Traktanden und Beschlüsse vom 11. und 13.12.2007

Traktanden

1. Bericht des Gemeinderates vom 19.09.2007 und der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission vom 22.11.2007 betreffend Voranschlag 2008 der Einwohnergemeinde sowie Festsetzung der Gemeindesteuern und der Feuerwehrsteuer für das Jahr 2008, Geschäft 3743 / A

1.1.0 EINTRETENSDEBATTE

1.1.1 Stellungnahme des Gemeinderates vom 28.11.2007 und der Finanz- und Rechnungsprüfungskommissin vom 22.11.2007 zu den Budgetpostulaten, Geschäft 3743B / C

1.1.2 Budgetpostulat SP/EVP-Fraktion,Christoph Morat, betreffend Laufende Rechnung, Pos. 020-319.00, Übriger Sachaufwand, 100 Solardächer für Allschwil, Geschäft 3743B.1

1.1.3 Budgetpostulat SP/EVP-Fraktion, Jürg Gass, betreffend Wasserrechnung, Pos. 700-318.00, Dienstleistungen und Honorare Durchführung von Trinkwasserscreenings, Krediterhöhung um CHF 15'000.00, Geschäft 3743B.2

1.1.4 Budgetpostulat SVP-Fraktion, Josua M. Studer, betreffend Laufende Rechnung, Abfallbeseitigung, Pos. 720-38 / Unterkto. 720-380.00 Einlagen in Spezialfinanzierungen, Senkung der Gebühr für Abfallmarken, Geschäft 3743B.3

1.1.5 Budgetpostulat SP/EVP-Fraktion, Christoph Morat, betreffend Laufende Rechnung, Pos. 740-311.00, Mobilien, Maschinen, Fahrzeuge, Reduktion des Kredites auf neu CHF 25'000.00, Geschäft 3743B.4

1.1.6 Budgetpostulat SP/EVP-Fraktion, Franziska Pausa, betreffend Laufende Rechnung, Pos. 780-315, Betrieblicher Unterhalt Toilettenanlagen, Kreditaufnahme für Betrieb / Unterhalt, Geschäft 3743B.5

1.1.7 Budgetpostulat SP/EVP-Fraktion, Jürg Gass, betreffend Laufende Rechnung, Pos. 780-318, Dienstleistungen und Honorare (Naturschutz), Kreditaufnahme CHF 15'000.00, Honorar für Begleit- und Begutachtungsmandat, Geschäft 3743B.6

1.1.8 Budgetpostulat SP/EVP-Fraktion, Andreas Bammatter / Franziska Pausa Betreffend Laufende Rechnung, Pos. 790.318.00, Dienstleistungen und Honorare, Kreditaufnahme CHF 15'000.00, Planungshonorar altersgerechte Wohnformen, Geschäft 3743B.7

1.1.9 Budgetpostulat SP/EVP-Fraktion, Christoph Morat, betreffend Investitionsrechnung, Pos. 942-503.03, Schönenbuchstrasse 39, Heizungsersatz, Erhöhung Kredit auf CHF 50'000.00, Fenstersanierung, Geschäft 3743B.8

1.2 DETAILBERATUNG

1.2.1 Voranschlag der Einwohnerkasse

1.2.2 Festsetzung der Gemeindesteuern 2008

1.2.3 Budgetpostulat SVP-Fraktion, Josua M. Studer, betreffend Laufende Rechnung, Konto 900-40, Unterkonto 900-400.00, Einkommens- und Vermögenssteuer, Senkung Gemeindesteuersatz für natürliche Personen um 0,5 %, Geschäft 3743B.12

1.2.4 Budgetpostulat SP-EVP-Fraktion, Christoph Morat, betreffend Laufende Rechnung / Steuererträge juristische Personen, Beibehaltung der Steuersätze für Kapitalgenossenschaften, Vereine, Stiftungen und übrige juristische Personen, Holdinggesellschaften und Domizilgesellschaften, Geschäft 3743B.13

1.2.5 Budgetpostulat SP-EVP-Fraktion, Christoph Morat, betreffend Beibehaltung der Feuerwehrsteuer für Ersatzpflichtige von 6.0 % der Gemeindesteuer, Geschäft 3743B.9

1.2.6 Budgetpostulat Finanz- und Rechnungsprüfungskommission betreffend Laufende Rechnung, Konto 140-430.00, Ersatzabgaben Feuerwehr, Festsetzung der Feuerwehrsteuer für Ersatzpflichtige auf 6.0 % der Gemeindesteuer, Geschäft 3743B.10

1.2.7 Budetpostulat SVP-Fraktion, Josua M. Studer, betreffend Laufende Rechnung, Konto 140-430.00, Ersatzabgaben Feuerwehr, Beibehaltung der Feuerwehrsteuer für Ersatzpflichtige von 6.0 %, Geschäft 3743B.11

2. Bericht des Gemeinderates vom 19.09.2007 und der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission vom 22.11.2007 betreffend Finanzplanung der Einwohnerkasse und der Spezialfinanzierungen über die Jahre 2008 - 2012, Geschäft 3744 / A

