Traktanden und Beschlüsse vom 10.12.2003

Traktanden

1. Ergänzungswahl in den Einwohnerrat anstelle von Mark Aellen, SP-Fraktion, für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.06.2004), Geschäft 3487

2. Berichte des Gemeinderates und der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission betreffend der Voranschläge der Einwohnerkasse sowie Festsetzung der Gemeindesteuern, der Feuerwehrsteuer und des Wasserpreises für das Jahr 2004, Geschäft 3456 / A

2.1 Eintretensdebatte

2.1.1 Stellungnahmen des Gemeinderates und der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission zu den Budget-Postulaten, Geschäft 3456B / C

2.1.2 Budget-Postulat von Hanspeter Frey, FDP-Fraktion, betreffend Pos. 200-302.00 Löhne Lehrkräfte, Kindergarten: Kürzung um CHF 121'900.-- Pos. 212-302.00 Löhne Lehrkräfte,
Kleinklassen Primar: Kürzung um CHF 50'000.--, Geschäft 3468

2.1.3 Budget-Postulat von Bruno Steiger, SD-Fraktion, betreffend
Pos. 300-311, Sachaufwand Mobilien, Maschinen, Fahrzeuge:
Streichung des eingesetzten Betrages von CHF 10'000.--, Geschäft 3469

2.1.4 Budget-Postulat von Bruno Steiger, SD-Fraktion, betreffend
Pos. 300-319, Übriger Sachaufwand:
Streichung des eingesetzten Betrages von CHF 20'000.--, Geschäft 3470

2.1.5 Budget-Postulat von Bruno Steiger, SD-Fraktion, betreffend
Pos. 300-364a, Beitrag Zweckverbände, Beiträge an kulturelle
Institutionen Basel-Stadt Kürzung um CHF 20'000.--, Geschäft 3471

2.1.6 Budget-Postulat von Hanspeter Frey, FDP-Fraktion, betreffend
Pos. 300-364.00 Eigene Beiträge, Gemischtwirtschaftliche
Unternehmungen, Beitrag an GGG: Kürzung um CHF 35'000.--, Geschäft 3472

2.1.7 Budget-Postulat von Bruno Steiger, SD-Fraktion, betreffend
Pos. 342-43 , Entgelte, andere Benützungsgebühren,
Eintrittspreise Hallenbad: Erhöhung um CHF 20'000.--, Geschäft 3473

2.1.8 Budget-Postulat von Christoph Morat, SP-Fraktion, betreffend
Pos. 780-314.00 Baulicher Unterhalt durch Dritte,
WC-Anlagen: Erhöhung um CHF 6'000.--, Geschäft 3474

2.1.9 Budget-Postulat von Christoph Morat, SP-Fraktion, betreffend
Pos. 780-315.00 Übriger Unterhalt durch Dritte,
WC-Anlagen: Erhöhung um CHF 30'000.--, Geschäft 3475

2.1.10 Budget-Postulat von Lucius Cueni, SP-Fraktion, betreffend
Pos. 780-366.00, Beiträge an private Haushalte, Ertragsausfallentschädigungen für
ökologische Ausgleichsflächen: Erhöhung um CHF 20'000.--, Geschäft 3476

2.1.11 Budget-Postulat der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission
betreffend Pos. 841-390.00/ 840-390.00 verrechneter Personalaufwand
Umbuchung Anteil Wirtschaftsförderung CHF 15'000.--, Geschäft 3477

2.1.12 Budget-Postulat von Iris Zihlmann und Robert Richner, FDP,
Pos. 841 Marktwesen: Reduktion des Aufwandüberschusses um CHF 15'000.--, Geschäft 3478

2.1.13 Budget-Postulat von Lucius Cueni, SP-Fraktion, betreffend
Pos. 770-501.01, Investitionen Tiefbauten, Natur-
und Erholungszone Ziegeleiareal: Erhöhung der Investition um CHF 50'000.--, Geschäft 3480

2.2 DETAILBERATUNG

2.2.1 Voranschlag der Einwohnerkasse

2.2.2 Festsetzung der Gemeindesteuern pro 2004

2.2.2.1 Budget-Postulat von Bruno Steiger, SD-Fraktion, betreffend
Pos 900-400.00: Steuereinnahmen Natürliche Personen, Einkommensteuern:
Reduktion des Steuerfusses auf 56% falls der Kredit für den
Veranstaltungssaal am 30. November 2003 vom Volk abgelehnt wird, Geschäft 3479

2.2.3 Festsetzung der Feuerwehrsteuer pro 2004

2.2.4 Festsetzung des Wasserverkaufspreises pro 2004

3. Berichte des Gemeinderates und der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission betreffend Kenntnisnahme von der Finanzplanung der Einwohnerkasse über die Jahre 2005 - 2009, Geschäft 3462 / A

Nach der Pause:

- INFO-FENSTER DES GEMEINDERATES

Beschlüsse

Geschäft 3456
Gestützt auf die Berichte des Gemeinderates und der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission betreffend Voranschläge der Einwohnerkasse sowie Festsetzung der Gemeindesteuern, der Feuwehrsteuer und des Wasserpreises für das Jahr 2004 wird - unter Berücksichtigung der überwiesenen Budget-Postulate 3469, 3476 und 3477 - wie folgt beschlossen:

1. Mit 23:10 Stimmen bei 4 Enthaltungen wird der Steuerfuss für die Einkommens- und Vermögenssteuer der Natürlichen Personen auf 58% der Staatssteuer festgelegt.

2. Die Steuersätze für die Juristischen Personen werden wie folgt festgelegt:

Kapitalgesellschaften Ertrag 5,0 %
Genossenschaften Kapital 5,0 ‰

mit 35 Ja- Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Vereine, Stiftungen,
übrige Jur. Personen Ertrag 58 % der Staatssteuer
Kapital 5,0 ‰

mit 31 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen.

