Traktanden und Beschlüsse vom 17.01.2007

Traktanden 

1. Ersatzwahl eines Mitgliedes des Wahlbüros für die zurückgetretene Katalin Borföi, Geschäft 3697

2. Berichte des Gemeinderates vom 15.11.2005 und
der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission betreffend
Kenntnisnahme von der Finanzplanung der Einwohnerkasse und
der Spezialfinanzierungen über die Jahre 2008-2011, Geschäft 3673 / A

3. Berichte des Gemeinderates vom 28.06.2006 und der
Verkehrs- und Planungskommission vom 30.09.2006 betr.
Genehmigung des Plakatierungskonzeptes und Revision des
Reklamereglements und der Reklameverordnung (2. Lesung), Geschäft 3674 / A

4. Bericht des Gemeinderates vom 20.12.2006 betr.
Bewilligung einer Personalaufstockung bei den Sozialen Diensten
aufgrund Erkenntnisse aus den Kennzahlenvergleich 2004/2005 und
Bewilligung eines Verpflichtungskredites in Höhe von CHF 38'000.00 für
die Bürobereitstellung und -einrichtung, Geschäft 3696

5. Bericht des Gemeinderates vom 20.12.2006 betr.
Stellungnahme zum Postulat 3600 i. S. Förderungsmassnahmen betreffend berufliche Integration, Geschäft 3600A

6. Bericht des Gemeinderates vom 08.11.2006 betr.
Stellungnahme zum Postulat 3665 i. S. „Verdichtung des Fahrplanes der Buslinie 33“, Geschäft 3665A

7. Motion von Peter von Arx, SVP-Fraktion vom 13.09.2006 betreffend
Baurechtszinserträge zur Schuldentilgung verwenden, Geschäft 3676

8. Motion von Peter von Arx, SVP-Fraktion, vom 13.09.2006 betreffend
Gemeindeland nur im Baurecht, Geschäft 3677

9. Motion von Andreas Bammatter und Franziska Pausa,
beide SP/EVP-Fraktion, vom 15.11.2006 betreffend „Wohnen im Alter“, Geschäft 3692

10. Postulat von Claude Rothen und Barbara Selinger,
beide SP/EVP-Fraktion, vom 15.11.2006 betreffend
„Einführung geeigneter Massnahmen zur Eindämmung des Parkplatzsuchverkehrs“, Geschäft 3691

11. Interpellation von Dr. Ivo Corvini und Felix Keller,
beide CVP-Fraktion, vom 13.09.2006, betr.
„Einbezug von Allschwil in das Organisations- und Sicherheitskonzept während der „euro08“, Geschäft 3690

12. Interpellation von Claude Rothen und Andreas Bammatter,
beide SP/EVP-Fraktion, vom 15.11.2006 betreffend
„Unterhalt und Pflege der Wegmatten“, Geschäft 3693

Nach der Pause:
- INFO-FENSTER DES GEMEINDERATES

Beschlüsse

Geschäft 3697
Zum Mitglied des Wahlbüros wird für die zurücktretende Katalin Borföi, SP/EVP-Fraktion, in stiller Wahl Franziska Kissling, SP/EVP-Fraktion, gewählt.

Geschäft 3673 / A
Vom Finanzplan der Einwohnergemeinde sowie den Finanzplänen der Spezialfinanzierungen Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Abfallbeseitigung wird mit grossem Mehr Kenntnis genommen.

Geschäft 3674 / A
1. Die Revision des Reklamereglements und der Verordnung zum Reklamereglement wird mit 33:0 Stimmen gutgeheissen und dem Regierungsrat zur Genehmigung vorgelegt.

2. Das Plakatierungskonzept wird aufgrund des vorliegenden Übersichtsplanes und der Standortblätter mit 34:0 Stimmen gutgeheissen und dem Regierungsrat zur Genehmigung vorgelegt.

Geschäft 3696
1. Die Sozialarbeitspensen der Sozialen Dienste werden per 1. April 2007 um 100 Stellenprozente von 450% auf 550% erhöht. Angenommen mit 27:6 Stimmen.

2. Für die Schaffung der notwendigen Büroräume, deren Einrichtungen und Ausstattung wird ein Verpflichtungskredit in Höhe von insgesamt CHF 38'000.-- mit 27:6 Stimmen bewilligt.

Geschäft 3600A
1. Der Einwohnerrat nimmt vom Bericht des Gemeinderates betreffend Fördermassnahmen berufliche Integration mit 33:0 Stimmen Kenntnis.

2. Das Postulat 3600 von Andreas Bammatter, SP/EVP-Fraktion, wird mit 32:2 Stimmen als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 3665A
Der Einwohnerrat nimmt vom Bericht des Gemeinderates betreffend Verdichtung des Fahrplanes der Buslinie 33 mit 34:0 Stimmen Kenntnis.

Das Postulat 3665 von Josua Studer, SVP-Fraktion, wird grossmehrheitlich als erfüllt abgeschrieben.

Geschäft 3677
Die Motion von Peter von Arx, SVP-Fraktion, betreffend „Gemeindeland nur im Baurecht“ wird mit 22:6 Stimmen nicht überwiesen und als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 3676
Die Motion von Peter von Arx, SVP-Fraktion, betreffend „Baurechtszinserträge zur Schuldentilgung verwenden“ wird vom Motionär zurückgezogen und als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 3692
Die Motion von Andreas Bammatter und Franziska Pausa, beide SP/EVP-Fraktion, wird durch die Motionäre zurückgezogen und als erledigt abgeschrieben.

Gemäss § 121 des Gemeindegesetzes unterliegen die Beschlüsse des Geschäftes 3674 / A und 3696 dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am Montag, 26.02.2007, 24.00 Uhr, ab.

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