Traktanden und Beschlüsse vom 12.04.2000

Traktanden

1. Bericht des Büros des Einwohnerrates betreffend Totalrevision des Geschäftsreglementes für den Einwohnerrat, 2. Lesung, Geschäft 3214

2. Postulat der SP/Kaktus-Fraktion betreffend Ergänzung des Geschäftsreglementes des Einwohnerrates zur
Regelung über das Berichtsverfahren und die Berichtsabläufe für die einwohnerrätlichen Kontrollorgane (Finanz- und Rechnungsprüfungskommission, Geschäftsprüfungskommission) / Gelegenheit zur Stellungnahme durch den Gemeinderat , Geschäft 3190

3. Bericht des Gemeinderates betreffend Reglement über die Entschädigung der Behörden, Kommissionen und
Nebenfunktionen der Gemeinde Allschwil, 2. Lesung, Geschäft 2279C

4. Postulat der FDP-Fraktion betreffend Aktive Wirtschaftspolitik, Geschäft 3211

5. Berichte des Gemeinderates und der Verkehrs- und Planungskommission betreffend Genehmigung der Mutation der Quartierplanung „Rosenbergrain II“, bestehend aus Quartierplan und Quartierplanreglement, 1. Lesung, Geschäft 3175 / A

6. Postulat der FDP-Fraktion betreffend Vermehrt mit dem Finanzvermögen arbeiten, Geschäft 3212

7. Berichte des Gemeinderates und der Kommission für Gemeindeordnung und –reglemente betreffend
Totalrevision des Polizeireglementes der Gemeinde Allschwil, 1. Lesung, Geschäft 3134 / A

8. Motion der FIREKO betreffend Ueberarbeitung / Detaillierung des Finanzplans mit aktuellen Zahlen, Geschäft 3213

Beschlüsse

Geschäft 3214
Bericht des Büros des Einwohnerrates betreffend Totalrevision des Geschäftsreglementes für den Einwohnerrat, 2. Lesung. Einstimmig wird der Totalrevision des Geschäftsreglementes für den Einwohnerrat in 2. Lesung zugestimmt.

Gemäss § 121 Gemeindegesetz unterliegt der Beschluss des Geschäftes 3214 dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am Montag, 22. Mai 2000, 24.00 Uhr, ab.

Geschäft 3190
Postulat der SP/Kaktus-Fraktion betreffend Ergänzung des Geschäftsreglementes des Einwohnerrates zur Regelung über das Berichtsverfahren und die Berichtsabläufe für die einwohnerrätlichen Kontrollorgane (Finanz- und Rechnungsprüfungskommission und Geschäftsprüfungkommission). Das Postulat wird von der SP/Kaktus-Fraktion zurückgezogen und somit als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 3211
Postulat der FDP-Fraktion betreffend Aktive Wirtschaftspolitik. Mit grossem Mehr wird das Postulat an den Gemeinderat überwiesen.

Geschäft 3175 / A
Berichte des Gemeinderates und der Verkehrs- und Planungskommission betreffend Genehmigung der Mutation der Quartierplanung „Rosenbergrain II“, bestehend aus Quartierplan und Quartierplanreglement
Mit grossem Mehr wird wie folgt beschlossen:

1. Der Mutation der Quartierplanung „Rosenbergrain II“, bestehend aus dem Quartierplan und dem Quartierplanreglement, wird in einer Lesung zugestimmt.

2. Dem Regierungsrat wird die Genehmigung der Mutation Quartierplanung „Rosenbergrain II“ beantragt.

Gemäss § 121 Gemeindegesetz unterliegt der Beschluss des Geschäftes 3175/A dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am Montag, 22. Mai 2000, 24.00 Uhr, ab.

Geschäft 3212
Postulat der FDP-Fraktion betreffend Vermehrt mit dem Finanzvermögen arbeiten. Das Postulat wird mit 23:5 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, an den Gemeinderat überwiesen.

Geschäft 3134 / A
Berichte des Gemeinderates und der Kommission für Gemeindeordnung und –reglemente betreffend
Totalrevision des Polizeireglementes der Gemeinde Allschwil, 1. Lesung. Die 1. Lesung der Beratung der Totalrevision des Polizeireglementes der Gemeinde Allschwil ist abgeschlossen.

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