Traktanden und Beschlüsse vom 12.12.2001

Traktanden

1. Stellungnahmen des Gemeinderates und der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission zu den Budget-Postulaten, Geschäft 3294B / C

1.1 Budget-Postulat der FDP-Fraktion betreffend
Pos. 020-301, Löhne Verwaltungs- und Betriebspersonal,
Kürzung um CHF 150'000, Geschäft 3307

1.2 Budget-Postulat der FDP-Fraktion betreffend
Pos. 020-309, übriger Personalaufwand, Kürzung um CHF 15'000, Geschäft 3308

1.3 Budget-Postulat der FDP-Fraktion betreffend
Pos. 020-318/100-318/461-318/720-318, Dienstleistungen und Honorare,
Kürzung um CHF 165'000, Geschäft 3309

1.4 Budget-Postulat der FDP-Fraktion betreffend
Pos. 240-314, Baulicher Unterhalt durch Dritte,
Kürzung um CHF 165'000, Geschäft 3310

1.5 Budget-Postulat der FDP-Fraktion betreffend
Pos. 300-319, Übriger Sachaufwand, Partnerschaften, Kürzung um CHF 15'000, Geschäft 3311

1.6 Budget-Postulat der FDP-Fraktion betreffend
Pos. 300-363, Zweckverbände/Kulturpreis,
Kürzung um CHF 9'000, Geschäft 3312

1.7 Budget-Postulat der FDP-Fraktion betreffend
Pos. 340-315, Übriger Unterhalt durch Dritte, Kürzung um CHF 10'000, Geschäft 3313

1.8 Budget-Postulat der FDP-Fraktion betreffend
Pos. 359-503.01, Verlegung Familiengärten Baselmattweg,
Kürzung um CHF 80'000, Geschäft 3314

1.9 Budget-Postulat der FDP-Fraktion betreffend
Pos. 581-366, Private Haushalte, Kürzung um CHF 200'000, Geschäft 3315

1.10 Budget-Postulat der FDP-Fraktion betreffend
Pos. 620-501.14, Öffentliche Beleuchtung, Investitionsrechnung, Kürzung um CHF 175'000, Geschäft 3316

1.11 Budget-Postulat von Felix Mensch und Jean-Jacques Winter betreffend
Pos. 780-301, Schaffung einer Geschäftsstelle (40%) zur Sicherstellung
und Weiterführung der Arbeit im Bereich „Allschwil und Luftverkehr“, Geschäft 3317

1.12 Budget-Postulat von Alex Horisberger, FDP-Fraktion, betreffend
Pos. 780-364, Fluglärmbekämpfung, Austritt aus dem Schutzverband
der Bevölkerung um den Flughafen Basel-Mülhausen,
Streichung des Beitrages von CHF 16'000, Geschäft 3318

1.13 Budget-Postulat der FDP-Fraktion betreffend
Pos. 790-318, Dienstleistungen und Honorare,
Kürzung um CHF 40'000, Geschäft 3319

1.14 Budget-Postulat der FDP-Fraktion betreffend
Pos. 020-503.03, Gemeindebauten, Investitionsrechnung,
Kürzung um CHF 122'000, Geschäft 3320

1.15 Budget-Postulat der FDP-Fraktion betreffend
Pos. 113-506.01, Radaranlage, Investitionsrechnung,
Streichung der gesamten Position von CHF 35’000, Geschäft 3321

1.16 Budget-Postulat der FDP-Fraktion betreffend
Pos 113-506.02, Patrouillenfahrzeug, Invetitionsrechnung,
Streichung der gesamten Position von CHF 35’000, Geschäft 3322

2. Berichte des Gemeinderates und der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission betreffend Voranschläge für das Jahr 2002, Geschäft 3294 / A

2.1 Voranschlag der Einwohnerkasse

2.2 Festsetzung der Gemeindesteuern pro 2002

2.3 Festsetzung der Feuerwehrsteuer pro 2002

2.4 Festsetzung des Wasserverkaufspreises pro 2002

3. Berichte des Gemeinderates und der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission betreffend
Kenntnisnahme von der Finanzplanung der Einwohnerkasse für die Jahre 2003 – 2007, Geschäft 3295 / A

4. Postulat von Ursula Pozivil, FDP-Fraktion, betreffend
Schaffung einer angemessenen Feier für Hochzeitsjubilarpaare
der Goldenen-, Diamantenen-, Eisernen- usw. Hochzeit, Geschäft 3289

Nach der Pause:

INFO-FENSTER DES GEMEINDERATES

Beschlüsse

Geschäft 3325
Die dringliche Motion von Hanspeter Frey, FDP-Fraktion, betreffend Uebernahme des Dossiers „Flughafen/Fluglärm“ durch die Gemeinde, Stellenprozente/Zusammenarbeit mit externen Organisationen, wird mit 30:0 Stimmen, bei 2 Enthaltungen als erheblich erklärt und dem Gemeinderat überwiesen.

Geschäft 3307
Das Budget-Postulat der FDP-Fraktion betreffend Position 020-301, Löhne Verwaltungs- und Betriebspersonal, Kürzung um CHF 150'000, wird mit 22:12 Stimmen abgelehnt.

Geschäft 3308
Das Budget-Postulat der FDP-Fraktion betreffend Pos. 020-309, übriger Personalaufwand, Kürzung um CHF 15'000, wird mit 21:13 Stimmen abgelehnt.

Geschäft 3309
Das Budget-Postulat der FDP-Fraktion betreffend Pos. 020-318/100-318/461-318/720-318, Dienstleistungen und Honorare, Kürzung um CHF 165'000, wird mit 22:12 Stimmen abgelehnt.

