Gemeinde Allschwil

Der Gemeinderat bezieht Stellung und bekennt sich zum Gemeindeverwalter und zur Gemeindepräsidentin

19.05.2016

Die in der BZ erschienenen Artikel rund um die Gemeindeverwaltung Allschwil, den Gemeindeverwalter Dieter Pfister und die Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli-Kaiser haben den Gemeinderat veranlasst, sich in einer ausserordentlichen Gemeinderatssitzung mit den verschiedenen darin enthaltenen Vorwürfen, Unterstellungen, Aussagen und Behauptungen auseinanderzusetzen.

Der Gemeinderat Allschwil weist die gemachten Zitate und Vorwürfe vollumfänglich zurück. Insbesondere weist er den Vorwurf mit aller Deutlichkeit zurück, dass die Gemeindepräsidentin resp. der Gemeindeverwalter Unterlagen absichtlich zurückbehalten und die Traktandenliste der Gemeinderatssitzungen strategisch festgelegt hätten, je nachdem, ob ein Gemeinderat bei der Sitzung fehlt. Zudem entbehrt aus Sicht des Gesamtgemeinderates auch die Behauptung, es werde auf der Verwaltung NUR Gehorsam verlangt und kritischen Geistern das Leben schwer gemacht, jeglicher tatsächlicher Grundlage. Auch der Aussage, dass in der Führung einiges schiefläuft, gilt es insofern zu widersprechen, wenn damit einzig auf die Arbeit des Gemeindeverwalters gezielt wird.

Richtig ist, und dies hat der Gemeinderat schon vor längerer Zeit erkannt und deswegen auch das Projekt
Verwaltungsreform (Zukunft Allschwil) in Zusammenarbeit mit der Hochschule Luzern initiiert, dass das aktuelle
Gemeindeführungsmodell in verschiedener Hinsicht Schwierigkeiten aufweist. Die Schwierigkeiten liegen gemäss Bericht der Hochschule Luzern in der STRUKTUR des Gemeindeführungsmodells. Gemäss bestehendem Gemeindeführungsmodell ist der Gemeindeverwalter nur für die administrative Leitung der Hauptabteilungsleiter/-Leiterin verantwortlich, die fachliche und inhaltliche Führung der Hauptabteilungsleiter/-leiterin obliegt dem zuständigen, vom Volk gewählten Gemeinderat/Gemeinderätin. Die Schwierigkeiten des geltenden Führungsmodells hat der Gemeinderat erkannt und hat zusammen mit der Hochschule Luzern nach möglichen Lösungen gesucht.

Äusserst erstaunt zeigt sich der Gemeinderat auch, dass die Vorwürfe an die Adresse der Gemeindepräsidentin und den Gemeindeverwalter bis heute im Gemeinderatsgremium noch nie Thema gewesen sind, sondern die Diskussion direkt über die Medien geführt worden ist. Der Gemeinderat verurteilt dieses Vorgehen scharf, verletzt dieses doch gerade das Kollegialitätsprinzip und ist einer weiteren guten Zusammenarbeit im Gemeinderat und der Aufrechterhaltung des Vertrauens mit Sicherheit nicht förderlich. Meinungsverschiedenheiten unter Gemeinderatsmitgliedern gehören, sofern diese vorhanden sind, zuerst an den Tisch des Gemeinderatsgremiums und sollen nicht primär und erst noch hinter vorgehaltener Hand über die Medien geführt werden. Diejenigen Gemeinderäte, welche sich gegenüber der BZ geäussert haben, entschuldigen sich hiermit in aller Form bei der Gemeindepräsidentin und dem Gemeindeverwalter für ihr
unbedachtes Vorgehen und insbesondere den dadurch veranlassten Imageschaden der Gemeindeverwaltung Allschwil. Damit legt der Gemeinderat die Basis für eine weitere konstruktive Zusammenarbeit.

Der Gemeinderat ist dezidiert der Meinung, dass der Gemeindeverwalter seit seinem Arbeitsantritt als Gemeindeverwalter der Gemeinde Allschwil im Sommer 2014 eine sehr gute Arbeit leistet und dabei auch ein enormes Engagement im Interesse unserer Gemeinde gezeigt hat. Aus der Sicht des Gemeinderates hat der Gemeindeverwalter die an ihn gestellten Erwartungen bei seinem Arbeitsantritt vollumfänglich erfüllt.

Der Gemeinderat kommt letzten Endes zum Ergebnis, dass die beiden Artikel in der Basellandschaftlichen Zeitung rund um die Gemeinde Allschwil allein aufgrund von unwahren Behauptungen und unbeholfenen Aussagen, die auch aus dem Gesamtkontext herausgezogen wurden, konstruiert worden sind. Eine umfassende Recherche mit konkreter und insbesondere umfassender Möglichkeit zur Stellungnahme durch die Gemeindepräsidentin und den Gemeindeverwalter lassen diese Artikel nicht erkennen.

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