Traktanden und Beschlüsse vom 19.10.2005

Traktanden

1. Ersatzwahl eines Mitglieds der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission anstelle der zurückgetretenen Juliana Weber Killer, SP/EVP-Fraktion, Geschäft 3629

2. Ersatzwahl eines Mitglieds der Verkehrs- und Planungskommission anstelle des zurückgetretenen Felix Keller, CVP-Fraktion, Geschäft 3630

3. Ersatzwahl eines Ersatzmitglieds der Verkehrs- und Planungskommission anstelle der zurückgetretenen Sarah Lorenz, CVP-Fraktion, Geschäft 3631

4. Bericht des Gemeinderates vom 20.04.2005 und der Verkehrsund Planungskommission vom 23.06.2005 betreffend Quartierplanung "Holeepark", Geschäft 3593 / A

5. Bericht des Gemeinderates vom 13.07.2005 und der Verkehrs- und Planungskommission betreffend Bewilligung eines Verpflichtungskredites in der Höhe von
CHF 2'050'000.—inkl. MWST für die Erstellung eines “Begegnungszentrums/Robinson-Spielplatzes“ am Hegenheimermattweg (Parzelle A263), Geschäft 3615A

6. Bericht des Gemeinderates vom 13.04.2005 betreffend
Einführung umfassender Blockzeiten in den Kindergärten, Geschäft 3542

7. Motion von Andreas Bammatter, SP/EVP-Fraktion, vom 20.04.2005 betreffend
Fördermassnahmen berufliche Integration, Geschäft 3600

8. Motion von Josua Studer, SVP-Fraktion, vom 25.05.2005 betreffend
Aufhebung der Partnerschaft mit Blaj, Geschäft 3603

9. Motion von Josua Studer, SVP-Fraktion, vom 25.05.2005 betreffend
Aufhebung der Partnerschaft mit Pfullendorf, Geschäft 3604

10. Interpellation von Ursula Pozivil, FDP-Fraktion, vom 20.04.2005, betreffend
"Einsprache von Allschwil gegen den Röhrenspeicher für Erdgas", Geschäft 3599

Nach der Pause:
- INFO-FENSTER DES GEMEINDERATES
- FRAGESTUNDE

Beschlüsse

Geschäft 3630
Zum Mitglied der Verkehrs- und Planungskommission wird für den per sofort zurückgetretenen Felix Keller, CVP-Fraktion, in stiller Wahl Mathilde Oppliger, CVP-Fraktion, gewählt.

Geschäft 3631
Zum Ersatzmitglied der Verkehrs- und Planungskommission wird für die per sofort zurückgetretene Sarah Lorenz, CVP-Fraktion, in stiller Wahl Felix Keller, CVP-Fraktion, gewählt.

Geschäft 3593 / A
1. Die Quartierplanung „Holeeweg“, bestehend aus den Quartierplänen Nr. 1 und Nr. 2 und dem Quartierplanreglement, wird mit 32:1 Stimmen zugestimmt und dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft zur Genehmigung vorgelegt.

2. Die öffentliche Urkunde betreffend Quartierplanvertrag wird mit 32:1 Stimmen zur Kenntnis genommen.

Geschäft 3615A
1. Für die Erstellung eines „Begegnungszentrums/Robinson-Spielplatz“ am Hegenheimermattweg (Parzelle A 263) wird einem Verpflichtungskredit in Höhe von CHF 2'080'000.— inkl. Mwst (mit Holzpelletheizung) mit 27:8 Stimmen zugestimmt.

2. Eine allfällige Baukostenteuerung (Index April 2005 = 110.2 Punkte, Basis April 1998 = 100 Punkte) wird mit 32:3 Stimmen genehmigt.

3. Vom Kostengenauigkeitsgrad von +/- 5% wird mit 29:3 Stimmen Kenntnis genommen.

4. Der Gemeinderat wird mit 32:3 Stimmen beauftragt, für die Begleitung der Projektierungs- und Ausführungsarbeiten eine begleitende Baukommission zu wählen und einzusetzen.

5. Der Antrag von Bruno Steiger, SD-Fraktion, auf Unterstellung der vorgenannten Beschlüsse unter das Behördenreferendum wird mit 32:3 Stimmen abgelehnt.

Geschäft 3542
1. Der Einführung umfassender Blockzeiten an den Kindergärten Allschwil im Sinne des Bildungsgesetzes (mit Unterricht an fünf Vormittagen und an drei Nachmittagen) ab Schuljahr 2006/2007 wird mit 30:2 Stimmen zugestimmt.

2. Den jährlich wiederkehrenden zusätzlichen Lohnkosten in Höhe von CHF 312'000.00 pro Jahr, Kostenstand 2004, ohne Berücksichtigung einer allfälligen Teuerung, wird mit 31:3 Stimmen zugestimmt.

3. Gemäss §12 Abs. 1 lit. h der Gemeindeordnung vom 11. November 1998 unterliegen die vorstehenden Beschlüsse gemäss Ziffern 1 und 2 dem obligatorischen Referendum.

Gemäss § 121 Gemeindegesetz unterliegen die Beschlüsse des Geschäfts 3593, Ziffer 1 sowie des Geschäfts 3615, Ziffer 1 und 2 dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am Montag, 05. Dezember 2005, 24.00 Uhr, ab.

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