Traktanden und Beschlüsse vom 16.06.2004

Traktanden

1. Ersatzwahl eines Mitglieds in den Einwohnerrat anstelle des per sofort zurückgetretenen Danilo Matiz, SP-Fraktion für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.06.2004), Geschäft 3511

2. Ersatzwahl eines Ersatz-Mitglieds in die Kommission für Gemeindeordnung und –reglemente anstelle des per sofort zurückgetretenen Danilo Matiz, SP-Fraktion, für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.6.2004), Geschäft 3512

3. Bericht des Gemeinderates vom 18.02.2004 betreffend
Aufhebung des Kindergartenreglements im Zusammenhang mit der Umsetzung des Bildungsgesetzes, Geschäft 3501

4. Berichte des Gemeinderates vom 28.04.2004 und der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission vom 14.05.2004 betreffend Jahresrechnung der Einwohnergemeinde Allschwil für das Jahr 2003, Geschäft 3500 / A

5. Berichte des Gemeinderates vom 21.04.2004und der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission vom 14. 05. 2004 betreffend Kenntnisnahme von der überarbeiteten Finanzplanung der Einwohnerkasse über die Jahre 2005 – 2009, Geschäft 3462 / A

6. Berichte des Gemeinderates vom 12.05.2004 und der Wirkungsprüfungskommission vom 10.05.2004 betreffend Leistungsberichte und Kosten-/Leistungsrechnung 2003 der Gemeinde Allschwil, Geschäft 3515 / A

7. Bericht der Geschäftsprüfungskommission vom 06.05.2004 zur Überprüfung des Tagesheimes Baslerstrasse und des Tagesheimes Schlappenmatten, Geschäft 3518

8. Postulat vom 21.04.2004 betreffend
Pflegewohnung in Allschwil, von Margarethe Wagner, SP-Fraktion,Geschäft 3499

9. Interpellation vom 30.04.2004, betreffend Sauberkeit von öffentlichen Anlagen und Strassen in Allschwil von Ornella Schneider, FDP-Fraktion, Geschäft 3517

Nach der Pause:
- INFO-FENSTER DES GEMEINDERATES
- FRAGESTUNDE

Beschlüsse

Geschäft 3527
Die Dringliche Interpellation von Eugen Neeser, FDP-Fraktion, betreffend Hochwasserschutz Allschwil Dorf wird beantwortet und als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 3511
Von der Ersatzwahl des Andreas Bammatter-Z'Graggen, SP-Fraktion, für den zurückgetretenen Danilo Matiz, SP-Fraktion, in den Einwohnerrat bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode (bis 30. Juni 2004) wird Kenntnis genommen.

Geschäft 3501
Das Kindergartenreglement der Einwohnergemeinde Allschwil vom 13. November 1991 wird im Zusammenhang mit der Umsetzung des kantonalen Bildungsgesetzes einstimmig aufgehoben.

Geschäft 3500 / A
Die Jahresrechnung der Einwohnerkasse Allschwil für das Jahr 2003 wird mit 27:2 Stimmen genehmigt.

Der Antrag der SP-Fraktion auf "Überprüfung der Umsetzung des Einwohnerratsbeschlusses betreffend Verpflichtungskredit für die Friedhofserweiterungen durch die Geschäftsprüfungskommission" wird mit 14:10 Stimmen gutgeheissen.

Geschäft 3462 / A
Vom überarbeiteten Finanzplan der Einwohnerkasse über die Jahre 2005 – 2009 wird mit 28:2 Stimmen Kenntnis genommen.

Geschäft 3515 / A
Vom Bericht der Wirkungsprüfungskommission zu den Leistungsberichten und der Kostenrechnung 2003 wird mit 31:1 Stimmen zur Kenntnis genommen.

Gemäss § 121 Gemeindegesetz unterliegt der Beschluss des Geschäfts 3501 dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am Montag, 26. Juli 2004, 24.00 Uhr, ab.

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