Traktanden und Beschlüsse 23.05.2007

Traktanden

1. Wahl eines Mitglieds in das Wahlbüro anstelle der verstorbenen Josette Aufrichtig für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30. Juni 2008), Geschäft 3727

2. Nachrücken von Siro Imber, FDP-Fraktion, für den zurückgetretenen Hanspeter Frey-Rieder, FDP-Fraktion, in den Einwohnerrat, für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.06.2008), Geschäft 3725

3. Bericht des Gemeinderates vom 29.11.2006 und der Kommission für Gemeindeordnung und Reglemente gemeinsam mit der Kommission für Verkehrs- und Planungsfragen betreffend Totalrevision des Abwasserreglements, 2. Lesung, Geschäft 3525 / A

4. Bericht des Gemeinderates vom 29.11.2006 und der Kommission für Gemeindeordnung und Reglemente gemeinsam mit der Kommission für Verkehrs- und Planungsfragen betreffend Totalrevision des Wasserreglements, 2. Lesung, Geschäft 3526 / A

5. Bericht des Gemeinderates vom 14.03.2007 betreffend
Teilrevision des Jugendmusikschulreglements, 2. Lesung, Geschäft 3687

6. Motion vom 25.04.2007 von Josua Studer, SVP-Fraktion, betreffend
„Schriftliche Beantwortung von Interpellationen“, Geschäft 3724

7. Postulat vom 14.03.2007 von Lucius Cueni, SP/EVP-Fraktion, betreffend
„Hinweis- und Gebotstafeln“, Geschäft 3718

8. Postulat vom 25.04.2007 von Mathilde Oppliger, CVP-Fraktion, betreffend
„Fussweg von der Tramhaltestelle Gartenstrasse via Bachgraben/Robinsonspielplatz zum Hegenheimermattweg“, Geschäft 3723

9. Interpellation vom 15.11.2006 von Andreas Bammatter und Claude Rothen, beide SP/EVP-Fraktion, betreffend „Unterhalt und Pflege der Wegmatten“, Geschäft 3693

10. Interpellation vom 25.04.2007 von Sarah Lorenz und Mathilde Oppliger, beide CVP-Fraktion betreffend „Allschwiler Wald“, Geschäft 3722

Nach der Pause:
- INFO-FENSTER DES GEMEINDERATES
- FRAGESTUNDE

Beschlüsse

Geschäft 3729
Das Dringliche Postulat von Franziska Pausa, SP/EVP-Fraktion, vom 23.05.2007 betreffend „Littering 2007“ wurde mit 24:10 Stimmen für Dringlich erklärt und mit 32:2 Stimmen überwiesen.

Geschäft 3727
Für die verstorbene Josette Aufrichtig wird als Mitglied in das Wahlbüro für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2008) in stiller Wahl Yvonne Steger gewählt.

Geschäft 3725
Vom Nachrücken des Siro Imber, FDP-Fraktion, in den Einwohnerrat für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.6.2008) wird Kenntnis genommen.

Geschäft 3525 / A
Über die Totalrevision des Abwasserreglements wird in zweiter Lesung beraten.
1. Dem Antrag von Alice Märky, FDP-Fraktion, betreffend § 26 der Vorlage Nr. 3525 Totalrevision des Abwasserreglements für ein Zonengewicht mit Faktor 0.7 wird mit 19:15 Stimmen stattgegeben.

2. Dem Antrag des Gemeinderats betreffend Totalrevision des Abwasserreglements vom 29. November 2006 wird mit 25:6 Stimmen zugestimmt.

3. Dem Antrag des Gemeinderats betreffend Aufhebung des Reglements über die Abwasseranlagen vom 18. Mai 1988 wird mit 30:4 Stimmen stattgegeben.
4. Dem Antrag des Gemeinderates betreffend Genehmigung des total revidierten Abwasserreglements bei der Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft wird mit 30:3 Stimmen stattgegeben.

5. Dem Antrag des Gemeinderates betreffend Abschreibung und Erfüllung des Postulats Nr. 3019 wird mit 31:2 Stimmen stattgegeben.

6. In der Schlussabstimmung wird das Geschäft mit 27:3 Stimmen angenommen.

Geschäft 3526 / A
Über die Totalrevision des Wasserreglements wird in zweiter Lesung beraten.
1. Dem Antrag des Gemeinderates betreffend Totalrevision des Wasserreglements wird mit 34:1 Stimmen zugestimmt.

2. Dem Antrag des Gemeinderates betreffend Aufhebung des Wasserreglements vom 16. Oktober 1974 wird mit 34:1 Stimmen stattgegeben.

3. Dem Antrag des Gemeinderates betreffend Genehmigung des total revidierten Wasserreglements bei der Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft wird mit 34:1 Stimmen stattgegeben.

4. In der Schlussabstimmung wird das Geschäft mit 34:1 Stimmen angenommen.

Geschäft 3687
Über die Teilrevision des Jugendmusikschulreglements wird in zweiter Lesung beraten.
1. Dem Antrag des Gemeinderates betreffend Teilrevision des Jugendmusikschulreglements der Einwohnergemeinde Allschwil vom 15. Februar 1995 wird mit 36:0 Stimmen zugestimmt.

2. Dem Antrag des Gemeinderates betreffend Aufhebung der §§ 1 bis 14 und 16 bis 20 wird mit 35:1 Stimmen stattgegeben.

3. Dem Antrag des Gemeinderates betreffend Genehmigung der Teilrevision des Jugendmusikschulreglements bei der Bildungs- Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft wird mit 35:1 Stimmen stattgegeben.

4. Dem Antrag des Gemeinderates betreffend Inkrafttreten der Teilrevision des Jugendmusikschulreglements auf den 13.08.2007 wird mit 35:1 Stimmen stattgegeben.

5. In der Schlussabstimmung wird das Geschäft mit 35:1 Stimmen angenommen.

Geschäft 3724
Die Motion von Josua Studer, SVP-Fraktion, vom 25.04.2007 betreffend
„Schriftliche Beantwortung von Interpellationen“ wird als Verfahrenspostulat vom Büro des Einwohnerrats entgegengenommen.

Geschäft 3718
Das Postulat von Lucius Cueni, SP/EVP-Fraktion, vom 14.03.2007 betreffend
„Hinweis- und Gebotstafeln“ wird mit 36:00 Stimmen überwiesen und abgeschrieben.

Geschäft 3723
Das Postulat von Mathilde Oppliger, CVP-Fraktion, vom 25.04.2007 betreffend
„Fussweg von der Tramhaltestelle Gartenstrasse via Bachgraben/Robinsonspielplatz zum Hegenheimermattweg“ wird mit 26:8 Stimmen überwiesen.

Geschäft 3693
Die Interpellation von Andreas Bammatter und Claude Rothen, beide SP/EVP-Fraktion, vom 15.11.2006 betreffend „Unterhalt und Pflege der Wegmatten“ wird beantwortet.

Geschäft 3722
Die Interpellation von Sarah Lorenz und Mathilde Oppliger, beide CVP- Fraktion, vom 25.04.2007 betreffend „Allschwiler Wald“ wird beantwortet.

Gemäss § 121 des Gemeindegesetzes unterliegen der Beschluss 6 des Geschäfts 3525/A, der Beschluss 4 des Geschäfts 3526/A und der Beschluss 5 des Geschäfts 3687 dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am Montag, 02.07.07, 24.00 Uhr, ab.

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