Referendum «Umgestaltung Lindenplatz» ist zustande gekommen

06.01.2020

Das Referendum gegen den Einwohnerratsbeschluss vom 6. November 2019 "Umgestaltung Lindenplatz" ist mit 881 Unterschriften zustande gekommen.

Gestützt auf § 82 des Gesetzes über die politischen Rechte vom 7. September 1981 sowie den Bericht des Einwohnerdienstes Allschwil vom 20. Dezember 2019 über die Prüfung der Unterschriften des am 13. Dezember 2019 eingereichten Referendums, verfügt die Gemeindeverwaltung:

1. Das Referendum gegen den am 6. November 2019 vom Einwohnerrat beschlossenen Bruttokredit von CHF 3'140'000.00 inkl. MwSt. für die weitere Planung und die Ausführung des Projekts Umgestaltung Lindenplatz inklusive Module 1 und 2 ist zustande gekommen, nachdem die gemäss § 121 Abs. 1 Gemeindegesetz erforderlichen 500 Unterschriften innert Frist eingereicht worden sind.
2. Die Zahl der gültigen Unterschriften beträgt 881.

Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 18. Dezember 2019 den 17. Mai 2020 als Datum für die Volksabstimmung festgelegt.

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