Holdinggesellschaften a) Liegenschafts-
Nettoertrag 58 % der Staatssteuer

b) von ausländ.
quellenbest.
Einkommen 5,0 %

c) Kapital 0,25 ‰

mit 29 Ja-Stimmen bei 8 Enthaltungen.

Domizilgesellschaften Kapital 1,0 ‰

mit 36 Ja-Stimmen.

3. Die Feuerwehrsteuer wird mit 36 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung für die Ersatzpflichtigen
auf 6 % der Gemeindesteuer für Natürliche Personen festgelegt.

4. Der Wasserverkaufspreis wird mit 37 Ja-Stimmen auf CHF 1.30 pro m3 zuzüglich 2,4 % MWST aufgrund des effektiven Verbrauchs festgelegt.

5. Mit 26:7 Stimmen werden die Voranschläge für die Einwohnerkasse für das Jahr 2004 genehmigt.

Geschäft 3487
Gestützt auf den Antrag des Gemeinderates wird von der Ergänzungswahl von Giulio Vögelin, SP-Fraktion, für den zurückgetretenen Mark Aellen, SP-Fraktion, in den Einwohnerrat für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30. Juni 2004) Kenntnis genommen.

Die Budgetpostulate im Detail:

Geschäft 3468
Das Budget-Postulat von Hanspeter Frey, FDP-Fraktion, betreffend Pos. 200-302.00 Löhne Lehrkräfte Kindergärten: Kürzung um CHF 121’9000.-- (Die Kürzung der Position 212-302.00 Löhne Lehrkräfte Kleinklassen Primar um CHF 50'000.-- wurde vom Postulant zurückgezogen)
wird mit 20 : 11 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt

Geschäft 3469
Das Budget-Postulat von Bruno Steiger, SD-Fraktion, betreffend Pos. 300-311, Sachaufwand Mobilien, Maschinen, Fahrzeuge: Streichung des eingesetzten Betrages von CHF 10'000.--
wird mit 19:13 Stimmen bei 6 Enthaltungen überwiesen.

Geschäft 3470
Das Budget-Postulat von Bruno Steiger, SD-Fraktion, betreffend Pos. 300-319, Übriger Sachaufwand: Streichung des eingesetzten Betrages von CHF 20'000.--
wird mit 27:5 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt.

Geschäft 3471
Das Budget-Postulat von Bruno Steiger, SD-Fraktion, betreffend Pos. 300-364a Eigene Beiträge an Zweckverbände, Beiträge an kulturelle Institutionen Basel-Stadt: Kürzung um CHF 20'000.--
wird mit 30:7 Stimmen abgelehnt.

Geschäft 3472
Das Budget-Postulat von Hanspeter Frey-Rieder, FDP-Fraktion, betreffend Pos. 300-364.00, Eigene Beiträge, Gemischtwirtschaftliche Unternehmungen, Beitrag an GGG: Kürzung um CHF 35'000.--
wird mit 24:13 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Geschäft 3473
Das Budget-Postulat von Bruno Steiger, SD-Fraktion, betreffend Pos. 342-434.00, Entgelte, andere Benützungsgebühren, Eintrittspreise Hallenbad: Erhöhung um CHF 20'000.--
wird mit 33:4 Stimmen abgelehnt.

Geschäft 3474
Das Budget-Postulat von Christoph Morat, SP-Fraktion, betreffend Pos. 780-314.00, Baulicher Unterhalt durch Dritte, WC-Anlagen: Erhöhung um CHF 6'000.--
wird mit 18:14 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt.

Geschäft 3475
Das Budget-Postulat von Christoph Morat, SP-Fraktion, betreffend Pos. 780-315.00, Übriger Unterhalt durch Dritte, WC-Anlagen: Erhöhung um CHF 30'000.--
wird mit 20 : 14 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.

Geschäft 3476
Das Budget-Postulat von Lucius Cueni, SP-Fraktion, betr. Pos. 780-366.00, Beiträge an Private Haushalte, Ertragsausfallentschädigungen für ökologische Ausgleichsflächen: Erhöhung um CHF 20'000.--
wird mit 18 : 18 Stimmen und 1 Enthaltung mit Stichentscheid des Einwohnerratspräsidenten überwiesen.

Geschäft 3477
Das Budget-Postulat der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission betreffend Pos. 841-390.00/840-390.00, Verrechneter Personalaufwand, Umbuchung Anteil Wirtschaftsförderung CHF 15'000.--
wird mit 36 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung überwiesen.

Geschäft 3478
Das Budget-Postulat von Iris Zihlmann-Glanzmann und Robert Richner betreffend Pos. 841, Marktwesen: Reduktion des Aufwandüberschusses um CHF 15'000.--
wird mit 30 : 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Geschäft 3480
Das Budget-Postulat von Lucius Cueni, SP-Fraktion, betreffend Pos. 770-501.01, Investition, Tiefbauten, Natur- und Erholungszone Ziegeleiareal: Erhöhung der Investition um CHF 50'000.--
wird mit 22 : 10 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt.

Geschäft 3479
Das Budget-Postulat von Bruno Steiger, SD-Fraktion, betreffend Pos. 900-400.00: Steuereinnahmen Natürliche Personen, Einkommenssteuern: Reduktion des Steuerfusses auf 56%, falls der Kredit für den Veranstaltungssaal am 30. November 2003 vom Volk abgelehnt wird,
wird unter Namensaufruf mit 24 : 4 bei 10 Enthaltungen abgelehnt.

Abstimmung unter Namensaufruf                               J = Ja
vom 10. Dezember 2003                                             N = Nein
                                                                                      E = Enthaltung

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