Traktanden und Beschlüsse vom 16.04.2008

Traktanden:

1. Bericht des Gemeinderates vom 24.10.2007 betreffend
Genehmigung der Quartierplanung „Gewerbezentrum Letten“ bestehend aus Quartierplan und Quartierplanreglement; 2. Lesung, Geschäft 3753 / A

2. Bericht des Gemeinderates vom 28.11.2007 betreffend
Anpassung Lärm-Empfindlichkeitsstufen-Plan (LESP), Geschäft 3760 / A

3. Bericht des Gemeinderates vom 09.01.2008 betreffend
Genehmigung der Quartierplanung Spitzwald bestehend aus Quartierplan und Quartierplanreglement; 1. Lesung, Geschäft 3726 / A

4. Interpellation Sam Champion, SD, vom 28.09.2007 (Eingang 02.10.07) betreffend
Kosten des ehemaligen Ortspolizisten A. K.
Geschäftsvertretung GP Dr. Anton Lauber, Geschäft 3752

5. Postulat Siro Imber, FDP, vom 14.11.2007, betreffend
Konsequenzen der Unterschutzstellung der Schulhäuser Breite und Schönenbuchstrasse (neu)
Antrag Gemeinderat: Entgegennahme
Geschäftsvertretung GR Roman Meury, Geschäft 3757

6. Postulat Christoph Morat, SP/EVP-Fraktion, vom 07.11.07 (Eingang: 14.11.2007) betreffend
100 Solardächer für Allschwil
Antrag Gemeinderat: Nichtentgegennahme
Geschäftsvertretung GR Robert Vogt, Geschäft 3758

7. Postulat Ursula Pozivil-Pfister, FDP, vom 16.01.2008 betreffend
Verwertung von Grüngut- und Küchenabfällen
Antrag Gemeinderat: Entgegennahme
Geschäftsvertretung GR Robert Vogt, Geschäft 3764

8. Postulat Alice Märky, FDP-Fraktion, vom 16.01.2008 betreffend
S-Bahn-Haltestelle Basel Morgartenring / Allschwil
Antrag Gemeinderat: Entgegennahme
Geschäftsvertretung GR Robert Vogt, Geschäft 3765

9. Verfahrenspostulat Josua M. Studer, SVP-Fraktion, vom 31.01.2008 betreffend
Überarbeitung des Geschäftsreglementes des Einwohnerrates
Antrag Büro ER: Nichtentgegennahme
Geschäftsvertretung ER - Präsidentin Susanne Studer, Geschäft 3767

Nach der Pause:
- INFO-FENSTER DES GEMEINDERATES

Beschlüsse

Geschäft 3772
Betreffend die Interpellation 3772 „Stellungnahme des Gemeinderates zur Teilrevision des Gastgewerbegesetzes“ wird die Dringlichkeit mit 21 : 11 Stimmen abgelehnt .

Geschäft 3753
Über den Bericht des Gemeinderates vom 24.10.2007 betreffend
Genehmigung der Quartierplanung „Gewerbezentrum Letten“ bestehend aus Quartierplan und Quartierplanreglement wird in zweiter Lesung beraten. Folgende Beschlüsse werden gefasst:

1. Der Quartierplanung „Gewerbezentrum Letten“, bestehend
aus Quartierplan Nr. 1 und dem Quartierplanreglement, wird mit 19 : 13 Stimmen zugestimmt .

2. Die öffentliche Urkunde betreffend Quartierplanvertrag wird mit 32 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung zur Kenntnis genommen .

3. In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 3753 mit 21 : 13 Stimmen angenommen .

4. Das Geschäft 3753 wird mit der notwendigen 1/3 Mehrheit (13 : 19 Stimmen bei 1 Enthaltung) dem Behördenreferendum unterstellt .

Geschäft 3760
Der Bericht des Gemeinderates vom 28.11.2007 betreffend
Anpassung des Lärm-Empfindlichkeitsstufen-Plan (LESP) wird in erster Lesung beraten .

Geschäft 3726
Der Bericht des Gemeinderates vom 09.01.2008 betreffend
Genehmigung der Quartierplanung Spitzwald bestehend aus Quartierplan und Quartierplanreglement wird in erster Lesung beraten .

Geschäft 3752
Die Interpellation von Sam Champion, SD, vom 28.09.2007 betreffend
Kosten des ehemaligen Ortspolizisten A.K. wird beantwortet und ist damit erledigt .

Geschäft 3757
Das Postulat von Siro Imber, FDP, vom 14.11.2007, betreffend
Konsequenzen der Unterschutzstellung der Schulhäuser Breite und Schönenbuchstrasse (neu) wird überwiesen .

Geschäft 3758
Das Postulat von Christoph Morat, SP/EVP-Fraktion, vom 07.11.07 (Eingang: 14.11.2007) betreffend
100 Solardächer für Allschwil wird mit 13 : 22 Stimmen nicht überwiesen .

Geschäft 3764
Das Postulat von Ursula Pozivil-Pfister, FDP, vom 16.01.2008 betreffend
Verwertung von Grüngut- und Küchenabfällen wird mit 26 : 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen überwiesen .

Geschäft 3765
Das Postulat von Alice Märky, FDP-Fraktion, vom 16.01.2008 betreffend
S-Bahn-Haltestelle Basel Morgartenring / Allschwil wird überwiesen .

Geschäft 3767
Das Verfahrenspostulat von Josua M. Studer, SVP-Fraktion, vom 31.01.2008 betreffend
Überarbeitung des Geschäftsreglementes des Einwohnerrates wird mit 7 : 27 Stimmen bei 2 Enthaltungen nicht überwiesen .

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