Gemeinde Allschwil

Traktanden und Beschlüsse vom 18.10.2000

Traktanden

1. Wahl eines Ersatz-Mitglieds der SD-Fraktion in die Finanz- und Rechnungsprüfungskommission für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.06.2004), Geschäft 3239

2. Wahl eines Ersatz-Mitglieds der SD-Fraktion in die Geschäftsprüfungskommission für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.06.2004), Geschäft 3240

3. Wahl eines Mitglieds der SD-Fraktion in die Kommission für Verkehrs- und Planungsfragen für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.06.2004), Geschäft 3241

4. Wahl eines Ersatz-Mitglieds der SD-Fraktion in die Umweltkommission für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.06.2004), Geschäft 3242

5. Wahl eines Mitglieds der SD-Fraktion in das Wahlbüro für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.06.2004), Geschäft 3243

6. Wahl eines Mitglieds der SD-Fraktion in die Vormundschaftsbehörde für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.06.2004), Geschäft 3244

7. Interpellation von Dr. Ivo Corvini, CVP/SVP-Fraktion, betreffend Gemeinderätliche Handhabung der öffentlichen Stellenausschreibung, Geschäft 3234

8. Postulat von Max Ribi, FDP-Fraktion, betreffend „Warum nicht eine Stiftung oder Genossenschaft Villa Guggenheim“, Geschäft 3230

9. Motion der Geschäftsprüfungskommission betreffend Reduktion der Anzahl Wahllokale von drei auf zwei, Geschäft 3233

10. Bericht des Gemeinderates betreffend Strategische Entwicklungs- und Massnahmenplanung des Gemeinderates für die Jahre 2000-2006, Geschäft 3246

11. Bericht des Gemeinderates betreffend Kenntnisnahme der Jahresrechnung 1998 für die Abfallbewirtschaftung, Geschäft 3137

12. Bericht des Gemeinderates betreffend Waldbaulinienplan „Neuweilerstrasse Süd“; direkte Beratung, Geschäft 3235

13. Bericht des Gemeinderates betreffend Steuerreglement der Gemeinde Allschwil vom 14.5.1986, Teilrevision;
direkte Beratung, 1. Lesung, Geschäft 3245

14. Bericht des Gemeinderates betreffend Reglement für Kinder- und Jugendzahnpflege vom 27.5.1998, Teilrevision; direkte Beratung, 1. Lesung, Geschäft 3236

15. Bericht des Gemeinderates betreffend Bedürfnisabklärung für einen Jugendrat in Allschwil, Geschäft 2260A

Nach der Pause:
- INFO-FENSTER DES GEMEINDERATES


Beschlüsse

Geschäft 3243
Gestützt auf den Bericht des Gemeinderates wird als Vertreter der SD-Fraktion für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.6.2004) in das Wahlbüro gewählt:
Hans-Peter Mohler, Gartenstrasse 35, Allschwil

Geschäft 3244
Gestützt auf den Bericht des Gemeinderates wird als Vertreter der SD-Fraktion für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.6.2004) in die Vormundschaftsbehörde gewählt:
Hans-Peter Mohler, Gartenstrasse 35, Allschwil

Geschäft 3252
Die Dringlichkeit der eingereichten Interpellation von Dr. Ivo Corvini, CVP/SVP-Fraktion, betreffend Flughafenpolitik der Gemeinde Allschwil wird beschlossen. Die Dringliche Interpellation wird durch den Gemeinderat beantwortet und somit als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 3234
Die Interpellation von Dr. Ivo Corvini, CVP/SVP-Fraktion, betreffend gemeinderätliche Handhabung der öffentlichen Stellenausschreibungen wird durch den Gemeinderat beantwortet und somit als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 3233
Die Motion der Geschäftsprüfungskommission betreffend Reduktion der Anzahl Wahllokale von drei auf zwei wird mit 18 : 12 Stimmen abgelehnt.

Geschäft 3246
Gestützt auf den Bericht des Gemeinderates wird mit grossem Mehr von der Strategischen Entwicklungs- und Massnahmenplanung des Gemeinderates Allschwil für die Jahre 2000 / 2006 Kenntnis genommen.

Geschäft 3137
Gestützt auf den Bericht des Gemeinderates wird mit 25 : 2 Stimmen von der Jahresrechnung 1998 für die Abfallbewirtschaftung Kenntnis genommen.

Geschäft 3235
Gestützt auf den Bericht des Gemeinderates wird mit grossem Mehr wie folgt beschlossen:

a) Dem Waldbaulinienplan ‚Neuweilerstrasse Süd‘ mit einer Baulinie im Abstand von 10 m zum Waldrand wird zugestimmt.

b) Dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft wird die Genehmigung des Waldbaulinienplanes ‚Neuweilerstrasse Süd‘ beantragt.

Gemäss § 121 Gemeindegesetz unterliegt der Beschluss des Geschäftes 3235 dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am Montag, 27. November 2000, 24.00 Uhr, ab.

Geschäft 3245
Gestützt auf den Bericht des Gemeinderates wird die Teilrevision des Steuerreglementes (§ 5 Abs. 2 Verbindlichkeit der Staatssteuerveranlagung / Akontozahlung) in erster Lesung beraten.

Geschäft 3236
Gestützt auf den Bericht des Gemeinderates wird die Teilrevision des Reglementes für Kinder- und Jugendzahnpflege vom 27.5.1998 (§ 10 Verwaltungsgebühr) in erster Lesung beraten.


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