Traktanden und Beschlüsse vom 19.11.2003

Traktanden

1. Berichte des Gemeinderates und der Verkehrs- und Planungskommission betreffend Genehmigung der Quartierplanung ‚Rankacker 2001’, bestehend aus Quartierplan und Quartierplanreglement, 2. Lesung, Geschäft 3413 / A

2. Berichte des Gemeinderates und der Wirkungsprüfungskommission betreffend Schlussbericht zum Projekt Allwo, umfassend Leistungsaufträge und –berichte 2002, Aufbau Kosten- und Leistungsrechnung, Ergebnis der Kostenrechnung 2002 sowie Controlling und Berichtswesen, Geschäft 3439 / A

3. Bericht des Gemeinderates betreffend Waldbaulinienplan ‚Neuweilerstrasse Nord’; Direkte Beratung, Geschäft 3437

4. Bericht des Gemeinderates und der Verkehrs- und Planungskommission betreffend Bewilligung eines Verpflichtungskredites in Höhe von CHF 865'000.-- für die Innen- und Aussensanierung des alten Schulhauses Neuallschwil an der Baslerstrasse 255, Geschäft 3376 / A

5. Bericht des Gemeinderates betreffend Genehmigung des Vertrages mit der Gemeinde Schönenbuch über das Führen einer Musikschule, Geschäft 3461

6. Bericht des Gemeinderates betreffend „Trendloft oder Wohnblock“: Allschwil ist gebaut – wie lässt sich sein Wohnungsangebot erneuern? Bericht PSP Uni Basel, Geschäft 3458

7. Motion Eugen Neeser, FDP-Fraktion, betreffend Teilrevision Personalreglement, Geschäft 3435

8. Motion Hanspeter Frey-Rieder, FDP-Fraktion, betreffend Steuerreglement, Geschäft 3441

9. Motion WIKO betr. Neuzuteilung der Aufgaben der bisherigen Wirkungsprüfungskommission, Geschäft 3452

10. Postulat I, Dr. I. Corvini / F. Keller, CVP, betreffend Tramlinie 6 zum Bahnhof SBB (als Zusatzlinie), Geschäft 3454

11. Postulat II, Dr. I. Corvini / F. Keller, CVP, betreffend Verlängerung der Buslinie 33 nach Schönenbuch, Geschäft 3455

12. Interpellation Lucius Cueni, SP-Fraktion, betreffend Mobilfunkantennen, Geschäft 3424

13. Interpellation Dr. Ivo Corvini, CVP/SVP-Fraktion, betreffend EuroAirport / Gemeinde Allschwil, Geschäft 3426

14. Interpellation Hanspeter Frey-Rieder, FDP-Fraktion betreffend Cablecom / Balcab, Geschäft 3440

Nach der Pause:

- INFO-FENSTER DES GEMEINDERATES
- FRAGESTUNDE

Beschlüsse

Geschäft 3413 / A
Gestützt auf die Berichte des Gemeinderates und der Verkehrs- und Planungskommission wird die Quartierplanung ‚ Rankacker 2001’ bestehend aus Quartierplan und Quartierplanreglement in zweiter Lesung beraten und wie folgt beschlossen:

1. Der Mutation der Quartierplanung „Rankacker 2001“, bestehend aus dem Quartierplan und dem Quartierplanreglement wird mit den Änderungsanträgen der Verkehrs- und Planungskommission einstimmig genehmigt.

2. Die öffentliche Urkunde betreffend Quartierplanvertrag wird zur Kenntnis genommen.

3. Dem Regierungsrat wird die Genehmigung der Quartierplanung „Rankacker 2001“ beantragt.

Geschäft 3439 / A
Die Berichte des Gemeinderates und der Wirkungsprüfungskommission betreffend Schlussbericht zum Projekt Allwo, umfassend Leistungsaufträge und -berichte 2002, Aufbau Kosten- und Leistungsrechnung, Ergebnis der Kostenrechnung 2002 sowie Controlling werden einstimmig zur Kenntnis genommen.

Geschäft 3437
Das Geschäft 3437 betreffend den Waldbaulinienplan ‚Neuweilerstrasse Nord’ wird einstimmig an den Gemeinderat zurückgewiesen, da die Bestimmungen über die Waldbaulinien auf kantonaler Ebene neu formuliert werden und deren Umsetzung auf kommunaler Ebene erst im Jahr 2004 erfolgen kann.

Geschäft 3376 / A
Der Verpflichtungskredit für die Sanierung des alten Schulhauses Neuallschwil in der Höhe von CHF 838'000.-- und eine allfällige Baukostenteuerung (Index April 2003 = 106.6 Punkte, Basis April 1998 = 100.0 Punkte) wird mit 35 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen bewilligt.

Geschäft 3435
Die Motion zur Teilrevision des Personalreglements (§ 81) wird mit grossem Mehr überwiesen.

Geschäft 3441
Die Motion zur Anpassung des Steuerreglements an die kantonale Praxis zur Regelung des Verzugszinses wird einstimmig an den Gemeinderat überwiesen.

Geschäft 3452
Die Motion der Wirkungsprüfungskommission (WIKO) zur Neuzuteilung der Aufgaben der WIKO wird als Postulat einstimmig an den Gemeinderat überwiesen.

Geschäft 3454 / Geschäft 3455
ie Postulate von Ivo Corvini und Felix Keller, CVP-Fraktion, betreffend Verbesserung der Verkehrsanbindung von Allschwil und Schönenbuch an den Bahnhof SBB werden mit 34 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung an den Gemeinderat überwiesen.

Geschäft 3426
Die Interpellation von Ivo Corvini, CVP-Fraktion, betreffend EuroAirport/Gemeinde Allschwil wird beantwortet und somit als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 3440
Die Interpellation von Hanspeter Frey, FDP-Fraktion, betreffend Cablecom/Balcab wird vom Gemeinderat beantwortet und somit als erledigt abgeschrieben.

Gemäss § 121 Gemeindegesetz unterliegen die Beschlüsse des Geschäftes 3413/A Ziff. 1 und 3 sowie das Geschäft 3376/A dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am Montag, 29. Dezember 2003, 24.00 Uhr, ab.

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