Traktanden und Beschlüsse vom 21. und 22.06.2005

Traktanden

Die Wahl des Einwohnerratsbüros wird am Mittwoch, 22.06.2005, 18.00 Uhr durchgeführt:

1. Wahl der Mitglieder des Büros des Einwohnerrates für die Amtsperiode 2005/2006:

a) Wahl des Präsidenten / der Präsidentin des Einwohnerrates
b) Wahl des 1. Vize-Präsidenten / der 1. Vize-Präsidentin
c) Wahl des 2. Vize-Präsidenten / der 2. Vize-Präsidentin
d) Wahl von 2 Stimmenzählern / Stimmenzählerinnen
e) Wahl von 2 Ersatzleuten für die Stimmenzähler / Stimmenzählerinnen

2. Nachrücken von Jürg Vogt, FDP-Fraktion, für den zurückgetretenen Eugen Neeser, FDP-Fraktion, Geschäft 3607

3. Ersatzwahl eines Mitglieds der FDP-Fraktion in die Kommission für Gemeindeordnung und - reglemente, Geschäft 3608

4. Ersatzwahl eines Ersatzmitglieds der FDP-Fraktionin die Kommission für Verkehrs- und Planungsfragen, Geschäft 3609

5. Ersatzwahl eines Ersatzmitglieds der FDP-Fraktionin die Umweltkommission, Geschäft 3610

6. Ersatzwahl eines Ersatzmitglieds der SP/EVP-Fraktionin die Geschäftsprüfungskommission für den zurückgetretenen Lucius Cueni, SP/EVP-Fraktion, Geschäft 3605

7. Ersatzwahl eines Mitgliedes der SVP-Fraktion in die Sozialhilfebehörde, Geschäft 3612

8. Berichte des Gemeinderates vom 28.04.2005 und der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission vom 13.05.2005 betreffend Jahresrechnung 2004, Geschäft 3587 / A

9. a) Berichte des Gemeinderates vom 02.06.2005 und der Geschäftsprüfungskommission vom 24.05.2005 betreffend Leistungsberichte 2004, Geschäft 3591 / A

b) Bericht der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission vom 13.05.2005 betreffend Kostenrechnung 2004 im Rahmen der WoV(Wirkungsorientierte Verwaltung), Geschäft 3597

10. Berichte des Gemeinderates vom 16.03.2005 und der Geschäftsprüfungskommission vom 24.05.2005 betreffend Geschäftsberichte 2004, Geschäft 3590A

11. Berichte des Gemeinderates vom 11.05.2005 und der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission vom 06.06.2005 betreffend Kenntnisnahme von der überarbeiteten
Finanzplanung der Einwohnerkasse über die Jahre 2006 - 2010, Geschäft 3592 / A

12. Bericht des Gemeinderates vom 03.05.2005 betreffend Ausgaben- resp. Schuldenbremse für die Gemeindefinanzen; Postulat Nr. 3389, Stellungnahme und Anträge des Gemeinderates, Geschäft 3389 A

13. Motion von Peter von Arx, SVP-Fraktion, vom 19.01.2005 betreffend "Geringfügige Entgelte aus Nebenerwerb, Art. 8bis AHV/IV", Geschäft 3586

14. Interpellation von Christoph Morat, SP/EVP-Fraktion, vom 15.09.2004 betreffend Wasserbecken im Friedhofareal, Geschäft 3550

15. Interpellation von Jürg Gass, SP/EVP-Fraktion, vom 15.09.2004 betreffend Hochwasserschutz im Mühlitäli, Geschäft 3552

16. Interpellation von Hanspeter Frey, FDP-Fraktion, vom 15.09.2004 betreffend Hochwasserschutz Dorf, Geschäft 3554

17. Bericht des Gemeinderates vom 06.04.2005 betreffend Inventarisierung der Objekte im Heimatmuseum, Geschäft 3588

Nach der Pause:
- INFO-FENSTER DES GEMEINDERATES

Beschlüsse

Wahl des Büro des Einwohnerrates

Wahl des Präsidenten / der Präsidentin des Einwohnerrates

Ausgeteilte Stimmzettel:             33
Eingegangene Stimmzettel:      33
Davon leer und ungültig:              1
Gültige Stimmen:                        32
Absolutes Mehr:                          17

Gewählt ist mit 29 Stimmen: Iris Zihlmann-Glanzmann.

