Traktanden und Beschlüsse vom 18.02.2009

Traktanden

1. Wahl eines Mitgliedes in die Gemeindeordnung- und Reglementskommission
anstelle des zurückgetretenen Simon Zimmermann, SVP-Fraktion, für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.06.2012)
Wahlvorschlag: René Imhof, Geschäft 3817

2. Wahl eines Mitgliedes in die Gemeindeordnung- und Reglementskommission
anstelle des zurückgetretenen Josua M. Studer, SVP-Fraktion, für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.06.2012)
Wahlvorschlag: Joël Wartenweiler, Geschäft 3818

3. Wahl eines Ersatz-Mitgliedes in die Gemeindeordnung- und Reglementskommission anstelle von René Imhof, SVP-Fraktion, für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.06.2012)
Wahlvorschlag: Cedric Roos, Geschäft 3825

4. Bericht des Gemeinderates vom 10.12.2008 betreffend
Volksinitiative für die Einführung von Tempo 30-Zonen in Allschwil
Geschäftsvertretung: GR Thomas Pfaff, Geschäft 3797 / A

5. Bericht des Gemeinderates betreffend
Strategische Entwicklungs- und Massnahmenplanung 2009 – 2014
Geschäftsvertretung: GP Dr. Anton Lauber, Geschäft 3821

6. Bericht des Gemeinderates vom 14.01.2009 betreffend
Mutation Teilzonenplan (TZP) „Dorfkern", 1. Lesung
Geschäftsvertretung: GR Christoph Morat, Geschäft 3806

7. Postulat, FDP/Grünliberale-Fraktion, vom 15.10.2008 betreffend
Zusammenarbeit des Bevölkerungsschutzes Allschwil – Schönenbuch mit Binningen
Antrag des Gemeinderates: Nichtentgegennahme
Geschäftsvertretung: GR Thomas Pfaff, Geschäft 3805

8. Postulat von Christoph Benz, SP/EVP-Fraktion, vom 24.10.2008 betreffend
Veloverkehrssicherheit längs des Hegenheimermattwegs, insbesondere auf der
Strecke zwischen Mittlerem Steg und Gartenbad
Antrag des Gemeinderates: Entgegennahme
Geschäftsvertretung: GR Robert Vogt, Geschäft 3809

9. Postulat von Christoph Benz, SP/EVP-Fraktion, vom 24.10.2008 betreffend
Temporeduktion auf „generell 50km/h" längs des Hegenheimermattwegs,
auf der Strecke zwischen Mittlerem Steg/im Brühl und Gartenbad
Antrag des Gemeinderates: Entgegennahme
Geschäftsvertretung: GR Thomas Pfaff, Geschäft 3810

10. Postulat von Christoph Benz, SP/EVP-Fraktion, vom 24.10.2008, betreffend
Signalisation an der Kreuzung Spitzwaldstr. / Parkallee
Antrag des Gemeinderates: Entgegennahme und Abschreibung
Geschäftsvertretung: GR Robert Vogt, Geschäft 3811

11. Postulat von Siro Imber, FDP-Fraktion, vom 10.12.2008, betreffend
Rückbau Wasgenring Luzernerring Basel-Stadt; FDP/Grünliberale vom 10.12.2008
Antrag des Gemeinderates: Entgegennahme
Geschäftsvertretung: GR Robert Vogt, Geschäft 3816

12. Postulat von Josua M. Studer, SVP-Fraktion, vom 15.01.2009 betreffend
TV Auftritt der Gemeinde Allschwil;
Antrag des Gemeinderates: Entgegennahme
Geschäftsvertretung: GP Dr. Anton Lauber, Geschäft 3824

Nach der Pause:
- INFO-FENSTER DES GEMEINDERATES

Beschlüsse

Geschäft 3817
In Stiller Wahl wird René Imhof als Mitglied in die Gemeindeordnung- und Reglementskommission
anstelle des zurückgetretenen Simon Zimmermann, SVP-Fraktion, für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.06.2012) gewählt.

Geschäft 3818
In Stiller Wahl wird Joël Wartenweiler als Mitglied in die Gemeindeordnung- und Reglementskommission anstelle des zurückgetretenen Josua M. Studer, SVP-Fraktion, für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.06.2012) gewählt.

Geschäft 3825
In Stiller Wahl wird Cedric Roos als Ersatz-Mitglied in die Gemeindeordnung- und Reglementskommission anstelle von René Imhof, SVP-Fraktion, für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.06.2012) gewählt.

Geschäft 3832
Die dringliche Interpellation der CVP-Fraktion betreffend Kaphaltestellen Baslerstrasse wird als dringlich erklärt, beantwortet und als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 3833
Die dringliche Interpellation der CVP-Fraktion betreffend Zubringer Allschwil wird mit als nicht dringlich erklärt.

Geschäft 3834
Das dringliche Postulat der CVP-Fraktion, SP/EVP-Fraktion, SVP-Fraktion sowie der Grüne-Fraktion betreffend Sicherung der politischen Kommunikation im Allschwiler-Wochenblatt wird einstimmig als dringlich erklärt und grossmehrheitlich überwiesen.

Geschäft 3797 / A
Betreffend die nichtformulierte Volksinitiative „Für die Einführung von Tempo 30-Zonen in Allschwil“ sind folgende Beschlüsse gefasst worden:

1. Der Antrag des Gemeinderates, der nichtformulierten Volksinitiative „Für die Einführung von Tempo 30-Zonen in Allschwil“ keine Folge zu leisten, wird mit 18 Ja : 19 Nein Stimmen mit 1 Enthaltung abgelehnt. Damit wird der Initiative Folge geleistet.

2. Gegen den Beschluss gemäss Ziffer 1 hiervor (Folgeleistung der Initiative) ist das Behördenreferendum mit der notwendigen 1/3 Mehrheit (20 : 17 Stimmen bei 1 Enthaltung) zu Stande gekommen. Damit wird die nichtformulierte Volksinitiative „Für die Einführung von Tempo 30-Zonen in Allschwil“ der Urnenabstimmung unterstellt.

3. Die nichtformulierte Volksinitiative „Für die Einführung von Tempo 30-Zonen in Allschwil“ wird mit 19 Ja : 18 Nein Stimmen bei 1 Enthaltung mit der Empfehlung auf Ablehnung des Begehrens der Urnenabstimmung unterstellt.

4. Der Antrag der VPK, auf einen Gegenvorschlag zu verzichten, wird mit 23 Ja : 8 Nein Stimmen bei 7 Enthaltungen gutgeheissen.

5. Der Antrag der VPK, im Falle einer Annahme der Initiative die kostenoptimierte Variante 1 vorzuschlagen, wird mit 28 Ja : 9 Nein mit 1 Enthaltung gutgeheissen.

6. Der Antrag der Grüne-Fraktion, wonach abzuklären sei, ob der Bund einen finanziellen Beitrag zur Realisierung von Tempo 30-Zonen in Allschwil leisten würde, wird grossmehrheitlich gutgeheissen.

7. Das Geschäft 3797/A wird in der Schlussabstimmung grossmehrheitlich verabschiedet.

Geschäft 3821
Der Bericht des Gemeinderates vom 14. Januar 2009 betreffend
die Strategische Entwicklungs- und Massnahmenplanung 2009 – 2014 wird beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Von der Strategischen Entwicklungs- und Massnahmenplanung 2009 – 2014 des Gemeinderates wird einstimmig Kenntnis genommen.
2. In der Schlussabstimmung wird das Geschäft einstimmig angenommen und verabschiedet.