Sanierung Baslerstrasse: Vorgehen des Regierungsrates irritiert

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft teilt am 16. März 2016 in einer Medienmitteilung mit, dass er im Rahmen seiner Beratungen zur Sanierung der Tramgeleise der 6er-Linie in Allschwil die Prioritäten geändert habe und nun doch die Sanierung der Baslerstrasse – Teilstück Morgartenring Grabenring - vorziehe. Diese Information wurde am selben Morgen kurz vor der Veröffentlichung der Mitteilung in einem kurzen Telefonat der Allschwiler Verwaltung mitgeteilt. Grundsätzlich ist der Gemeinderat erfreut darüber, dass seine zahlreichen Vorstösse bei der Baselbieter Regierung endlich auf Gehör gestossen sind. Gleichzeitig ist er jedoch vom Vorgehen und dem abrupten Umdenken der Regierung irritiert, ohne dass die Gemeinde vorgängig angehört wurde.

Es ist unbestritten, dass die Baslerstrasse in Allschwil saniert werden muss. Das Projekt wurde bereits nach der Jahrtausendwende in Angriff genommen. Die Allschwiler Bevölkerung wurde 2013 in einer öffentlichen Veranstaltung erstmals darüber informiert. Nach all den Jahren war die Ernüchterung umso grösser, als der Regierungsrat im September 2014 entschied, aus Spargründen den Beginn der Sanierung der Baslerstrasse auf das Jahr 2019 hinaus zu schieben - inzwischen war sogar von 2021 die Rede. Um die Sicherheit des Tramverkehrs bis dahin zu gewährleisten, sollten die maroden Tramgeleise in der Baslerstrasse für rund CHF 6 Mio. ausgewechselt und durch neue ersetzt werden. Da diese neuen Geleise bei der Totalsanierung der Baslerstrasse wieder entfernt werden müssen, wurde seitens des Kantons der originelle Begriff "Verlustinvention" kreiert.

Der Gemeinderat wurde in den letzten Jahren mehrmals in der Bau- und Umweltschutzdirektion von Regierungsrätin Sabine Pegoraro vorstellig und versuchte, die Regierung von der Sinnwidrigkeit dieses Vorgehens zu überzeugen. Den Bemühungen blieb der Erfolg jedoch versagt. Die Gemeinde Allschwil trieb daher die Sanierung des Hegenheimermattwegs voran, der Hauptverkehrsader im linksufrigen Bachgrabengebiet - dem Wirtschaftsstandort von kantonaler Bedeutung. Die Planung des Hegenheimermattwegs, dem grössten kommunalen Strassenbauprojekts der Gemeinde, ist bereits weit fortgeschritten und hätte im Juni 2016 im Einwohnerrat und danach den Allschwiler Stimmbürgern vorgelegt werden sollen. Die Bauarbeiten sind auf 2018/2019 terminiert. Genau in diesen Zeitraum sollte nun auch die Baslerstrasse saniert werden. Damit würde gleichzeitig an zwei der wichtigsten Verkehrsadern in Allschwil gebaut, wodurch ein Verkehrschaos vorprogrammiert ist und sich auch nicht durch eine simple Koordination der Bautätigkeiten beheben liesse. Um dies zu verhindern ist die Gemeinde gefordert, das Strassenprojekt Hegenheimermattweg wieder zurückzustellen.

Der Gemeinderat Allschwil ist über das unabgesprochene, wenig durchdachte Vorgehen des Regierungsrates erstaunt. Zum wiederholten Mal wird die Planungssicherheit geopfert.

Gemeinderat Allschwil