Ferner haben Stimmen erhalten:

Mathilde Oppliger (1), Christoph Morat (1), Susanne Studer (1)

Wahl des 1. Vizepräsidenten / der 1. Vizepräsidentin des Einwohnerrates

Ausgeteilte Stimmzettel:           33
Eingegangene Stimmzettel:    33
Davon leer und ungültig:            1
Gültige Stimmen:                      32
Absolutes Mehr:                        17

Gewählt ist mit 29 Stimmen: Christoph Morat

Ferner haben Stimmen erhalten:

Jean-Jacques Winter (1), Barbara Selinger (1), Verena Meschberger (1)

Wahl des 2. Vizepräsidenten / der 2. Vizepräsidentin des Einwohnerrates

Ausgeteilte Stimmzettel:            34
Eingegangene Stimmzettel:     34
Davon leer und ungültig:             3
Gültige Stimmen:                       31
Absolutes Mehr:                         16

Gewählt ist mit 20 Stimmen: Susanne Studer

Ferner haben Stimmen erhalten:

Mathilde Oppliger (10), Kurt Kneier (1)

Wahl von 2 Stimmenzählern/Stimmenzählerinnen

Als Stimmenzähler sind in Stiller Wahl gewählt:

Kurt Kneier, CVP-Fraktion, Armin Bieri, SP/EVP-Fraktion

Wahl von 2 Ersatzleuten für die Stimmenzähler

Als Ersatzleute für die Stimmenzähler sind in Stiller Wahl gewählt:

Claude Rothen, SP/EVP-Fraktion, Ursula Pozivil, FDP-Fraktion

Geschäft 3617
Die dringliche Motion von Felix Keller, CVP-Fraktion, betreffend Anpassung der Lichtsignalanlage an der Kreuzung Grabenring/Hegenheimermattweg wird mit grossem Mehr für erheblich erklärt.

Geschäft 3607
Vom Nachrücken von Jürg Vogt, FDP-Fraktion, für den zurückgetretenen Eugen Neeser, FDP-Fraktion, wird mit grossem Mehr Kenntnis genommen.

Geschäft 3608
In die Kommission für Gemeindeordnung und -reglemente wird für den zurückgetretenen Eugen Neeser, FDP-Fraktion, als Mitglied Jürg Vogt, FDP-Fraktion, mit grossem Mehr gewählt.

Geschäft 3609
In die Kommission für Verkehrs- und Planungsfragen wird für den zurückgetretenen Eugen Neeser, FDP-Fraktion, mit grossem Mehr Ursula Pozivil, FDP-Fraktion, als Ersatzmitglied gewählt.

Geschäft 3610
In die Umweltkommission wird für den zurückgetretenen Eugen Neeser, FDP-Fraktion, als Ersatzmitglied Jürg Vogt, FDP-Fraktion, mit grossen Mehr gewählt.

Geschäft 3605
In die Geschäftsprüfungskommission wird für den zurückgetretenen Lucius Cueni, SP/EVP-Fraktion, als Ersatzmitglied Franziska Pausa, SP/EVP-Fraktion, mit grossem Mehr gewählt.

Geschäft 3612
In die Sozialhilfebehörde wird Susanne Studer, SVP-Fraktion, mit grossem Mehr gewählt.

Geschäft 3587 / A
Die Jahresrechnung der Einwohnergemeinde Allschwil für das Jahr 2004 wird mit grossem Mehr genehmigt.

Geschäft 3591 / A
Von den Berichten des Gemeinderates und der Geschäftsprüfungskommission betreffend der Leistungsberichte 2004 wird mit grossem Mehr Kenntnis genommen.

Geschäft 3597
Vom Bericht der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission betreffend Kostenrechnung 2004 im Rahmen der WOV (Wirkungsorientierte Verwaltung) wird mit grossem Mehr Kenntnis genommen.

Geschäft 3590A
Der Geschäftsbericht 2004 wird mit grossem Mehr zur Kenntnis genommen.

