Traktanden und Beschlüsse vom 16.09.2009

Traktanden

1. Wahl eines Mitgliedes der Kommission für Verkehrs- und Planungsfragen
für den zurückgetretenen Felix Keller-Maurer, CVP-Fraktion,
für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2012), Geschäft 3871

2. Wahl eines Mitgliedes der Umweltkommission
für die zurückgetretene Mathilde Oppliger-Zurschmitte n, CVP-Fraktion,
für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2012), Geschäft 3873

3. Bericht des Gemeinderates vom 12.08.2009 betreffend
Sondervorlage für CHF 263'000.00 zur Teilsanierung des Schulzentrums Neuallschwil
Geschäftsvertretung: GR Christoph Morat, Geschäft 3865

4. Bericht des Gemeinderates vom 05.08.2009 betreffend
Leistungspostulate pro 2010 sowie Bericht der GPK an den Einwohnerrat vom 23.08.2009 betreffend
Prüfung der Leistungspostulate 2010, Geschäft 3867 / A
Geschäftsvertretung: GP Dr. Anton Lauber

5. Bericht des Gemeinderates vom 05.08.2009 sowie Bericht der VPK vom 27.08.2009 betreffend
Bewilligung von Verpflichtungskrediten für die Einreichung von Haltestellen der Buslinien 64, 38 und 48, Geschäft 3872 / A
Geschäftsvertretung: GR Robert Vogt

6. Interpellation von Susanne Studer, SVP-Fraktion, vom 25.05.2009 betreffend
Tageskartenangebot
Geschäftsvertretung: GR Thomas Pfaff, Geschäft 3862A

7. Interpellation von Mathilde Oppliger, CVP-Fraktion, vom 18.06.2009 betreffend
Soll die Gemeinde die Polizei leasen?, Geschäft 3870A
Geschäftsvertretung: GR Thomas Pfaff

8. Postulat von Werner Schwarz, SVP-Fraktion, vom 03.03.2009 betreffend
Montage von Robi-Dogs beim Mühlemattweg bis zur Staumauer
Antrag des Gemeinderates: Nichtentgegennahme, Geschäft 3838
Geschäftsvertretung: GR Robert Vogt

9. Postulat von Andreas Bammatter und Jean-Jacques Winter, SP/EVP-Fraktion, vom 17.03.2009 betreffend „Trottoir-Absenkung“
Antrag des Gemeinderates: Entgegennahme, Geschäft 3844
Geschäftsvertretung: GR Robert Vogt

10. Motion von Josua M. Studer, SVP, vom 25.05.2009 betreffend
Entfernung von Schwellen
Antrag des Gemeinderates: Nichtentgegennahme, Geschäft 3860
Geschäftsvertretung: GR Thomas Pfaff

11. Motion von Siro Imber, FDP/GLP-Fraktion, vom 28.05.2009 betreffend
Anpassung der Subventionsschlüssel an das Nettoeinkommen
Antrag des Gemeinderates: Nichtentgegennahme, Geschäft 3864
Geschäftsvertretung: VP Nicole Nüssli

Nach der Pause:
- INFO-FENSTER DES GE MEINDERATES
- FRAGESTUNDE

Beschlüsse

Geschäft 3871
Als Mitglied der Kommission für Verkehrs- und Planungsfragen
für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2012) wird in Stiller Wahl Lukas Brügger, CVP-Fraktion, gewählt.

Geschäft 3873
Als Mitglied der Umweltkommission
für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2012) wird in Stille Wahl Peter Brack, CVP-Fraktion, gewählt.

Geschäft 3865
Der Bericht des Gemeinderates vom 12.08.2009 betreffend
Sondervorlage für CHF 263'000.00 zur Teilsanierung des Schulzentrums Neuallschwil wird beraten. Es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Für das Streichen der Betondecken und das Ersetzen der Deckenbeleuchtung im Schulzentrum Neuallschwil wird grossmehrheitlich ein Verpflichtungskredit von CHF 163'000.00 inkl. MWST bewilligt.

2. Für die Instandstellung und Modernisierung des Aufzuges im Trakt C des Schulzentrums Neuallschwil an die heutigen Vorschriften wird mit 28 JA-Stimmen ein Verpflichtungskredit von CHF 100'000.00 inkl. MWST bewilligt.

3. Grossmehrheitlich wird beschlossen, dass in Korridoren, Gängen und WC-Anlagen die Beleuchtungen ebenfalls auf den neusten Stand gebracht und mit Bewegungssensoren ausgestattet werden.

4. Eine allfällige Baukostenteuerung (Index April 2009 = 122.2 Punkte, Basis April 1998 = 100 Punkte) wird grossmehrheitlich genehmigt

5. Vom Kostengenauigkeitsgrad von +/- 5% wird einstimmig Kenntnis genommen.

6. Das dringliche Postulat, Geschäft Nr. 3843, Eingang: 16. März 2009, wird einstimmig als erfüllt abgeschrieben.

7. In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 3865 als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 3867 / A
Der Bericht des Gemeinderates vom 05.08.2009 betreffend
Leistungspostulate pro 2010 sowie der Bericht der GPK vom 23.08.2009 betreffend Prüfung der Leistungspostulate 2010 werden beraten. Es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Das Leistungspostulat 3867.1 von Christoph Benz, SP/EVP-Fraktion, betreffend fehlende Spielmöglichkeiten beim Breiteschulhaus: Pingpongtisch wird mit 26 NEIN : 7 JA und 2 Enthaltungen abgelehnt.

