Wahl eines Mitgliedes in das Wahlbüro
anstelle des zurückgetretenen Florian Spiegel, SVP,
für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2012) Geschäft 3959

2. Bericht des Gemeinderates vom 18.08.2010 betreffend Einführung einer
freiwilligen öffentlichen Tagesschule auf Primarstufe in Allschwil
Geschäftsvertretung: GR Franziska Pausa, Geschäft 3951

3. Interpellation von Simon Maurer, SP/EVP-Fraktion, vom 10.09.2009 betreffend
Glasfasernetz in Allschwil
Geschäftsvertretung: GP Dr. Anton Lauber, Geschäft 3878 / A

4. Interpellation von Josua M. Studer vom 27.04.2010 betreffend
Freiwerdende Fläche am Baselmattweg bei den Ciba-Sportplätzen
Geschäftsvertretung: GR Christoph Morat, Geschäft 3940 / A

5. Postulat von Nedim Ulusoy, Grüne Allschwil, vom 16.06.2009 betreffend
Erhöhung der Verkehrssicherheit bei Tram- und Bushaltestellen bei
Schulen, Kindergärten und Tagesheimen
Antrag des Gemeinderates: Entgegennahme
Geschäftsvertretung: GR Robert Vogt,Geschäft 3868

6. Postulat von Josua M. Studer vom 16.01.2010 betreffend
Nummerierung der Einwohnergeschäfte
Antrag des Gemeinderates: Nichtentgegennahme
Geschäftsvertretung: GP Dr. Anton Lauber, Geschäft 3922

7. Postulat von Josua M. Studer vom 10.02.2010 betreffend
Sole statt Salz, der Umwelt und Gemeindefinanzen zuliebe
Antrag des Gemeinderates: Nichtentgegennahme
Geschäftsvertretung: GR Robert Vogt, Geschäft 3924

8. Postulat von Nedim Ulusoy, Grüne Allschwil, vom 28.04.2010 betreffend
Pedibus für Allschwil
Antrag des Gemeinderates: Nichtentgegennahme
Geschäftsvertretung: GR Franziska Pausa, Geschäft 3941

9. Postulat von Christoph Benz und Barbara Selinger, EVP, Andreas Bammatter, SP,
Julia Gosteli, Grüne, Jérôme Mollat, Grünliberale,
vom 10.05.2010 betreffend Sauberer Strom für Allschwil (Atom- und CO2-frei)
Antrag des Gemeinderates: Entgegennahme
Geschäftsvertretung: GR Robert Vogt, Geschäft 3942

10. Postulat von Siro Imber, FDP, vom 16.06.2010 betreffend
Grenzlage als Chance bei der Sprachausbildung nutzen
Antrag des Gemeinderates: Nichtentgegennahme
Geschäftsvertretung: GR Franziska Pausa, Geschäft 3949

11. Motion von Mathilde Oppliger, CVP-Fraktion, vom 15.07.2010 betreffend
Umgestaltung des Allschwiler Dorfplatzes
Antrag des Gemeinderates: Entgegennahme
Geschäftsvertretung: GR Robert Vogt, Geschäft 3914

Nach der Pause:
- PRÄSENTATION STEUERMONITORING
- INFO-FENSTER DES GEMEINDERATES

Beschlüsse

Geschäft 3959
Die Wahl als Mitglied in das Wahlbüro für den zurückgetretenen Florian Spiegel, SVP, wird auf die nächste Einwohnerrats-Sitzung verschoben.

Geschäft 3951
Der Bericht des Gemeinderates vom 18.08.2010 betreffend Einführung einer freiwilligen öffentlichen Tagesschule auf Primarstufe in Allschwil wird beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:
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1. Der Einwohnerrat stimmt der Einführung der freiwilligen öffentlichen Tagesschule auf Primarstufe per Beginn des Schuljahres 2011/2012 (Schulbeginn: 15. August 2011) zu.

2. Die jährlich wiederkehrenden Brutto-Betriebskosten für einen Klassenzug in Höhe von max. CHF 1‘232‘200.00 (Stand. 2010) werden bewilligt.

3. Für das Bereitstellen (Renovationsarbeiten) der Räumlichkeiten für Mittagessen und Betreuung wird ein Verpflichtungskredit in Höhe von CHF 100‘000.00 bewilligt.

4. Der Antrag des Gemeinderates, das Reglement über die Gemeindebeiträge an die schulergänzenden Betreuungsangebote der Gemeinde Allschwil und der Subventionsschlüssel vom … in einer Lesung durchzuführen, wird mit 26 Ja : 0 Nein und 12 Enthaltungen genehmigt.

5.Das Reglement über Gemeindebeiträge an die schulergänzenden Betreuungsangebote der Gemeinde Allschwil und der Subventionsschlüssel vom … werden genehmigt.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft mit 31 Ja : 0 Nein und 7 Enthaltungen genehmigt.

Geschäft 3960
Bei der dringlichen Motion von Josua M. Studer, vom 06.10.2010 betreffend Postagentur im Gebiet Lindenplatz wird die Dringlichkeit grossmehrheitlich angenommen, anschliessend wird diedringliche Motion mit 3 Ja : 33 Nein und 1 Enthaltung nicht überwiesen.

Geschäft 3961
Beim dringlichen Verfahrenspostulat von Josua M. Studer, vom 06.10.2010 betreffend Anlobung von neuen Ratsmitgliedern wird die Dringlichkeit grossmehrheitlich abgelehnt.

Geschäft 3962
Das dringliche Verfahrenspostulat von Josua M. Studer, vom 06.10.2010 betreffend Aufruf von Rednern wird zurückgezogen.

Geschäft 3968
Bei der dringlichen Motion von Cedric Roos, SVP-Fraktion, vom 27.10.2010 betreffend Ausbau der Poststelle Allschwil 1 wird die Dringlichkeit einstimmig angenommen, anschliessend wird die dringliche Motion mit 9 Ja : 27 Nein und 1 Enthaltung nicht überwiesen.

Geschäft 3878 / A
Die Interpellation von Simon Maurer, SP/EVP-Fraktion, vom 10.09.2009 betreffend Glasfasernetz in Allschwil wird beantwortet und als erledigt abgeschrieben.

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