Im Zusammenhang mit dem Geschäftsbericht werden folgende persönliche Vorstösse als erledigt
abgeschrieben:

Geschäft 883
Postulat von Felix Mensch, CVP-Fraktion, vom 28.04.1982, betreffend Förderung von Wohnungseigentum in genossenschaftlicher Selbsthilfe

Geschäft 1555
Postulat von Reto Immoos und René Moser, SD-Fraktion, vom 06.09.1989, betreffend Gemeindeaktivere Bauland- und Wohnungsmarktpolitik

Geschäft 1596
Motion der CVP/SVP-Fraktion, vom 14.02.1990, betreffend Förderung des genossenschaftlichen Wohneigentums in Allschwil

Geschäft 3211
Postulat der FDP-Fraktion, vom 08.12.1999, betreffend Aktive Wirtschaftspolitik

Geschäft 3452
Postulat der Wirkungsprüfungskommission (WIKO), vom 3.09.2003 betreffend Neuzuteilung der Aufgaben der bisherigen Wirkungsprüfungskommission

Geschäft 3483
Postulat von Peter Humbel/Jean-Jacques Winter, SP-Fraktion, vom 19.11.2003, betreffend Räumlichkeiten für Vereinsarbeiten

Geschäft 3495
Postulat von Thomas Pfaff, SP-Fraktion, vom 24.03.2004 betreffend Mittelfristige Nutzung des Wegmatten-Areals

Geschäft 3503
Dringliches Postulat von Beat Meyer, CVP-Fraktion, vom 18.02.2004, betreffend Nachzählung Ergebnisse der ER-Wahlen

Geschäft 3504
Verfahrenspostulat von Hanspeter Frey/Eugen Neeser, FDP-Fraktion, vom 18.02.2004 betreffend Gemeindewahlen vom 08.02.2004

Geschäft 3592 / A
Von der überarbeiteten Finanzplanung der Einwohnerkasse über die Jahre 2006-2010 wird mit grossem Mehr Kenntnis genommen.

Geschäft 3389 A
Vom Bericht des Gemeinderates betreffend Ausgaben- und Schuldenbremse für die Gemeindefinanzen, Postulat 3389, wird mit grossem Mehr Kenntnis genommen.
Das Postulat Nr. 3389 wird als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 3586
Die Motion von Peter von Arx, SVP-Fraktion, vom 19.01.2005, betreffend "Geringfügige Entgelte aus Nebenerwerb, Art.8 bis AHV/IV" wird mit grossem Mehr nicht erheblich erklärt.

Geschäft 3550
Die Interpellation von Christoph Morat, SP/EVP-Fraktion, vom 15.09.2004, betreffend Wasserbecken im Friedhofareal wird beantwortet

Geschäft 3552
Die Interpellation von Jürg Gass, SP/EVP-Fraktion, vom 15.09.2004, betreffend Hochwasserschutz im Mühlitäli wird beantwortet.

Geschäft 3554
Die Interpellation von Hanspeter Frey, FDP-Fraktion, vom 15.09.2004, betreffend Hochwasserschutz Dorf wird beantwortet.

Geschäft 3588
Aufgrund des Berichtes des Gemeinderates betreffend Heimatmuseum Allschwil: Weiterführung der Inventarisierungsarbeiten wird mit 23:9 Stimmen bei 2 Enthaltungen wie folgt beschlossen:

1. Eine ausgebildete Fachkraft (Historiker/in) ist für die Weiterführung der Inventarisierungsarbeiten im Rahmen eines 30%-Pensums für voraussichtlich zwei Jahre befristet anzustellen. Die privatrechtliche Anstellung beginnt am 1. Juni 2005 und endet am 31. Mai 2007.

2. Die anfallenden Lohnkosten in Höhe von insgesamt rund CHF 60'500.00 (inkl. Sozialleistungen, exkl. allfällige Teuerung) sind der jeweils laufenden Rechnung zu belasten.

Gemäss § 121 Gemeindegesetz unterliegen die Beschlüsse des Geschäftes 3588 dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am Montag, 01.08.2005, 24.00 Uhr, ab.

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