2. Betreffend das Leistungspostulat 3867.2 von Christoph Benz, SP/EVP-Fraktion, Instandstellung entfernter und defekter Brunnen wird was folgt beschlossen:

1. Der Antrag des Gemeinderates, das Leistungspostulat betreffend den Brunnen im Quartiertreff Dürrenmatten anzunehmen, wird grossmehrheitlich angenommen.

2. Der Antrag des Gemeinderates, das Leistungspostulat betreffend die Rückgabe und Instandstellung des entfernten Brunnens beim Alterszentrum abzulehnen, wird 20 JA : 6 NEIN und 2 Enthaltungen angenommen.

3. Der Antrag des Gemeinderates, das Leistungspostulat betreffend den Brunnen an der Baslerstrasse (in der Stützmauer) anzunehmen, wird grossmehrheitlich angenommen.

3. Das Leistungspostulat 3867.3 von Andreas Bammatter, SP/EVP-Fraktion, betreffend Allschwil – eigenständige Stadt oder Vorort von Basel? wird zurückgezogen.

4. Das Leistungspostulat 3867.4 von Julia Gosteli, Grüne Allschwil, betreffend Erstellung eines zweiten Beachvolleyballfeldes beim Schulzentrum wird zurückgezogen.

5. Das Leistungspostulat 3867.5 von Josua Studer betreffend Kabelnetzangeobt für TV, Radio, Internet und Telefonie wird grossmehrheitlich abgelehnt.

6. Das Leistungspostulat 3867.6 von Josua Studer betreffend Gemeindepapierinformationspublikation wird grossmehrheitlich angenommen.

Geschäft 3872 / A
Der Bericht des Gemeinderates vom 05.08.2009 sowie der Bericht der VPK vom 27.08.2009 betreffend
Bewilligung von Verpflichtungskrediten für die Einreichung von Haltestellen der Buslinien 64, 38, 48 werden beraten. Es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Antrag zur Buslinie 64: Grossmehrheitlich angenommen
Beim Projekt der Haltestelle < Spitzwald > muss die Verkehrssicherheit überprüft werden. Im speziellen soll das kreuzen von Bus und Auto problemlos möglich sein. Der Fussgängerstreifen über die Oberwilerstrasse ist mit baulichen Massnahmen besser zu sichern.

2. Antrag zum Herrenweg: Grossmehrheitlich angenommen
Der GR muss der Sanierung des Herrenweg 1. Priorität zukommen lassen.

3. Antrag zur Buslinie 38: Einstimmig angenommen
Der Endaufenthalt am Dorfplatz für einen Gelenkbus wird abgelehnt und stattdessen die Errichtung des Endaufenthaltes bei den Parkplätzen vor der Missione Cattolica, Baslerstrasse 71, gefordert. Die Haltestelle im Dorf muss bestehen bleiben.

4. Antrag zur Buslinie 48: Grossmehrheitlich angenommen
Bei der Kreuzung Parkallee/Spitzwaldstrasse muss eine zusätzliche Haltestelle für die Buslinie 48 errichtet werden. Auch soll die Buslinie 48 ganztägig mindestens im 30-Minutentakt bedient werden, täglich, auch am Wochenende.

5. Der Verpflichtungskredit für die Errichtung der Endhaltestelle der Buslinie 38 am Dorfplatz in Höhe von CHF 65'000.00 wird nicht bewilligt.

6. Für die Errichtung von Haltestellen der Buslinie 64 und die Anpassung der Lichtsignalanlage Grabenring / Hegenheimermattweg wird grossmehrheitlich ein Verpflichtungskredit in Höhe von CHF 510'000.00 bewilligt.

7. Für die Errichtung von Haltestellen der Buslinie 48 und die Anpassung der Lichtsignalanlage Parkallee / Spitzwaldstrasse wird einstimmig ein Verpflichtungskredit in Höhe von CHF 20'000.00 bewilligt.

8. Für die beantragten Verpflichtungskredite wird eine allfällige Baukostenteuerung (Schweiz. Baupreisindex Tiefbau, Schweiz, Indexstand April 2009 = 126.6, Basis Oktober 1998 = 100) einstimmig genehmigt.

9. Der Kostengenauigkeitsgrad von +/- 10 % wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

10. Das Postulat No. 3730 «Verlängerung der Buslinie 38 zum Bahnhof Basel SBB» wird einstimmig als nicht erfüllt abgeschrieben.

11. In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 3872A einstimmig als erfüllt abgeschrieben.

Geschäft 3885
Die dringliche Motion von Josua M. Studer vom 16.09.2009 betreffend
Entlöhnung der Einwohnerratssitzung analog Kommissionssitzungen wird grossmehrheitlich als nicht dringlich erklärt.

Geschäft 3886
Die dringliche Motion von Josua M. Studer vom 16.09.2009 betreffend
Ausweitung der „Anlegebewilligung“ der Bounty wird als dringlich erklärt und mit 17 Nein : 9 JA und 5 Enthaltungen nicht überwiesen.

Geschäft 3887
Das dringliche Verfahrenspostulat von Josua M. Studer, vom 16.09.2009 betreffend
Neues Geschäftsreglement des Einwohnerrates wird grossmehrheitlich als nicht dringlich erklärt.

Gemäss § 121 des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, SGS 180) unterliegen die Beschlüsse der Geschäfte 3865 und 3867/A dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am Montag, 26. Oktober 2009, 24.00 Uhr ab.

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