Traktanden und Beschlüsse vom 13.11.2002

Traktanden

1. Berichte des Gemeinderates sowie der Kommission für Verkehrs-
und Planungsfragen und der Umweltkommission betreffend Bewilligung eines Verpflichtungskredites von CHF 2’000'000 für den Hochwasserschutz Dorf in Allschwil sowie
Beantwortung des Postulates No. 2020 und der Motion No. 3073, Geschäft 2280B / C / D

2. Bericht des Gemeinderates betreffend
Renovation und Erweiterung Alterszentrum „Am Bachgraben“
Allschwil / Schönenbuch; Kenntnisnahme des Vorprojektes Phase II
und Festlegung des Standortes der Tagesstätte für Betagte, Geschäft 3343.1

3. Bericht des Gemeinderates betreffend
Feuerwehrkonzept Allschwil; Beantwortung des Postulates von
Lucius Cueni, SP-Fraktion, betreffend Schaffung eines
Feuerwehrkonzeptes, Geschäft 3304

4. Bericht des Gemeinderates betreffend
Richtlinien und Regelungen betreffend Versand von Wahl- und
Abstimmungsempfehlungen, temporärer Plakatanschlag,
Durchführung von Stand- und Werbeaktionen
im Vorfeld zu Wahlen und Abstimmungen, Geschäft 3286

5. Interpellation von Jean-Jacques Winter, SP-Fraktion, betreffend
Sparmassnahmen, Geschäft 3378

6. Interpellation von Jean-Jacques Winter, SP-Fraktion, betreffend
Sportplätze in Allschwil, Geschäft 3351

7. Interpellation von Lucius Cueni, SP-Fraktion, betreffend
Naturschutzkonzept, Geschäft 3350

8. Interpellation von Alex Horisberger, FDP-Fraktion, betreffend
Instrumenten-Landesystem, Geschäft 3353

9. Interpellation von Dr. Ivo Corvini, CVP/SVP-Fraktion, betreffend
das vom Einwohnerrat am 17.4.2002 überwiesene Postulat zur
Zugänglichkeit der Ochsengasse für den Strassenverkehr, Geschäft 3380

Nach der Pause:

- INFO-FENSTER DES GEMEINDERATES
- FRAGESTUNDE

Beschlüsse

Geschäft 2280B / C / D
Gestützt auf die Berichte des Gemeinderates sowie der Kommission für Verkehrs- und Planungsfragen und der Umweltkommission betreffend Hochwasserschutz Allschwil Dorf wird beschlossen:

1. Mit 28:4 Stimmen wird für den Hochwasserschutz Dorf als pauschaler Anteil der Gemeinde Allschwil ein
Verpflichtungskredit von CHF 2'000'000 bewilligt.

2. Einstimmig wird das Postulat No. 2020 als erfüllt abgeschrieben.

3. Mit 30:3 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, wird die Motion No. 3073 abgelehnt.

Geschäft 3343.1
Gestützt auf den Bericht des Gemeinderates betreffend Renovation/Erweiterung Alterszentrum Am Bachgraben wird beschlossen:

1. Mit 22:9 Stimmen, bei 5 Enthaltungen, wird der Beschluss des Einwohnerrates betreffend „Bewilligung eines Verpflichtungskredites von Fr. 480'000 für Erstellen eines Tagesaltersheimes (Aufstockung Küche Altersheim)“ vom 19. Dezember 1990 aufgehoben.

2. Mit 34 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, wird vom vorliegenden und überarbeiteten Vorprojekt Phase II Kenntnis genommen.

3. Mit 32 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, wird vom Beschluss des Stiftungsrates des Alterszentrums Am Bachgraben, die Räumlichkeiten des Vereins Tagesstätte für Betagte im Gebäude Baselmattweg 127 (2., Variante II) einzurichten, Kenntnis genommen.

Geschäft 3399
Die Dringliche Interpellation von Christoph Morat, SP-Fraktion, betreffend Aufzug im Schulzentrum Neu-Allschwil wird vom Gemeinderat beantwortet und als erledigt abgeschrieben.

Gemäss § 121 Gemeindegesetz unterliegen die Beschlüsse des Geschäfts 2280 dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am Donnerstag, 2. Januar 2003, 24.00 Uhr, ab.

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