Beschlüsse vom 22.01.2014

Geschäft 4177
Bei der dringlichen Motion von Jacqueline Misslin, Jérôme Mollat, Matthias Häuptli und Nedim Ulusoy, GLP/BDP-Fraktion, vom 22.01.2014, betreffend Transparenz bei den Vergütungen und Nebeneinkünften des Gemeinderates wird die Dringlichkeit mit 24 Nein zu 5 Ja bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Geschäft 4174
Bei dem dringlichen Postulat von Kathrin Gürtler, FDP-Fraktion, vom 20.01.2014, betreffend Ersatzparkplätze für wegfallende Parkplätze an der Baslerstrasse wird die Dringlichkeit mit 24 Ja zu 6 Nein bei 2 Enthaltungen angenommen. Das Geschäft wird zusammen mit den anderen Geschäften zur Baslerstrasse an der Februar-Sitzung traktandiert.

Geschäft 4165
Der Bericht des Gemeinderates vom 19.12.2013, betreffend Einsetzen und Wahl einer Spezialkommission „Generelle Leistungsüberprüfung“ wird beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

Der Antrag der SVP-Fraktion, sieben Mitglieder in die Kommission „Generelle Leistungsüberprüfung“ zu wählen wird mit 10 Nein zu 9 Ja bei 11 Enthaltungen abgelehnt.

Der Antrag der CVP-Fraktion, für die generelle Leistungsüberprüfung nicht eine Spezialkommission einzusetzen, sondern mit der entsprechenden generellen Leistungsüberprüfung die Finanz- und Rechnungsprüfungskommission zu beauftragen wird grossmehrheitlich abgelehnt.

1. Es wird eine Spezialkommission für „Generelle Leistungsüberprüfung“ eingesetzt, bestehend
aus 6 Mitglieder wird grossmehrheitlich bei 2 Enthaltungen und einer Nein-Stimme angenommen.

2. Der Einwohnerrat wird gebeten, sechs Mitglieder aus seiner Mitte in die Kommission „Generelle Leistungsüberprüfung“ zu wählen:
Gewählt sind: Stefan Tomek (SVP-Fraktion), Kathrin Gürtler (FDP-Fraktion), Stephan Wolf (CVP-Fraktion), Barbara Selinger (EVP/Grüne-Fraktion), Jean-Claude Bourgnon (SP-Fraktion), Jérôme Mollat (GLP/BDP-Fraktion)

3. Die Spezialkommission „Generelle Leistungsüberprüfung“ konstituiert sich einstimmig selbst.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4165 als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 3848 / A und 4105 / A
Das Postulat von Andreas Bammatter, SP/EVP-Fraktion, vom 24.03.2009, betreffend Solardächer für Allschwil – jetzt! wird beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Das Postulat Nr. 3848 wird grossmehrheitlich gemäss Pt 4.1. beantwortet und als erledigt abgeschrieben.

2. Die Interpellation von Andreas Bammatter Geschäft 3848 – Solardächer Allschwil – jetzt! wird grossmehrheitlich beantwortet und als erledigt abgeschrieben.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 3848/A und 4105/A grossmehrheitlich als Ganzes abgeschrieben.