Traktanden und Beschlüsse vom 27.02.2002

Traktanden

1. Nachrücken in den Einwohnerrat, anstelle des zurückgetretenen Olivier Rüegsegger, SP-Fraktion,
für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.6.2004), Geschäft 3329

2. Wahl eines Mitglieds in die Geschäftsprüfungskommission und gleichzeitiges Mitglied der Wirksamkeitsprüfungskommission anstelle des zurückgetretenen Olivier Rüegsegger, SP-Fraktion,
für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.6.2004), Geschäft 3330

3. Wahl eines Mitglieds in das Wahlbüro anstelle des zurückgetretenen Heinz Baumgartner, SP-Fraktion,
für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.6.2004), Geschäft 3300

4. Berichte des Gemeinderates und der Kommission für Gemeindeordnung und -reglemente betreffend
Totalrevision des Feuerwehrreglementes der Gemeinde Allschwil vom 7. Dezember 1983, 1. Lesung, Geschäft 3287 / A

5. Bericht des Gemeinderates betreffend Strassennetzplan gesamtes Gemeindegebiet und Teilrevision
des Strassenreglementes,1. Lesung, Geschäft 3224B

6. Bericht des Gemeinderates betreffen Dringliche Motion der FDP-Fraktion betreffend Flugverkehr, Geschäft 3325A

7. Motion von Hanspeter Frey, FDP-Fraktion, betreffend Ergänzung des Geschäftsreglementes des Einwohnerrates § 40, Behandlung von Motion und Postulaten, Geschäft 3326

8. Motion von Heinz Werdenberg, SD-Fraktion, betreffend Stopp der untragbaren Toleranz der Gemeindepolizei
gegenüber notorischen Falschparkierern, Geschäft 3297

9.Interpellation von Alex Horisberger, FDP-Fraktion, betreffend
Beratung Geschäft 3291, Schwund der Allschwiler Wohnbevölkerung, vom 19.09.2001, Geschäft 3302

10. Interpellation von Dr. Guido Beretta, FDP-Fraktion, betreffend
Schriftlicher Bericht über die Höhe der Ausgaben in Zusammenhang mit der Studienerarbeitung und –präsentation „Gemeindeentwicklung“ und „Stärkung der lokalen Einkaufsfunktion“, Geschäft 3323

11. Postulat von Dr. Guido Beretta und Christoph Morat betreffend
Verbesserung der Verkehrssituation am Lindenplatz, insbesondere Änderung der Tramstation, Geschäft 3324

Nach der Pause:

- INFO-FENSTER DES GEMEINDERATES
- FRAGESTUNDE

Beschlüsse

Geschäft 3329
Gestützt auf den Bericht des Gemeinderates wird vom Nachrücken der
Verena Meschberger,
SP-Fraktion, für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.6.2004) Kenntnis genommen.

Geschäft 3330
Gestützt auf den Bericht des Gemeinderates wird in Stiller Wahl als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission und gleichzeitiges Mitglied der Wirksamkeitsprüfungskommission anstelle des zurückgetretenen Olivier Rüegsegger, SP-Fraktion, für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.6.2004) gewählt: Verena Meschberger.

Geschäft 3300
Gestützt auf den Bericht des Gemeinderates wird in Stiller Wahl als Mitglied des Wahlbüros anstelle des zurückgetretenen Heinz Baumgartener, SP-Fraktion, für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.6.2004) gewählt: Danilo Matiz.

Geschäft 3287 / A
Die 1. Lesung der Totalrevision des Feuerwehrreglementes der Gemeinde Allschwil vom 7. Dezember 1983 ist abgeschlossen.
(Die 2. Lesung des Geschäftes 3287/A erfolgt anlässlich der Sitzung vom 17.4. 2002.)

Geschäft 3224B
Die 1. Lesung der Teilrevision des Strassenreglementes der Gemeinde Allschwil vom 12. November 1975 ist abgeschlossen.
(Die Beschlussfassung über Geschäft 3224B erfolgt in zwei Sitzungen; 2. Beratung am 20.3.2002.)

Geschäft 3325A
Gestützt auf den Bericht des Gemeinderates betreffend Dringliche Motion der FDP-Fraktion betreffend Flugverkehr wird wie folgt beschlossen:

1. Mit 26:0 Stimmen, bei einigen Enthaltungen, wird vom Bericht des Gemeinderates zum Geschäft 3325 Kenntnis genommen.

2. Mit 26:10 Stimmen wird die Motion 3325 als erledigt abgeschrieben.

3. Die Resolution des Einwohnerrates Allschwil betreffend „Die Entwicklungsfähigkeit der Gemeinde Allschwil darf durch den Flugverkehr nicht beeinträchtigt werden!“ wird einstimmig (mit 36:0 Stimmen) gutgeheissen.

Geschäft 3338
Die Dringliche Interpellation von Mathilde Oppliger und Jakob Vogt, CVP/SVP-Fraktion, wird vom Gemeinderat beantwortet und als erledigt abgeschrieben.

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