Traktanden und Beschlüsse vom 18.02.2004

Traktanden

1. Bericht des Gemeinderates vom 14. Januar 2004 betreffend
Nachtrag zum Geschäft Nr. 3461 i.S. Musikschulvertrag zwischen den Gemeinden Allschwil und Schönenbuch, Geschäft 3461A

2. Bericht der Wirkungsprüfungskommission vom 14. Januar 2004 “Informatik (IT) - Sicherheit der Gemeinde Allschwil“, Geschäft 3498

3. Bericht des Gemeinderates vom 26. November 2003 betreffend
Winterzulagen für ergänzungsleistungsberechtigte AHV/IV Rentner, Geschäft 3486

4. Motion von Lucius Cueni, SP-Fraktion, betreffend
Projektierung Wegmatten I und II vom 10.12.2003 Geschäft 3493

5. Motion von Felix Keller, CVP, betreffend
Wettbewerb Wegmatten II vom 10.12.2003, Geschäft 3490

6. Postulat von Thomas Pfaff, SP-Fraktion, betreffend
mittelfristige Nutzung des Wegmatten I Areals vom 10.12.2003, Geschäft 3495

7. Postulat von Thomas Pfaff, SP-Fraktion, betreffend
Durchführung Meinungsumfrage Wegmatten I vom 10.12.2003, Geschäft 3494

8. Interpellation von Dr. Ivo Corvini, CVP, betreffend
Volksabstimmung “Wegmatten I“ vom 30.11.2003: Rückblick und Ausblick vom 10.12.2003, Geschäft 3491

Nach der Pause:
- INFO-FENSTER DES GEMEINDERATES
- FRAGESTUNDE

Beschlüsse

Geschäft 3461A
Gestützt auf den Bericht des Gemeinderates wird einstimmig wie folgt beschlossen:

1. Der Vertrag zwischen den Gemeinden Allschwil und Schönenbuch über die Führung einer Musikschule wird gutgeheissen und dem Regierungsrat Baselland zur Genehmigung unterbreitet.

2. Dem Vertrag über den Schulrat der Musikschule Allschwil wird zugestimmt.

3. Der Vertrag über den Schulrat der Musikschule Allschwil wird anlässlich der nächsten kommunalen Abstimmung dem Volk zur Genehmigung vorgelegt und anschliessend dem Regierungsrat Baselland zur Genehmigung unterbreitet.

Geschäft 3498
Gestützt auf den Bericht der Wirkungsprüfungskommission wird einstimmig wie folgt beschlossen:

1. Vom Bericht der Wirkungsprüfungskommission (WIKO) zu „Informatik (IT) - Sicherheit der Gemeinde Allschwil“ wird Kenntnis genommen.

2. Von den bereits durch den Gemeinderat eingeleiteten innerbetrieblichen Massnahmen im technischen und administrativen Bereich und den teilweise erfolgten neuen Aufgabenzuweisungen wird Kenntnis genommen.

3. Dem Antrag der WIKO, wonach in zwei Jahren, d.h. zu Beginn des Jahres 2006, ein weiterer Security Audit durchgeführt wird, wird zugestimmt.

Geschäft 3486
Gestützt auf den Bericht des Gemeinderates zum Beschluss des Einwohnerrates vom 18.02.1981 betreffend kommunale Winterzulagen für ergänzungsleistungsberechtigte AHV/IV-Rentner wird wie folgt beschlossen:

1. Der Beschluss des Einwohnerrates vom 18.02.1981 betreffend kommunale Winterzulagen für ergänzungsleistungsberechtigte AHV/IV-Rentner wird mit 35 Ja-Stimmen im Sinne der Erwägungen geändert.

2. Die Änderung der Modalitäten zum Bezug von kommunalen Winterzulagen treten auf den 31.10.2004 in Kraft; wird mit 35 Ja-Stimmen beschlossen.

3. Kommunale Winterzulagen erhalten Ergänzungsleistungsbezüger und -bezügerinnen, auf schriftlichen Antrag hin neu unter folgenden Bedingungen:

a. Der Antragsteller oder die Antragstellerin muss zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) berechtigt sein, wird mit 26:9 Stimmen beschlossen.

b. Das (Gesamt-)Vermögen darf bei Einzelpersonen den Betrag von Fr. 25'000.00, bei Ehepaaren von Fr. 40'000.00 nicht übersteigen; wird mit 33:2 Stimmen beschlossen.

c. Soweit der massgebliche Katasterwert einer dauernd selbst genutzten Liegenschaft den Betrag von Fr. Fr. 75'000 übersteigt, wird der Überschuss an das Vermögen angerechnet; wird mit 33:3 Stimmen beschlossen.

d. Bestehen bei der Einwohnergemeinde Allschwil offene Betreibungen oder Verlustscheine, besteht kein Anspruch zum Bezug von kommunalen Winterzulagen; wird mit 21:14 Stimmen beschlossen.

Geschäft 3502
Die dringliche Interpellation von Felix Keller, CVP/SVP-Fraktion, betreffend Gemeindewahlen vom 08. Februar 2004 wird beantwortet und als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 3503
Das dringliche Postulat von Beat Meyer, CVP/SVP-Fraktion, betreffend Nachzählung der Ergebnisse der Einwohnerratswahlen wird mit grossem Mehr an den Gemeinderat überwiesen.

Geschäft 3504
Die dringliche Motion von Hanspeter Frey und Eugen Neeser, FDP-Fraktion, betreffend Gemeindewahlen wird auf Antrag der Motionäre als Verfahrenspostulat an die Geschäftsprüfungskommission überwiesen.

Gemäss § 121 Gemeindegesetz unterliegen die Beschlüsse des Geschäftes 3461 A Ziff. 1 und des Geschäftes 3486 dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am Montag, 19. April 2004, 24.00 Uhr, ab.

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