Sanierung Baslerstrasse: Teures Sparen

Die rasche Erneuerung und Umgestaltung der Baslerstrasse war beschlossene Sache. Die Planauflage für die Bauabschnitte A und B der 1. Etappe (Morgartenring bis Haltestelle Ziegelei) war im Herbst 2014 bereits erfolgt, die kantonale Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) plante, die 1. Etappe des Bauprojekts noch im April 2015 rechtskräftig zu erklären. Die Hauptabteilung Tiefbau - Umwelt nutzte die Gelegenheit und startete das Projekt Umgestaltung Lindenplatz, das nicht zuletzt aufgrund der Petition «Der Lindenplatz – ein Begegnungsort für Neuallschwil» lanciert wurde. Ein erster öffentlicher Workshop hatte bereits stattgefunden.

Dann aber, im Spätherbst 2014, kam das überraschende «Halt!» aus dem Kantonshauptort: Bei der Erarbeitung des Investitionsprogrammes 2015 - 2024 hat der Gesamtregierungsrat beschlossen, das Investitionsvolumen auf netto 200 Mio. CHF pro Jahr zu begrenzen - «um die Handlungsfähigkeit des Kantons zu sichern», wie es heisst. Um diese jährlichen Investitionen einhalten zu können, mussten auch bereits angelaufene Projekte gestoppt resp. verschoben werden. Da das Projekt Baslerstrasse noch keinen rechtsgültigen Status hatte, wurde es als eines der ersten auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Wie in der Beantwortung der Interpellation 2014/368 des Allschwiler Landrats Andreas Bammatter vom 30. Oktober 2014 nachzulesen ist, war «Der Regierung ... bei ihrem Entscheid bewusst, dass dabei bei einzelnen Projekten möglicherweise höhere Gesamtkosten entstehen können.»

Höhere Gesamtkosten werden beim verschobenen Projekt Erneuerung und Umgestaltung der Baslerstrasse anfallen - und zwar erhebliche. Eine Zustandsanalyse der Gleise des «Sechsers» im Bereich der Etappe 1 hat ergeben, dass der Zustand schlecht und ein zwingender und kurzfristiger Sanierungsbedarf dringlich sei. Für den Ersatz der Schienen in den Bauabschnitten A und B entstehen zwischen 2015 und 2017 Kosten in der Höhe von CHF 4.3 Mio. - der Voranschlag für die Erneuerung der 1. Etappe Baslerstrasse wird mit CHF 28 Mio. beziffert. Die CHF 4.3 Mio. - also rund 15 Prozent des Aufwandes - werden nun buchstäblich in den Sand gesetzt, denn bei der Erneuerung und Umgestaltung der Baslerstrasse werden die Gleise wieder herausgerissen werden müssen.

Selbst das kantonale Tiefbauamt bedauert diese Entwicklung. Am 2. Februar 2015 versuchte eine von Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli-Kaiser angeführte Delegation bei Baudirektorin Sabine Pegoraro ein Umdenken zu bewirken. Den Beratungen war jedoch kein Erfolg beschieden - gegen einen Beschluss des Gesamtregierungsrates ist auch Frau Pegoraro machtlos.