3. Bericht des Gemeinderates vom 17.10.2007 betreffend Teilrevision des Reglements über die Feuerwehr Allschwil vom 12. Juni 2007, direkte Beratung, 1. Lesung, Geschäft 3750

4. Bericht des Gemeinderates vom 08.08.2007 betreffend Abrechnung über den Verpflichtungskredit in Höhe von CHF 38'000.00 für die Schaffung der notwendigen Büroräumlichkeiten und deren Einrichtung und Ausstattung bei den Sozialen Diensten, Geschäft 3740

5. Bericht des Gemeinderates vom 07.11.2007 betreffend Abrechnung über den Verpflichtungskredit in Höhe von CHF 2'080'000.00 inkl. MWST (mit Holzpelletheizung) für die Erstellung eines ‚Begegnungszentrums / Robinson-Spielplatz am Hegenheimermattweg’ (Parzelle A 263), Geschäft 3615B

6. Bericht des Gemeinderates vom 26.09.2007 betr. Postulat J. Gass, SP, i.S. 3xjährliche Überprüfung des Mühlebachs auf Wasserqualität, Geschäft 3412A.1

7. Bericht Büro Einwohnerrat vom 29.10.2007 betreffend Teilrevision des Geschäftsreglements des Einwohnerrates Allschwil vom 12.04.2000, Verfahrenspostulat Josua M. Studer betreffend schriftliche Beantwortung von Interpellationen, Geschäft 3724A

8. Postulat Rolf Adam, CVP-Fraktion, vom 19.06.2007, betreffend Kein Aussteigen am Morgartenring, sondern Basel-Allschwil direkt mit dem 6er!, Geschäft 3737

9. Postulat Sarah Lorenz, CVP, vom 20.06.2007, zu den Auswirkungen der neuen Integrationspolitik von Bund und Kanton auf die Gemeinde Allschwil, Geschäft 3738

10. Postulat Mathilde Oppliger / Felix Keller, CVP-Fraktion, vom 12.09.2007, betreffend Einführung Gemeinde-Tageskarte, Geschäft 3747

Jeweils nach der Pause:
- INFO-FENSTER DES GEMEINDERATES

Beschlüsse

A) Budgetpostulate

Folgende Budgetpostulate betreffend Voranschlag 2008 der Einwohnerkasse Allschwil wurden angenommen:

Geschäft 3743B.6
Budgetpostulat SP/EVP-Fraktion, Jürg Gass, betreffend Laufende Rechnung, Pos. 780-318, Dienstleistungen und Honorare, (Naturschutz), Kreditaufnahme CHF 15'000.00, Honorar für Begleit- und Begutachtungsmandat wird mit 28 : 8 Stimmen überwiesen.

Geschäft 3743B.8
Budgetpostulat SP/EVP-Fraktion, Christoph Morat, betreffend Investitionsrechnung, Pos. 942-503.03, Schönenbuchstrasse 39, Heizungsersatz, Erhöhung Kredit auf CHF 50'000.00, Fenstersanierung wird mit 19 : 15 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, überwiesen.

Folgende Budgetpostulate betreffend Voranschlag 2008 der Einwohnerkasse Allschwil wurden abgelehnt:

Geschäft 3743B.1
Budgetpostulat SP/EVP-Fraktion, Christoph Morat, betreffend Laufende Rechnung, Pos. 020-319.00, Übriger Sachaufwand, 100 Solardächer für Allschwil wird mit 22 : 13 Stimmen, bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Geschäft 3743B.2
Budgetpostulat SP/EVP-Fraktion, Jürg Gass, betreffend Wasserrechnung, Pos. 700-318.00, Dienstleistungen und Honorare, Durchführung von Trinkwasserscreenings, Krediterhöhung um CHF 15'000.00 wird grossmehrheitlich abgelehnt.

Geschäft 3743B.3
Budgetpostulat SVP-Fraktion, Josua M. Studer, betreffend Laufende Rechnung, Abfallbeseitigung, Pos. 720-38 / Unterkto. 720-380.00 Einlagen in Spezialfinanzierungen, Senkung der Gebühr für Abfallmarken wird mit 29 : 8 Stimmen abgelehnt.

Geschäft 3743B.5
Budgetpostulat SP/EVP-Fraktion, Franziska Pausa, betreffend Laufende Rechnung, Pos. 780-315, Betrieblicher Unterhalt Toilettenanlagen, Kreditaufnahme für Betrieb / Unterhalt wird mit 22 : 11 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, abgelehnt.

Geschäft 3743B.7
Budgetpostulat SP/EVP-Fraktion, Andreas Bammatter / Franziska Pausa betreffend Laufende Rechnung, Pos. 790.318.00, Dienstleistungen und Honorare, Kreditaufnahme CHF 15'000.00, Planungshonorar altersgerechte Wohnformen wird mit 21 : 12 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, abgelehnt.

