Traktanden und Beschlüsse vom 29.10.2003

Traktanden

1. Wahl einer Stimmenzählerin / eines Stimmenzählers in das Büro des Einwohnerrates anstelle des
zurückgetretenen Mark Aellen, SP-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30. Juni 2004), Geschäft 3459

2. Berichte des Gemeinderates und der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission betreffend Kenntnisnahme von der überarbeiteten Finanzplanung der Einwohnerkasse über die Jahre 2004-2008, Geschäft 3384A / B

3. Geschäftsbericht (Amtsbericht) des Gemeinderates pro 2002 und dazugehörender Bericht der Geschäftsprüfungskommission, Geschäft 3422A

4. Berichte des Gemeinderates und der Wirkungsprüfungskommission betreffend Schlussbericht zum Projekt Allwo, umfassend Leistungsaufträge und –berichte 2002, Aufbau Kosten- und Leistungsrechnung, Ergebnis der Kostenrechnung 2002 sowie Controlling und Berichtswesen, Geschäft 3439 / A

5. Bericht des Gemeinderates betreffend
Waldbaulinienplan ‚Neuweilerstrasse Nord’; Direkte Beratung, Geschäft 3437

6. Berichte des Gemeinderates und der Verkehrs- und Planungskommission betreffend Genehmigung der Quartierplanung ‚Rankacker 2001’, bestehend aus Quartierplan und Quartierplanreglement, 1. Lesung, Geschäft 3413 / A

7. Motion Eugen Neeser, FDP-Fraktion, betreffend Teilrevision Personalreglement, Geschäft 3435

8. Motion Hanspeter Frey-Rieder, FDP-Fraktion, betreffend Steuerreglement, Geschäft 3441

9. Interpellation Lucius Cueni, SP-Fraktion, betreffend Mobilfunkantennen, Geschäft 3424

10. Interpellation Dr. Ivo Corvini, CVP/SVP-Fraktion, betreffend EuroAirport / Gemeinde Allschwil, Geschäft 3426

11. Interpellation Hanspeter Frey-Rieder, FDP-Fraktion betreffend Cablecom / Balcab, Geschäft 3440

Nach der Pause:
- INFO-FENSTER DES GEMEINDERATES

Beschlüsse

Geschäft 3459
Gestützt auf den Bericht des Gemeinderates nimmt der Einwohnerrat für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30. Juni 2004) folgende Wahl vor:

Büro des Einwohnerrates
- Armin Bieri, SP, Stimmenzähler

Geschäft 3464
Die dringliche Interpellation von Stevie Brügger, CVP, betreffend Rücktritt der Sekundarschulratspräsidentin und des Vizepräsidenten wird vom Gemeinderat beantwortet und als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 3465
Das dringliche Postulat von Verena Meschberger/Christoph Morat, SP-Fraktion, betreffend Teilnahme Allschwils als Pilotgemeinde am Projekt Impuls 21 (Förderprogramm für nachhaltige Entwicklung Baselbieter Gemeinden) wird an den Gemeinderat überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben (Stimmenverhältnis: 28 Ja, 4 Nein).

Geschäft 3384A / B
Gestützt auf die Berichte des Gemeinderates und der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission wird von der überarbeiteten Finanzplanung der Einwohnerkasse über die Jahre 2004 – 2008 einstimmig Kenntnis genommen.

Geschäft 3422A
Gestützt auf die Berichte des Gemeinderates und der Geschäftsprüfungskommission wird wie folgt beschlossen:

- Einstimmig wird vom Bericht der Geschäftsprüfungskommission zum Geschäftsbericht (Amtsbericht) pro 2002 Kenntnis genommen.

- Einstimmig wird vom Geschäftsbericht (Amtsbericht) pro 2002 Kenntnis genommen.

Geschäft 3413 / A
Gestützt auf die Berichte des Gemeinderates und der Verkehrs- und Planungskommission wird die Quartierplanung ‚ Rankacker 2001’ bestehend aus Quartierplan und Quartierplanreglement in erster Lesung beraten.