Geschäft 3310
Das Budget-Postulat der FDP-Fraktion betreffend Pos. 240-314, baulicher Unterhalt durch Dritte, Kürzung um CHF 165'000, wird mit 20:13 Stimmen abgelehnt.

Geschäft 3311
Das Budget-Postulat der FDP-Fraktion betreffend Pos. 300-319, übriger Sachaufwand,
Partnerschaften, Kürzung um CHF 15'000, wird mit 32:0 Stimmen gutgeheissen.

Geschäft 3312
Das Budget-Postulat der FDP-Fraktion betreffend Pos. 300-363, Zweckverbände/Kulturpreis, Kürzung um CHF 9'000, wird mit 24:11 Stimmen abgelehnt.

Geschäft 3313
Das Budget-Postulat der FDP-Fraktion betreffend Pos. 340-315, übriger Unterhalt durch Dritte, Kürzung um CHF 10'000, wird von der Postulantin zurückgezogen.

Geschäft 3314
Das Budget-Postulat der FDP-Fraktion betreffend Pos. 359-503.01, Verlegung Familiengärten Baselmattweg, Kürzung um CHF 80'000, wird mit 33:0 Stimmen gutgeheissen.

Geschäft 3315
Das Budget-Postulat der FDP-Fraktion betreffend Pos. 581-366, private Haushalte, Kürzung um CHF 200'000, wird mit 25:8 Stimmen abgelehnt.

Geschäft 3316
Das Budget-Postulat der FDP-Fraktion betreffend Pos. 620-501.14, öffentliche Beleuchtung, Investitionsrechnung, Kürzung um CHF 175'000, wird mit 19:13 Stimmen gutgeheissen.

Geschäft 3317
Das modifizierte Budget-Postulat von Felix Mensch und Jean-Jacques Winter betreffend
Pos. 780-318, CHF 20'000 als Fonds für die durchzuführenden Aktivitäten des Schutzverbandes und des Forums für unsere Wohngemeinde Allschwil, wird mit 21:11 Stimmen gutgeheissen.

Geschäft 3318
Das modifizierte Budget-Postulat von Alex Horisberger, FDP-Fraktion, betreffend
Pos. 780-364, Fluglärmbekämpfung, Schutzverband der Bevölkerung um den Flughafen
Basel-Mülhausen, Streichung des Beitrages von CHF 12'000, wird mit 18:15 Stimmen
abgelehnt.

Geschäft 3319
Das modifizierte Budget-Postulat der FDP-Fraktion betreffend Pos. 790-318, Dienstleistungen und Honorare, Kürzung um CHF 10'000, wird mit 24:6 Stimmen gutgeheissen.

Geschäft 3320
Das Budget-Postulat der FDP-Fraktion betreffend Pos. 020-503.03, Gemeindebauten,
Investitionsrechnung, Kürzung um CHF 122'000, wird mit 22:11 Stimmen gutgeheissen.

Geschäft 3321
Das Budget-Postulat der FDP-Fraktion betreffend Pos. 113-506.01, Radaranlage, Investitionsrechnung, Streichung der gesamten Position von CHF 35'000, wird mit 34:0 Stimmen gutgeheissen.

Geschäft 3322
Das Budget-Postulat der FDP-Fraktion betreffend Pos 113-506.02, Patrouillenfahrzeug, Investitionsrechnung, Streichung der gesamten Position von CHF 35'000, wird mit 28:2 Stimmen gutgeheissen.

Geschäft 3294
Gestützt auf die Berichte des Gemeinderates und der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission betreffend Voranschläge für das Jahr 2002 wird – unter Berücksichtigung der überwiesenen Budget-Postulate 3311, 3314, 3316, 3317, 3319, 3320, 3321, 3322 - wie folgt beschlossen:

1. Mit 23:11 Stimmen (2/3-Mehr = 23 Stimmen) wird der Steuerfuss für die Einkommens- und Vermögenssteuer der Natürlichen Personen auf 57 % der Staatssteuer festgelegt.

Abstimmung unter Namensaufruf vom 12. Dezember 2001

J= Ja
N= Nein
E= Enthaltung

Geschäft 3294, Steuersatz 57 %

2. Die Steuersätze für die Juristischen Personen werden wie folgt festgelegt:

Kapitalgesellschaften Ertrag 5,0 %
(einstimmig gutgeheissen)

Genossenschaften Kapital 5,0 %o
(einstimmig gutgeheissen)

Vereine, Stiftungen,
übrige juristische Personen Ertrag 57,0 % der Staatssteuer
Kapital 5,0 %o
(mit 26:8 Stimmen gutgeheissen)

Holdinggesellschaften a) Liegenschafts-Nettoertrag 57,0 % der Staatssteuer
(mit 23:8 Stimmen, bei einigen Enthaltungen, gutgeheissen)

b) von ausländischen
quellenbesteuerten Einkommen 5,0 %
(einstimmig gutgeheissen)

c) Kapital 0,25 %o
(einstimmig gutgeheissen)

Domizilgesellschaften Kapital 1,0 %o
(einstimmig gutgeheissen)

3. Einstimmig wird die Feuerwehrsteuer für die Ersatzpflichtigen auf 6 % der Gemeindesteuer für Natürliche
Personen festgelegt.

4. Einstimmig wird der Wasserverkaufspreis auf CHF 1.30 pro m3, zuzüglich 2,4 % Mehrwertsteuer aufgrund des effektiven Verbrauchs festgelegt.

5. Einstimmig wird beschlossen, die Fürsorgesteuer nicht mehr separat zu erheben.

6. Mit 23:11 Stimmen werden die Voranschläge für die Einwohnerkasse für das Jahr 2002 genehmigt.

Abstimmung unter Namensaufruf vom 12. Dezember 2001

J= Ja
N= Nein
E= Enthaltung

Geschäft 3294, Genehmigung der Voranschläge 2002

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