Folgende Budgetpostulate wurden zurückgezogen:

Geschäft 3743B.4
Budgetpostulat SP/EVP-Fraktion, Christoph Morat, betreffend Laufende Rechnung, Pos. 740-311.00, Mobilien, Maschinen, Fahrzeuge, Reduktion des Kredites auf neu CHF 25'000.00

Geschäft 3743B.13
Budgetpostulat SP-EVP-Fraktion, Christoph Morat, betreffend Laufende Rechnung / Steuererträge juristische Personen, Beibehaltung der Steuersätze für Kapitalgenossenschaften, Vereine, Stiftungen und übrige juristische Personen, Holdinggesellschaften und Domizilgesellschaften

B) Voranschlag 2008 - Festsetzung der Steuern

1. Der Voranschlag 2008 der Einwohnergemeinde wird mit 35 : 1 Stimmen genehmigt.

2. Geschäft 3743B.12
Budgetpostulat SVP-Fraktion, Josua M. Studer, betreffend Laufende Rechnung, Konto 900-40, Unterkonto 900-400.00, Einkommens- und Vermögenssteuer, Senkung Gemeindesteuersatz für natürliche Personen um 0,5 % wird mit 28 : 8 Stimmen abgelehnt.
Mit 27 : 7 Stimmen wird der Steuerfuss für die Einkommens- und Vermögenssteuer der Natürlichen Personen auf 58.0 % der Staatssteuer festgelegt (wie bisher).

3. Mit 31 : 1 Stimmen, bei 3 Enthaltungen werden die Steuersätze für die Juristischen Personen wie folgt festgesetzt:

a) Kapitalgesellschaften / Genossenschaften
Ertrag 5.0 %
Kapital 3.5 ‰ (bisher 5.0 ‰) (Unternehmungssteuerreform)

b) Vereine, Stiftungen, übrige Juristische Personen
Ertrag 58.0 % der Staatssteuer
Kapital 3.5 ‰ (bisher 5.0 ‰) (Unternehmungssteuerreform)

c) Holdinggesellschaften
Liegenschafts-Nettoertrag 58.0 % der Staatssteuer
Von ausländ. Quellenbest.Einkommen 5.0 %
Kapital 0.1 ‰ mind. CHF 100.— (bisher 0.25 ‰) (Unternehmungssteuerreform)

d) Domizilgesellschaften
Kapital 0.5 ‰ mind. CHF 100.— (bisher 1.0 ‰) (Unternehmungssteuerreform)

4. Geschäft 3743B.9
Budgetpostulat SP-EVP-Fraktion, Christoph Morat, betreffend Beibehaltung der Feuerwehrsteuer für Ersatzpflichtige von 6.0 % der Gemeindesteuer

Geschäft 3743B.10
Budgetpostulat Finanz- und Rechnungsprüfungskommission betreffend Laufende Rechnung, Konto 140-430.00, Ersatzabgaben Feuerwehr, Festsetzung der Feuerwehrsteuer für Ersatzpflichtige auf 6.0 % der Gemeindesteuer

Geschäft 3743B.11
Budgetpostulat SVP-Fraktion, Josua M. Studer, betreffend Laufende Rechnung, Konto 140-430.00, Ersatzabgaben Feuerwehr, Beibehaltung der Feuerwehrsteuer für Ersatzpflichtige von 6.0 %
Mit 30 : 3 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, werden die vorstehenden drei Budgetpostulate überwiesen.
Mit 30 : 3 Stimmen, bei 2 Enthaltungen wird die Feuerwehrsteuer pro 2008 auf 6% festgesetzt.

Beschlüsse vom 13. Dezember 2007

Geschäft 3744 / A / B
Von der Finanzplanung der Einwohnerkasse und der Spezialfinanzierungen über die Jahre 2008 – 2012 wird mit grossem Mehr Kenntnis genommen.

Geschäft 3750
Die Teilrevision des Reglements über die Feuerwehr Allschwil vom 12. Juni 2007 wird in erster Lesung beraten.

Geschäft 3740
Mit grossem Mehr wird von der Abrechnung über den Verpflichtungskredit in Höhe von CHF 38'000.00 für die Schaffung der notwendigen Büroräumlichkeiten und deren Einrichtung und Ausstattung bei den Sozialen Diensten Kenntnis genommen.

Geschäft 3615B
Mit grossem Mehr wird von der Abrechnung über den Verpflichtungskredit in Höhe von CHF 2'080'000.00 inkl. MwSt (mit Holzpelletheizung) für die Erstellung eines ‚Begegnungszentrums / Robinsonspielplatz’ am Hegenheimermattweg (Parzelle A263) Kenntnis genommen.

Geschäft 3412A.1
Mit 30 : 0 Stimmen, bei 4 Enthaltungen, wird vom Bericht des Gemeinderates betreffend Wasserqualitätsüberwachung im Mühlibach und dem damit beschriebenen Vorgehen Kenntnis genommen.
Mit 32 : 0 Stimmen wird auf zusätzliche von der Gemeinde zu veranlassende Messungen verzichtet.
Mit 16 : 15 Stimmen, bei 3 Enthaltungen wird das Postulat No. 3412 vom 13.11.2002 abgeschrieben.

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