Gemeindeverbund Flugverkehr weist Lärmvorsorgeplan zurück und nimmt BAZL und Kanton in die Pflicht

13.12.2018

Letzte Woche ist die Eingabefrist zur Anhörung zum Lärmvorsorgeplan für den EuroAirport abgelaufen. Allschwil hat zusammen mit den Mitgliedsgemeinden des Gemeindeverbunds Flugverkehr bei der zuständigen französischen Flugbehörde seine Sicht dargelegt und beanstandet, dass der Lärmvorsorgeplan 2018 bis 2022 insbesondere nicht auf die Fluglärmbelastung auf Schweizer Territorium eingeht und die Lärmauswirkungen nicht vermindert. Deshalb weist der Gemeindeverbund den Entwurf zurück. Gleichzeitig hat der Gemeindeverbund per Einschreiben das Bundesamt für Zivilschutzfahrt (BAZL) und den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft dazu aufgefordert, den Gemeindeverbund Flugverkehr und somit die Gemeinde Allschwil bei seinen Anstrengungen für einen erträglichen Fluglärm tatkräftig zu unterstützen.

Allschwil und weitere Schweizer Gemeinden im Süden des EuroAirports sind seit mehreren Jahren mit einer erheblichen Zunahme des Fluglärms konfrontiert. Der zunehmende Flugverkehr (2017: 95'611 Bewegungen) hat zu einer Steigerung der Flugbewegungen in den Randstunden geführt. Seit 2014 hat sich die Anzahl der Nachtflugbewegungen im Süden verdoppelt. Damit einher ging auch eine deutliche Zunahme des Dauerschallpegels. Zudem hat die Einführung des satellitengestützten Startverfahrens (RNAV) schwerwiegende Konsequenzen für die Schweizer Gemeinden im Bereich der Startkurve.

Lärmvorsorgeplan mit vielen Mängeln
Bis Ende letzter Woche hatten alle interessierten Kreise die Möglichkeit, zum Lärmvorsorgeplan für den EuroAirport (Plan de prévention du bruit dans l’environnement – PPBE) 2018 bis 2022 Stellung zu beziehen. Unter dem Vorsitz des Allschwiler Gemeinderates Philippe Hofmann tat dies der Gemeindeverbund und beanstandete dabei in erster Linie, dass der vorliegende Lärmvorsorgeplan in keiner Weise auf die Fluglärmbelastung auf Schweizer Territorium eingehe. Der Lärmvorsorgeplan betrachte weder den aktuellen Fluglärm, noch mache er Aussagen zur zukünftigen Entwicklung des Fluglärms. Aufgrund der Lärmkarten sei deshalb zu befürchten, dass die geplanten Massnahmen zu keiner Verbesserung der Lärmsituation in den Schweizer Gemeinden – insbesondere in Allschwil und Schönenbuch – führen würden. Weiter bemängelt der Gemeindeverbund, dass ein Hauptziel des Lärmvorsorgeplans, nämlich die Lärmauswirkungen zu mindern, mit dem Entwurf nicht erfüllt werde. Dasselbe gilt für die Europäischen Vorgaben, die im Lärmvorsorgeplan zwar zitiert, aber nicht erfüllt werden. Schliesslich werden auch die ungenügenden Lärmindikatoren, die unbedingt überarbeitet werden müssen, beanstandet. Aus all diesen Gründen fordern Allschwil und der Gemeindeverbund die Zurückweisung des Entwurfs zum Lärmvorsorgeplans.

Einschreiben an das BAZL und den Kanton Basel-Landschaft
Gleichzeitig mit der Zustellung der Stellungnahme zum Lärmvorsorgeplan hat der Gemeindeverbund Flugverkehr per Einschreiben Anträge an das Bundesamt für Zivilschutzfahrt (BAZL) und den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft formuliert. Darin fordern die Mitglieder des Gemeindeverbundes die Schweizer Behörden auf, den Gemeindeverbund bei ihrer Eingabe zum Lärmvorsorgeplan und insbesondere dabei zu unterstützen, den Entwurf zurückzuweisen und neu zu überarbeiten. Weiter fordert der Gemeindeverbund das BAZL und den Kanton auf, den Gemeindeverbund bei den weiteren Arbeiten im Zusammenhang mit Fragen zum EuroAirport auf politischer und fachlicher Ebene von Anfang an zu konsultieren und einzubeziehen, insbesondere dann, wenn geplante Massnahmen Auswirkungen auf die Umwelt haben oder die raumplanerische Entwicklung und Lebensqualität der Gemeinden betroffen seien. Der Gemeindeverbund verlangt in seinem Schreiben zudem, dass er nach der Eingabe seiner Stellungnahme zum Lärmvorsorgeplan zu einem Treffen über das weitere Vorgehen über die Zukunft des EuroAirports einzuladen sei. Bei dieser Gelegenheit könnten auch Themen wie der Einbezug der Gemeinden auf politischer und fachlicher Ebene, die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, die raumplanerische Entwicklung der Gemeinden, der Bahnanschluss zum EuroAirport oder flankierende Massnahmen und die Nachtruhe erörtert werden.

Der Gemeindeverbund Flugverkehr hält an seinen Forderungen eines Nachtflugverbots zwischen 23 und 6 Uhr fest und verlangt Korrekturen am satellitengestützten Startverfahren (RNAV) sowie bei den Südlandungen. Mit seiner Partizipation bei der Anhörung zum Lärmvorsorgeplan für den EuroAirport sowie dem Schreiben an das Bundesamt für Zivilschutzfahrt (BAZL) und den Kanton Basellandschaft, erhoffen sich der Gemeindeverbund und der Gemeinderat Allschwil die erhofften Verbesserungen für die vom zunehmenden Fluglärm beim EuroAirport geplagte Bevölkerung.

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