Traktanden und Beschlüsse vom 15.02.2006

Traktanden

1. Bericht des Gemeinderates vom 23.11.2005, der Verkehrs- und Planungskommission vom 15.01.2006 sowie der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission vom 19.01.2006 betreffend Quartierplanung „Wohnen im Bachgrabenpark“ (eine Lesung), Geschäft 3594 / A / B

2. Bericht des Gemeinderates vom 25.01.2006 betreffend
Mutation Fussweg Mühligässli, Geschäft 3645 / A

3. Bericht des Gemeinderates vom 18.01.2006 betreffend
Abrechnung über den Nachtragskredit in Höhe von CHF 119'000.00 für die Räumung des Familiengartenareals am Baselmattweg, Geschäft 3506A

4. Bericht des Gemeinderates vom 18.01.2006 betreffend
Abrechnung des Verpflichtungskredites von CHF 92'750.00 für die Erweiterung des Familiengartenareals «Lörzbach» und Abrechnung des Verpflichtungskredites von CHF 67'250.00 für die Massnahmen im Zusammenhang mit der Aufhebung des Familiengartenareals am Baselmattweg, Geschäft 3443A

5. Motion von Christoph Morat, SP/EVP-Fraktion vom 14.09.2005 betreffend
Beitritt der Einwohnergemeinde Allschwil zum Trinationalen Schutzverband gegen nukleare Bedrohungen (TRAS) Jahresbeitrag, Geschäft 3632

6. Motion von Christoph Morat, SP/EVP-Fraktion vom 14.09.2005 betreffend
Beitritt der Einwohnergemeinde Allschwil zum Trinationalen Schutzverband gegen nukleare Bedrohungen (TRAS) Einmaliger Beitrag, Geschäft 3633

7. Postulat von Christoph Morat, SP/EVP-Fraktion, vom 14.09.2005 betreffend
Gewähren der Sicherheit der Velofahrerinnen und Velofahrer durch Markierungen der bisher unmarkierten kantonalen Velowege in Allschwil, Geschäft 3634

8. Interpellation von Robert Richner, FDP-Fraktion, vom 18.01.2006 betreffend
Sportanlagen „Im Brüel“, Geschäft 3647

Nach der Pause:
- INFO-FENSTER DES GEMEINDERATES
- FRAGESTUNDE

Beschlüsse

Geschäft 3594 / A / B
Bericht des Gemeinderates betreffend Quartierplanung „Wohnen im Bachgraben“.

Folgende Beschlüsse werden gefasst:

7.1 Der Quartierplanung "Wohnen im Bachgrabenpark", bestehend aus den Quartierteilplänen Nr. 1 und Nr. 2 und dem Quartierplanreglement, wird mit 28 zu 6 Stimmen zugestimmt und dem Regierungsrat BL zur Genehmigung vorgelegt.

7.2 Der Quartierplanvertrag wird, unter Vorbehalt der Rechtskraft der Quartierpläne und des Quartierplanreglementes "Wohnen im Bachgrabenpark", mit 27 zu 7 Stimmen genehmigt.

7.3 Der Baurechtsvertrag wird, vorbehältlich der Rechtskraft der Quartierplanungsvorschriften gemäss Ziffer 1 und Ziffer 2 hiervor, mit 25 zu 6 Stimmen genehmigt.

Den drei Ergänzungsanträgen der Kommission für Verkehrs- und Planungsfragen zum Quartierplan-Reglement wurde mit grossem Mehr zugestimmt.

Gemäss § 88 des Geschäftsreglements des Einwohnerrates Allschwil wird mit 28 zu 7 Stimmen beschlossen, die Beschlüsse des Geschäfts 3594/A/B der Urnenabstimmung zu unterstellen.

Geschäft 3645 / A
Der Mutation Fussweg Mühligässli zum Baulinienplan Dorfkern (RRB Nr. 2720 vom 16.10.1984) wird mit grossem Mehr zugestimmt.

Geschäft 3506A
Von der Abrechnung in der Höhe von CHF 109'990.35 über den Nachtragskredit von CHF 119'000.00 für die Räumung der Familiengärten am Baselmattweg wird mit grossem Mehr Kenntnis genommen.

Geschäft 3443A
1.1. Von der Abrechnung in der Höhe von CHF 92'917.85 über den Verpflichtungskredit von CHF 92'750.00 für die Erweiterung des Familiengartenareals «Lörzbach» wird mit grossem Mehr Kenntnis genommen.

1.2. Der Nachtragskredit von CHF 167.85 wird mit grossem Mehr bewilligt.

2. Von der Abrechnung in der Höhe von CHF 66'950.00 über den Verpflichtungskredit von CHF 67'250.00 für die Entschädigungen im Zusammenhang mit der Aufhebung der Familiengärten am Baselmattweg wird mit grossem Mehr Kenntnis genommen.

Geschäft 3650
Das Dringliche Postulat von Dr. Ivo Corvini und Felix Keller, CVP-Fraktion, betreffend Bushaltestelle des öffentlichen Verkehrs am Dorfplatz wird mit 33 zu 0 Stimmen überwiesen und mit 18 zu 17 Stimmen als erledigt abgeschrieben.

Gemäss § 121 des Gemeindegesetzes unterliegt der Beschluss des Geschäftes 3645 dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am Montag, 27.03.2006, 24.00 Uhr, ab.

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