Traktanden und Beschlüsse vom 26.03.2003

Traktanden

1. Wahl eines Mitglieds in das Wahlbüro anstelle der zurückgetretenen Ottilia Hermann, CVP/SVP-Fraktion,
für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.6.2004), Geschäft 3419

2. Bericht des Gemeinderates betreffend Leistungsvereinbarung mit der Betagtenhilfe Allschwil-Schönenbuch, Geschäft 3421

3. Berichte des Gemeinderates und der Kommission für Verkehrs- und Planungsfragen betreffend
Zonenplan Siedlung, Mutation Teilzonenplan „Bachgraben“, 1. Lesung, Geschäft 3385 / A

4. Berichte des Gemeinderates und der Kommission für Verkehrs- und Planungsfragen betreffend
Genehmigung der Quartierplanung „Sandweg“, bestehend aus Quartierplan und Quartierplanreglement, 1. Lesung, Geschäft 3388 / A

5. Bericht des Gemeinderates betreffend Wahlen und Abstimmungen, Richtlinien und Regelungen betreffend
Gemeinsamer Versand von Abstimmungs- und Wahlempfehlungen; Temporärer Plakatanschlag bei Wahlen und Abstimmungen; Durchführung von politischen Stand- und Werbeaktionen im Vorfeld zu Abstimmungen und Wahlen, Geschäft 3286A

6. Bericht des Gemeinderates betreffend
Postulat Mittagstisch: Umfrage und Auswertung; Ergänzung zum Bericht 3150A vom 20. Dezember 2000, Geschäft 3150B

7. Postulat von Hanspeter Frey-Rieder, FDP-Fraktion, betreffend
Einrichtung von Tempo 30-Zonen, Geschäft 3387

8. Interpellation von Dr. Ivo Corvini, CVP/SVP-Fraktion, betreffend
EuroAirport / Gemeinde Allschwil, Geschäft 3426

Nach der Pause:
- INFO-FENSTER DES GEMEINDERATES

Beschlüsse

Geschäft 3419
Gestützt auf den Bericht des Gemeinderates wird als Mitglied in das Wahlbüro anstelle der zurückgetretenen Ottilia Hermann, CVP/SVP-Fraktion, für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.6.2004) in Stiller Wahl gewählt:

Isabelle Equey.

Geschäft 3421
Gestützt auf den Bericht des Gemeinderates betreffend Leistungsvereinbarung mit der Betagtenhilfe Allschwil-Schönenbuch wird einstimmig beschlossen:

1. Der vorliegenden Leistungsvereinbarung mit dem Verein Betagtenhilfe Allschwil - Schönenbuch wird zugestimmt
.

2. Die Leistungsvereinbarung tritt mit Beschluss des Einwohnerrates Allschwil in Kraft.

Geschäft 3385 / A
Die 1. Lesung des Berichtes betreffend Zonenplan Siedlung, Mutation Teilzonenplan „Bachgraben“ ist abgeschlossen.

Geschäft 3388 / A
Die 1. Lesung des Berichtes betreffend Quartierplanung „Sandweg“, bestehend aus Quartierplan und Quartierplanreglement, ist abgeschlossen.

Geschäft 3286A
Gestützt auf den Bericht des Gemeinderates betreffend Wahlen und Abstimmungen, Richtlinien und Regelungen betreffend Gemeinsamer Versand von Abstimmungs- und Wahlempfehlungen; Temporärer Plakatanschlag bei Wahlen und Abstimmungen; Durchführung von politischen Stand- und Werbeaktionen im Vorfeld zu Wahlen und Abstimmungen wird einstimmig beschlossen:

1. Die einwohnerrätlichen ‚Richtlinien für den gemeinsamen Versand von Wahl- und Abstimmungsprospekten der politischen Parteien auf den Platze Allschwil’ vom 29. November 1972 werden per 31. März 2003 ausser Kraft
gesetzt.

2. Die vom Gemeinderat überarbeiteten und per 1. April 2003 in Kraft zu setzenden Richtlinien und Regelungen betreffend ‚Gemeinsamer Versand von Abstimmungs- und Wahlempfehlungen, Temporärer Plakatanschlag und Durchführung von politischen Stand- und Werbeaktionen im Vorfeld zu Abstimmungen und Wahlen’ werden gutgeheissen.

Geschäft 3150B
Gestützt auf den Bericht des Gemeinderates betreffend Postulat Mittagstisch; Umfrage und Auswertung; Ergänzung zum Bericht 3150A vom 20. Dezember 2000 wird einstimmig beschlossen:

1. Der Empfehlung der Hauptabteilung Bildung-Erziehung-Kultur, den Mittagstisch in seiner heutigen Form beizubehalten, wird zugestimmt.

2. Das Postulat 3150 wird als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 3387
Das Postulat von Hanspeter Frey-Rieder, FDP-Fraktion, betreffend Einrichtung von Tempo 30-Zonen wird mit 34:3 Stimmen dem Gemeinderat überwiesen.

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